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08.02.2014

Urheberrecht Bilder vom Mauertod Peter Fechters stehen unter Urheberschutz

Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. In dem Rechtsstreit zwischen RBB und einem Journalisten ging es um die Frage, ob vor einer Veröffentlichung der Rechteinhaber um Zustimmung gebeten werden müsse. Der BGH urteilte: Das muss er, selbst wenn es sich nur um dokumentarische Aufnahmen handeln sollte. Der RBB hatte die Bilder wiederholt ausgestrahlt und in dem Verfahren unter anderem argumentiert, es handele sich bei den Aufnahmen um keine persönliche geistige Schöpfung. Peter Fechter wurde im August 1962 in der Nähe des Checkpoints Charlie von DDR-Grenzbeamten erschossen. Sein Sterben und den Abtransport hatte ein einziger Westberliner Kameramann gefilmt. 

Medienrecht Öffentliches Interesse rechtfertigt Berichterstattung über Alice Schwarzers Steuerbetrug

Die Frauenrechtlerin und Gründerin der Zeitschrift "Emma" hatte am Sonntag zugegeben, seit den 1980er-Jahren  ein Schweizer Bankkonto verheimlicht zu haben. Nur für die vergangenen zehn Jahre hat sie zwischenzeitlich rund 200.000 Euro Steuern plus Säumniszinsen nachgezahlt. Darüber hatte der Spiegel berichtet. Durfte er das - trotz Steuergeheimnisses? Wohl ja, sagte der Hamburger Professor für Medienrecht, Hans-Heinrich Trute, dem NDR-Medienmagazin ZAPP:

"Sicherlich ist das rechtstechnisch gesprochen ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Davon gehen wir einmal aus. Aber auf der anderen Seite wird das öffentliche Interesse an der Berichterstattung - also die Pressefreiheit in diesem Falle - überwiegen. Da besteht ein klares öffentliches Interesse daran. Frau Schwarzer steht in der Öffentlichkeit. Sie nimmt dort moralische Positionen ein."

sagt der Medienrechtler Hans-Heinrich Trute zur Öffentlichmachung des Schwarzer-Geldes. Zur Einordnung:  Letztes Jahr haben mehr als 26 000 Bundesbürger ihren Steuerbetrug selbst angezeigt.

Sotschi Regenbogen statt Ringe zum Olympiastart

Google hatte gestern seine Startseite geändert. Das Suchmaschinen-Logo war in Farben des Regenbogens gehalten. Sie sind unter anderem Zeichen der Schwulen- und Lesbenbewegung.

Zum Auftakt der Winterspiele im russischen Sotschi zitierte Google außerdem aus der Olympischen Charta, die das Verbot von Diskriminierung festschreibt. Russland steht wegen Gesetzen in der Kritik, die bei Verstößen gegen das Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" Geldstrafen oder Ausweisung androhen.

Und auch technisch ist Sotschi eine Herausforderung:

Während der Spiele dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender Fernsehbilder und Hörfunkberichte aus Sotschi nur im Inland ausstrahlen. Dazu haben sie sich rechtlich verpflichtet. Die Sender setzen deshalb so genanntes Geoblocking ein. Das verhindert, dass Internetnutzer aus dem Ausland auf deutsche Livestream-Angebote mit Olympia-Inhalten zugreifen können. Konsequenz dieses olympischen Gedankens: Bei den Passagen aus Sotschi herrschen bei Abruf aus dem Ausland Schwarzbild und Sendepause.

Verlage Springer darf N24 übernehmen

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der N24 Media GmbH durch den Verlag Axel Springer genehmigt. Es betrachtet N24 als Spartensender mit nur geringer Zuschauerreichweite und nur geringem Anteil auf dem Werbemarkt. Die Bonner Behörde hält die Übernahme daher für wettbewerblich unbedenklich. 2006 hatte das Bundeskartellamt den beantragten Kauf von ProSiebenSat 1 noch gestoppt. Springer plant, dass N24 künftig die Videos für die digitalen Angebote des Medienhauses liefert. Die ebenfalls notwendige Zustimmung der KEK, der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, steht noch aus. Zum Kaufpreis für N24 wurde nichts bekannt.

Rundfunk Der Weg für ein landesweites Privatradio in NRW ist frei

Das rot-grüne Kabinett in Düsseldorf hat ein neues Landesmediengesetz verabschiedet. Es soll für mehr Vielfalt im privaten Hörfunk sorgen. Passend dazu hat die Landesanstalt für Medien freie UKW-Frequenzen in elf Gebieten Nordrhein-Westfalens zur Hörfunknutzung ausgeschrieben. Vorrang hat - entsprechend den Zielen der Landesregierung - ein landesweites Privatradio. Marktführer Radio NRW aus Oberhausen steht bereits in den Startlöchern für die Bewerbungsrunde. Es liefert schon jetzt ein Mantelprogramm für Lokalfunksender. Geschäftsführer Udo Becker gegenüber Markt und Medien:

"Damit ist der Weg frei für ein neues privates Radioangebot, neben den öffentlich-rechtlichen landesweiten Formaten gibt es jetzt zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, ein weiteres Produkt zuzulassen.  Wobei man natürlich sagen muss, dass die elf Frequenzen, die da unterwegs sind, eine überschaubare technische Reichweite nur darstellen. Also das Land wird nicht versorgt, sondern nur eine Teilfläche - insbesondere im Rheinland und im Ruhrgebiet.  Also für uns - das gilt für alle Privatradios bundesweit im Wesentlichen - ist UKW neben der Internettechnologie nach wie vor unverändert das Maß aller Dinge als Vertriebsweg. DAB ist für uns kein attraktives Verbreitungsmedium."

Der Geschäftsführer von Radio NRW, Udo Becker, gegenüber dem Deutschlandfunk. Das neue Gesetz soll im Februar das Parlament passieren. Es sieht auch die Gründung einer Stiftung privaten Rechts vor, die mit 1,6 Millionen Euro ausgestattet werden soll - unter anderem gefüttert aus Rundfunkbeiträgen. Die "Stiftung für Vielfalt und Partizipation" dürfte sich vor allem um die Aus- und Fortbildung freier Lokal-Journalisten kümmern.

Fernsehen Erstmals ist zu den Europawahlen eine TV-Debatte der Spitzenkandidaten geplant

Aus Brüsseler Parlamentskreisen hieß es, es werde an ein oder zwei Fernsehsendungen vor dem 25. Mai gedacht. In welcher Sprache die Debatte geführt werde, sei noch offen. Die Federführung hat die EBU, die auch den Eurovision Song Contest veranstaltet.  Neu bei der kommenden Europawahl ist, dass die Spitzenkandidaten der Parteienfamilien auch für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten kandidieren. Wahlberechtigt sind rund 400 Millionen Menschen.

01.02.2014

Online Spiegel-Chef Büchner will Onlinezugang kostenfrei halten

Aufmachergeschichten bei "Spiegel-Online" sollten jedoch direkt auf ein attraktiveres Angebot beim "Spiegel" hinweisen, für den man dann allerdings zahlen müsse. Der gedruckte "Spiegel" werde dafür digital völlig neu konzipiert und im Netz offensiver präsentiert.

Wolfgang Büchner äußerte sich in dieser Woche auch erstmals zu den Querelen bei seinem Amtsantritt im vergangenen Herbst. Er habe sich seinen Anfang in der Tat nicht so schwierig vorgestellt, sagte Büchner gegenüber der "FAZ".

Büchner hatte den ehemaligen Bild-Journalisten Nikolaus Blome zum Leiter der Hauptstadtredaktion des "Spiegel" berufen. Mit dieser Personalie war er bei den Ressortleitern und einem Großteil der Redaktion auf Widerstand gestoßen. 

Buchkette Neuer Streit zwischen Kirche und Weltbild-Partner Hugendubel

Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung steht die von der katholischen Kirche zugesagte Finanzspritze von 20 Millionen Euro an den Buchhändler Hugendubel wieder auf der Kippe. Grund seien Meinungsverschiedenheiten über die Umsetzung eines Rettungsplans für die von Hugendubel und Weltbild gemeinsam betriebene Buchhandelskette DBH mit ihren über 300 Filialen. So sei der Münchner Buchhändler nicht mehr bereit, auch Weltbild-Plus-Filialen weiterzuführen. Die Gläubigerbanken bestünden jedoch auf die Hinterlegung von 20 Millionen Euro.

Fernsehen Die Deutsche Welle startet ein Fernsehmagazin für die Ukraine

Die 26-minütige Sendung "Geofaktor" wird nun wöchentlich in ukrainischer Sprache verbreitet und soll europäische Perspektiven auf die Entwicklung des Landes liefern. Kooperationspartner ist der ukrainische Privatsender TVI. Bernd Johann, Leiter der ukrainischen Redaktion der Deutschen Welle:

"Wir arbeiten mit diesem Sender schon seit vielen Jahren zusammen, also wir kennen uns eigentlich ganz gut. Wir wissen, dass der Sender einer der wenigen ist, die sich politisch echt was trauen und freie und glaubwürdige Informationen verbreiten und sich auch bislang von keiner staatlichen Einschüchterung haben beeinflussen lassen. Insofern bin ich da ganz optimistisch. Der Sender weiss, was er da von uns bekommt. Und ich denke, ich vertraue mal darauf, dass das eine ganze Zeit lang gut gehen kann. Aber man muss natürlich tatsächlich in Anbetracht der Lage in der Ukraine immer damit rechnen, dass die Luft für die Medien immer dünner wird."

Film Die deutsche Filmförderung ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht wies in dieser Woche vier Beschwerden von Betreibern großer Kinoketten ab. Die höchsten Richter bestätigten damit die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe, die die Kinoketten nicht weiter zahlen wollten. Die Abgabe für deutsche Filmproduktionen wird aufgrund eines Bundesgesetzes von Kinos, Fernsehsendern und Videowirtschaft erhoben. Die Allianz deutscher Produzenten begrüßte die Entscheidung der Richter des BVG, mahnte aber gleichzeitig, dass das Filmförderungsgesetz modernisiert werden müsse. Der Sprecher der Produzentenallianz, Jens Steinbrenner, gegenüber Markt und Medien:

"Der Gedanke hinter dem Filmförderungsgesetz ist der, dass alle, die vom deutschen Film profitieren, auch in die Filmförderung einzahlen sollen. Die Förderung nach dem Filmförderungsgesetz sind keine Steuermittel, sondern Branchenmittel, die von allen gemeinsam aufgebracht werden, die vom deutschen Film profitieren. Das sind derzeit Videotheken, Kinobetreiber und Fernsehsender. Aber es sind inzwischen viel mehr Gruppen, die vom deutschen Film profitieren, insbesondere die Telekommunikationsdienstleister, die sogenannten Telcos, die natürlich ihre großen Bandbreiten deshalb verkaufen, weil die Leute online oder auf Smartfernsehern Kinofilme gucken wollen und natürlich auch deutsche Kinofilme. Die zahlen aber derzeit nicht ein. Und das ist eine der Hauptabsichten für die Novellierung, dass auch diese Gruppen dazu herangezogen werden, sich am deutschen Film zu beteiligen."

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