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15.02.2014

Urheberrecht Internet-Links zu Zeitungsartikeln verstoßen nicht gegen das Urheberrecht

Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Verweise zu frei zugänglichen Zeitungsartikeln stellten keine "öffentliche Wiedergabe" dar. Deshalb ist dafür auch keine Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber nötig.

Das Gericht schränkte allerdings ein: Wenn ein Link dazu dient, eine Paywall zu umgehen, also kostenlos auf Bezahlinhalte zuzugreifen, dann müsse dem der Rechteinhaber zustimmen.

Medienunternehmen Kartell-Wächter stimmen N24-Übernahme durch Springer zu

Nach dem Bundeskartellamt hat nun auch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich KEK ihr "Ja" gegeben. Nach Ansicht der Kartellwächter ist der Kauf mit Blick auf die Meinungsvielfalt unbedenklich. Damit kann die Axel Springer AG alle Anteile der N24 Media GmbH übernehmen.

Der Sender soll in Zukunft die Bewegtbilder für die digitalen Angebote von Springer liefern. Auch in Zukunft soll N24 die Hauptnachrichten für Sat.1, ProSieben und Kabel Eins produzieren.

Presseagentur Die dpa muss Fotos einer Demonstration in Frankfurt nicht an die Polizei weitergeben

Damit ging das Frankfurter Landgericht auf eine Beschwerde der Presseagentur ein. Ermittelt wurde gegen einen Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung. Er soll während der "Blockupy"-Demonstration vom 01. Juni einen Demonstranten verletzt haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten dpa-Fotografen den Angriff festgehalten. Das  Frankfurter Amtsgericht beschloss, die dpa müsse die Fotos herausgeben. Diese Entscheidung hob das Landgericht auf. Die Kammer gehe von einem Beschlagnahmeverbot aus, so ein Sprecher. Die Abwägung von Pressefreiheit und den Interessen der Strafverfolgung falle hier zugunsten der Pressefreiheit aus.

Zeitung Die Frankfurter Rundschau ist nach ihrer Übernahme wieder aus den Roten Zahlen

Zwar habe das Blatt im vergangenen Jahr noch einen Verlust gemacht, teilte die Geschäftsführung mit. Abzüglich der einmaligen Kosten für Anwälte, Lizenzen und den Umzug der Redaktion gäbe es aber einen Gewinn im sechsstelligen Bereich. Das sei auch damit begründet, dass die "FR" keine eigene Druckerei und keinen Verlag mehr habe.

Die insolvente Frankfurter Rundschau war im vergangenen Jahr unter anderem an ihren direkten Konkurrenten, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, verkauft worden. Von den einst 450 Beschäftigten der "FR" wurden nur 28 übernommen. Sie bilden als Stammredaktion in Frankfurt den regionalen Kern.

Pressezugang Blogger und Internet-Publizisten fordern Akkreditierung für den Bundestag

Unter anderem der Gründer der Plattform "netzpolitik.org", Markus Beckedahl, und der digitale Journalist Tilo Jung fordern Gleichbehandlung mit anderen Journalisten.

Jung produziert das Politik-Format "Jung und naiv", das zuerst im Internet, und mittlerweile auch im Fernsehen zu sehen ist. Zwar erhält er Zugang zu den Gebäuden des Bundestages über Tagesakkreditierungen. Sein Antrag auf eine Jahresakkreditierung sei aber abgelehnt worden.

Tilo Jung:

"Nur möchten wir am Ende genau so behandelt werden, wie die – in Anführungsstrichen – klassischen Journalisten von ARD, von ZDF, von Print, die teilweise viel weniger aus dem Bundestag berichten, als wir. Wenn die Kollegen vom 'Bericht aus Berlin' und 'Berlin direkt' akkreditiert werden, dann müssten wir genau so akkreditiert werden, denn wir machen auch eine wöchentliche, politische, halbstündige Fernsehsendung."

Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen hätten laut Jung bereits ihre Unterstützung zugesagt. Sollte die Bundestagsverwaltung nicht einlenken, will Markus Beckedahl auch juristische Schritte in Erwägung ziehen.

 

Reporter ohne Grenzen Pressefreiheit nicht nur in Diktaturen, sondern auch in westlichen Demokratien gefährdet

In dem Bericht heißt es, selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rückten investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber in die Nähe des Terrorismus. Dass Länder mit einer langen Tradition freier Medien in ähnliche Sicherheitsreflexe verfielen wie Diktaturen, sei unerträglich, so Reporter ohne Grenzen. Kritisiert werden unter anderem die Überwachung der Presseagentur AP, der Druck auf die Zeitung "The Guardian" wegen der Snowden-Enthüllungen und die Verfolgung von Whistleblowern.

In Europa steht es vergleichsweise gut um die Pressefreiheit. Finnland, die Niederlande und Norwegen werden am besten bewertet. Deutschland belegt den 14. Rang. Reporter ohne Grenzen kritisiert die Ausforschung von Journalisten durch ausländische und deutsche Geheimdienste, Probleme bei Behördenauskünften und die sinkende Pressevielfalt.

Besonders schlecht schneidet in Europa Griechenland ab. Innerhalb von fünf Jahren ist das Land um 50 Plätze in der Bewertung abgerutscht und steht nun auf dem 99. Rang.

 

08.02.2014

Urheberrecht Bilder vom Mauertod Peter Fechters stehen unter Urheberschutz

Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. In dem Rechtsstreit zwischen RBB und einem Journalisten ging es um die Frage, ob vor einer Veröffentlichung der Rechteinhaber um Zustimmung gebeten werden müsse. Der BGH urteilte: Das muss er, selbst wenn es sich nur um dokumentarische Aufnahmen handeln sollte. Der RBB hatte die Bilder wiederholt ausgestrahlt und in dem Verfahren unter anderem argumentiert, es handele sich bei den Aufnahmen um keine persönliche geistige Schöpfung. Peter Fechter wurde im August 1962 in der Nähe des Checkpoints Charlie von DDR-Grenzbeamten erschossen. Sein Sterben und den Abtransport hatte ein einziger Westberliner Kameramann gefilmt. 

Medienrecht Öffentliches Interesse rechtfertigt Berichterstattung über Alice Schwarzers Steuerbetrug

Die Frauenrechtlerin und Gründerin der Zeitschrift "Emma" hatte am Sonntag zugegeben, seit den 1980er-Jahren  ein Schweizer Bankkonto verheimlicht zu haben. Nur für die vergangenen zehn Jahre hat sie zwischenzeitlich rund 200.000 Euro Steuern plus Säumniszinsen nachgezahlt. Darüber hatte der Spiegel berichtet. Durfte er das - trotz Steuergeheimnisses? Wohl ja, sagte der Hamburger Professor für Medienrecht, Hans-Heinrich Trute, dem NDR-Medienmagazin ZAPP:

"Sicherlich ist das rechtstechnisch gesprochen ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Davon gehen wir einmal aus. Aber auf der anderen Seite wird das öffentliche Interesse an der Berichterstattung - also die Pressefreiheit in diesem Falle - überwiegen. Da besteht ein klares öffentliches Interesse daran. Frau Schwarzer steht in der Öffentlichkeit. Sie nimmt dort moralische Positionen ein."

sagt der Medienrechtler Hans-Heinrich Trute zur Öffentlichmachung des Schwarzer-Geldes. Zur Einordnung:  Letztes Jahr haben mehr als 26 000 Bundesbürger ihren Steuerbetrug selbst angezeigt.

Sotschi Regenbogen statt Ringe zum Olympiastart

Google hatte gestern seine Startseite geändert. Das Suchmaschinen-Logo war in Farben des Regenbogens gehalten. Sie sind unter anderem Zeichen der Schwulen- und Lesbenbewegung.

Zum Auftakt der Winterspiele im russischen Sotschi zitierte Google außerdem aus der Olympischen Charta, die das Verbot von Diskriminierung festschreibt. Russland steht wegen Gesetzen in der Kritik, die bei Verstößen gegen das Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" Geldstrafen oder Ausweisung androhen.

Und auch technisch ist Sotschi eine Herausforderung:

Während der Spiele dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender Fernsehbilder und Hörfunkberichte aus Sotschi nur im Inland ausstrahlen. Dazu haben sie sich rechtlich verpflichtet. Die Sender setzen deshalb so genanntes Geoblocking ein. Das verhindert, dass Internetnutzer aus dem Ausland auf deutsche Livestream-Angebote mit Olympia-Inhalten zugreifen können. Konsequenz dieses olympischen Gedankens: Bei den Passagen aus Sotschi herrschen bei Abruf aus dem Ausland Schwarzbild und Sendepause.

Verlage Springer darf N24 übernehmen

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der N24 Media GmbH durch den Verlag Axel Springer genehmigt. Es betrachtet N24 als Spartensender mit nur geringer Zuschauerreichweite und nur geringem Anteil auf dem Werbemarkt. Die Bonner Behörde hält die Übernahme daher für wettbewerblich unbedenklich. 2006 hatte das Bundeskartellamt den beantragten Kauf von ProSiebenSat 1 noch gestoppt. Springer plant, dass N24 künftig die Videos für die digitalen Angebote des Medienhauses liefert. Die ebenfalls notwendige Zustimmung der KEK, der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, steht noch aus. Zum Kaufpreis für N24 wurde nichts bekannt.

Rundfunk Der Weg für ein landesweites Privatradio in NRW ist frei

Das rot-grüne Kabinett in Düsseldorf hat ein neues Landesmediengesetz verabschiedet. Es soll für mehr Vielfalt im privaten Hörfunk sorgen. Passend dazu hat die Landesanstalt für Medien freie UKW-Frequenzen in elf Gebieten Nordrhein-Westfalens zur Hörfunknutzung ausgeschrieben. Vorrang hat - entsprechend den Zielen der Landesregierung - ein landesweites Privatradio. Marktführer Radio NRW aus Oberhausen steht bereits in den Startlöchern für die Bewerbungsrunde. Es liefert schon jetzt ein Mantelprogramm für Lokalfunksender. Geschäftsführer Udo Becker gegenüber Markt und Medien:

"Damit ist der Weg frei für ein neues privates Radioangebot, neben den öffentlich-rechtlichen landesweiten Formaten gibt es jetzt zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, ein weiteres Produkt zuzulassen.  Wobei man natürlich sagen muss, dass die elf Frequenzen, die da unterwegs sind, eine überschaubare technische Reichweite nur darstellen. Also das Land wird nicht versorgt, sondern nur eine Teilfläche - insbesondere im Rheinland und im Ruhrgebiet.  Also für uns - das gilt für alle Privatradios bundesweit im Wesentlichen - ist UKW neben der Internettechnologie nach wie vor unverändert das Maß aller Dinge als Vertriebsweg. DAB ist für uns kein attraktives Verbreitungsmedium."

Der Geschäftsführer von Radio NRW, Udo Becker, gegenüber dem Deutschlandfunk. Das neue Gesetz soll im Februar das Parlament passieren. Es sieht auch die Gründung einer Stiftung privaten Rechts vor, die mit 1,6 Millionen Euro ausgestattet werden soll - unter anderem gefüttert aus Rundfunkbeiträgen. Die "Stiftung für Vielfalt und Partizipation" dürfte sich vor allem um die Aus- und Fortbildung freier Lokal-Journalisten kümmern.

Fernsehen Erstmals ist zu den Europawahlen eine TV-Debatte der Spitzenkandidaten geplant

Aus Brüsseler Parlamentskreisen hieß es, es werde an ein oder zwei Fernsehsendungen vor dem 25. Mai gedacht. In welcher Sprache die Debatte geführt werde, sei noch offen. Die Federführung hat die EBU, die auch den Eurovision Song Contest veranstaltet.  Neu bei der kommenden Europawahl ist, dass die Spitzenkandidaten der Parteienfamilien auch für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten kandidieren. Wahlberechtigt sind rund 400 Millionen Menschen.

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