Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung steht die von der katholischen Kirche zugesagte Finanzspritze von 20 Millionen Euro an den Buchhändler Hugendubel wieder auf der Kippe. Grund seien Meinungsverschiedenheiten über die Umsetzung eines Rettungsplans für die von Hugendubel und Weltbild gemeinsam betriebene Buchhandelskette DBH mit ihren über 300 Filialen. So sei der Münchner Buchhändler nicht mehr bereit, auch Weltbild-Plus-Filialen weiterzuführen. Die Gläubigerbanken bestünden jedoch auf die Hinterlegung von 20 Millionen Euro.

Die 26-minütige Sendung "Geofaktor" wird nun wöchentlich in ukrainischer Sprache verbreitet und soll europäische Perspektiven auf die Entwicklung des Landes liefern. Kooperationspartner ist der ukrainische Privatsender TVI. Bernd Johann, Leiter der ukrainischen Redaktion der Deutschen Welle:

"Wir arbeiten mit diesem Sender schon seit vielen Jahren zusammen, also wir kennen uns eigentlich ganz gut. Wir wissen, dass der Sender einer der wenigen ist, die sich politisch echt was trauen und freie und glaubwürdige Informationen verbreiten und sich auch bislang von keiner staatlichen Einschüchterung haben beeinflussen lassen. Insofern bin ich da ganz optimistisch. Der Sender weiss, was er da von uns bekommt. Und ich denke, ich vertraue mal darauf, dass das eine ganze Zeit lang gut gehen kann. Aber man muss natürlich tatsächlich in Anbetracht der Lage in der Ukraine immer damit rechnen, dass die Luft für die Medien immer dünner wird."

Das Bundesverfassungsgericht wies in dieser Woche vier Beschwerden von Betreibern großer Kinoketten ab. Die höchsten Richter bestätigten damit die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe, die die Kinoketten nicht weiter zahlen wollten. Die Abgabe für deutsche Filmproduktionen wird aufgrund eines Bundesgesetzes von Kinos, Fernsehsendern und Videowirtschaft erhoben. Die Allianz deutscher Produzenten begrüßte die Entscheidung der Richter des BVG, mahnte aber gleichzeitig, dass das Filmförderungsgesetz modernisiert werden müsse. Der Sprecher der Produzentenallianz, Jens Steinbrenner, gegenüber Markt und Medien:

"Der Gedanke hinter dem Filmförderungsgesetz ist der, dass alle, die vom deutschen Film profitieren, auch in die Filmförderung einzahlen sollen. Die Förderung nach dem Filmförderungsgesetz sind keine Steuermittel, sondern Branchenmittel, die von allen gemeinsam aufgebracht werden, die vom deutschen Film profitieren. Das sind derzeit Videotheken, Kinobetreiber und Fernsehsender. Aber es sind inzwischen viel mehr Gruppen, die vom deutschen Film profitieren, insbesondere die Telekommunikationsdienstleister, die sogenannten Telcos, die natürlich ihre großen Bandbreiten deshalb verkaufen, weil die Leute online oder auf Smartfernsehern Kinofilme gucken wollen und natürlich auch deutsche Kinofilme. Die zahlen aber derzeit nicht ein. Und das ist eine der Hauptabsichten für die Novellierung, dass auch diese Gruppen dazu herangezogen werden, sich am deutschen Film zu beteiligen."

Das entschied das Landgericht Hamburg. Seine Begründung: die Fotos verletzten den ehemaligen Motorsportboss in seiner Privatsphäre. Pro Einzelfall droht nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Google habe trotz der Hinweise des Betroffenen kein Bemühen gezeigt, künftige Rechtsverletzungen zu verhindern, etwa durch Filterung der Suchergebnisse. Ein ähnliches Urteil hatte Mosley im November in Frankreich erstritten.

Geklagt hatten eine Frau, die ein Radio, aber keinen Fernseher besitzt und ein Mann, der während längerer Auslandsreisen vom Rundfunkbeitrag befreit werden wollte. Seit dem 1. Januar 2013 richtet sich die Abgabe nicht mehr nach der Art und der Anzahl der Geräte, sondern wird pro Haushalt fällig. Das Gericht entschied gegen die Ansicht der Kläger, dass es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer handele. Rainer Vosteen, der Sprecher des Verwaltungsgerichts:

"Der Unterschied zwischen einem Beitrag und einer Steuer ist der, dass die Steuer ganz allgemein zur Finanzierung des Staatswesens erhoben wir und kein Entgelt für eine konkrete Gegenleistung darstellt, während der Beitrag immer an einen konkreten Vorteil anknüpft, der damit abgegolten wird. Und dieser abstrakte Vorteil liegt hier eben in der Möglichkeit, die Leistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch zu nehmen. Es reicht die Möglichkeit, dass ist die Möglichkeit habe, diesen Vorteil in Anspruch zu nehmen, der mir gewährt wird. Das ist der Unterschied dann wieder zur Gebühr. Eine Gebühr ist immer der konkrete Vorteil, der abgegolten wird und der Beitrag, da wird der abstrakte Vorteil abgegolten."

Es sei also, so Rainer Vosteen, für die Rechtslage ohne Bedeutung, ob die Möglichkeit zum Empfang öffentlich-rechtlicher Sender genutzt werde oder nicht.

"Die Kammer hat da insbesondere den Vergleich gemacht: ja, warum soll ein Langzeiturlauber jetzt anders beurteilt werden als z. B. jemand, der viele kurze Urlaube macht. In der Summe ändert sich da nichts und die abstrakte Empfangsmöglichkeit in der Wohnung bleibt auch weiter bestehen, ob er nun anwesend ist oder nicht."

Die Bistümer München-Freising und Augsburg sicherten der insolventen Verlagsgruppe einen Kredit in Höhe von 35 Millionen Euro zu. Das Geld soll helfen, das Unternehmen Deutsche Buch Handels GmbH, zu der unter anderem auch die Hugendubel-Filialen gehören, als Ganzes zu erhalten und damit Arbeitsplätze zu retten.

Weitere Entscheidungen werden vom Treffen der 27 deutschen Diözesanbischöfe Anfang kommender Woche in Würzburg erwartet. Die Diözese Würzburg hat sich gestern bereit erklärt, 1,5 Millionen Euro zur  Abfederung sozialer Härten zu geben. Von der Weltbild-Insolvenz betroffen sind 5.300 Mitarbeiter.