Dienstag, 28.09.2021
 
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21.09.2013

Urheberrecht VG Wort bietet sich in Sachen Leistungsschutzrecht an

Die Verwertungsgesellschaft plant, in Zukunft auch das Leistungsschutzrecht der Presseverleger wahrzunehmen. Damit könnte sichergestellt werden, dass auch die Urheber angemessen an den Einnahmen beteiligt würden, erklärte der Vorstand der VG Wort in München. Der Plan soll auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung diskutiert werden.

Pressefreiheit Streik in Tunesien

Mit einem landesweiten Ausstand reagierten die Journalisten in dem nordafrikanischen Land gegen ihre Gängelung durch die islamistische Regierung. Auslöser war ein Eierwurf auf den Minister für Kultur. Ein Kameramann, der den Vorfall gefilmt hatte, wurde eingesperrt. Der Journalist Zied el-Heni ergriff im Fernsehen Partei für den Kameramann und wurde ebenfalls eingesperrt. Beide sind nun auf Kaution frei. "Hören Sie, wir befinden uns in einem demokratischen Reformprozess. Sie sind heute Zeuge einer der wichtigsten Phasen in der Geschichte unseres Freiheitskampfes überhaupt geworden. Die Pressefreiheit ist die Freiheit des Volkes. Es ist die Freiheit und Würde eines jeden Bürgers. Es ist sein Recht, seine Meinung frei zu äußern, um seine Beschwerden und Forderungen zu artikulieren. In diesem Prozess haben die Journalisten eine Vorreiterrolle inne. Trotz aller Versuche, das Rad nach hinten zu drehen, gibt es weiterhin eine große Bereitschaft bei den Journalisten und den Bürgern Tunesiens."

Rundfunk ARD einigt sich über neuen Finanzausgleich

Bisherige ARD-interne Sach- und Dienstleistungen an Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk sollen künftig zum größten Teil in Geld umgewandelt werden. Die beiden kleinsten Sender sollen frei über die Verwendung entscheiden können. Dazu kommen freiwillige Ausgleichsleistungen der fünf großen ARD-Anstalten in Höhe von jeweils fünf Millionen Euro für 2015 und 2016. Der Intendant von Radio Bremen, Jan Metzger, zeigte sich zufrieden: "Wir werden nicht im Geld schwimmen. Wir haben aber die Chance, über diese Regelung die ständige strukturelle Unterfinanzierung des Senders zu beenden. Sorgen - in dem Sinne: Werden wir finanziell überleben? Die werden wir in den kommenden Jahren so nicht mehr haben." Die ARD-Intendanten kündigten auch an, im Oktober zu veröffentlichen, wie der Rundfunkbeitrag der Bürger detailliert verwendet wird. Die Kosten für Sportrechte und die Gagen von Schauspielern sollen aber tabu bleiben, so der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor. "Wir würden damit nur die Preise nach oben treiben, ist doch naheliegend. Wenn ein Schauspieler/Schauspielerin sieht: A verdient so und so viel, dann wird er doch sagen: Ja, ich bin doch genau so gut wie der, ich hätte das auch gern. Dass aber einer sagt: B verdient ja ein bisschen weniger als ich, da verzichte ich mal auf mein Gehalt, das werden Sie nicht erleben, auf meine Gage, da muss man wirklich Güter abwägen."

Datenschutz Niedersächsischer Verfassungsschutz hatte Journalisten im Visier

Über Jahre hinweg wurden die personenbezogenen Daten von mindestens sechs Journalisten rechtswidrig gespeichert. Das teilte das niedersächsische Innenministerium in dieser Woche mit. Die Betroffenen wurden informiert und ihre Daten gelöscht. Bekanntester Fall ist der der Rechtsextremismus-Expertin und Autorin Andrea Röpke. Auf ihre Anfrage hin hatte ihr der Verfassungsschutz im letzten Jahr mitgeteilt, es seien keine Daten gespeichert. Tatsächlich wurden ihre Einträge erst dann gelöscht. Besonders brisant ist ihr Fall auch deshalb, weil Andrea Röpke wiederholt auf Versäumnisse des Verfassungsschutzes in Sachen Rechtsextremismus hingewiesen hatte.

14.09.2013

Chile Reporter ohne Grenzen kritisiert Lage der Pressefreiheit in Chile

Anlässlich des 40. Jahrestages des Putsches von General Pinochet wies die Journalistenorganisation in dieser Woche darauf hin, dass die Folgen der Militärdiktatur in den Medien immer noch zu spüren seien. Das in dieser Zeit begründete Subventionssystem zementiere immer noch die dominierende Stellung der beiden größten Presseunternehmen zulasten unabhängiger Anbieter. Und obwohl das Land formell wieder eine Demokratie sei, gäbe es immer noch viele Tabus, wie z.B. die Landrechtskonflikte der indigenen Bevölkerung mit der Zentralregierung, über die kaum informiert werde. Aber auch die Aufarbeitung der Vergangenheit sei fast unmöglich, da sich im Land immer noch zwei Lager feindselig gegenüber stünden, so der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Christian Mihr gegenüber Markt und Medien: "Die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen während der Pinochet-Diktatur ist nach wie vor sehr schwierig. Journalisten, die das machen, werden bedroht, drangsaliert. Wir kennen da mehrere Fälle, u.a. den Fall von Mauricio Weibel, das war ein Journalist, der für dpa arbeitet, aber auch unser Korrespondent ist, der bedrängt wurde, weil er über die Verbrechen der Pinochet-Diktatur in einem Buch hat berichten wollen und auch sonst immer wieder berichtet. Aber es gibt auch viele weitere Fälle. Chile ist bis heute eine gespaltene Gesellschaft, da ist der Medienbereich ein Abbild der Gesellschaft."

Verlage Bauer-Verlag stellt "Der Landser" ein

Anlass ist die Kritik des Simon-Wiesenthal-Zentrums, dass dort Kriegsverherrlichung betrieben werde. Eine unabhängige Prüfung habe ergeben, dass die Wehrmacht-Heftchen im Einklang mit deutschen Gesetzen stünden, teilte die Bauer Media Group mit. Man habe diese Prüfung aber zum Anlass genommen, die Reihe mit Soldatengeschichten aus dem Zweiten Weltkrieg unter dem "Aspekt der Portfolio-Strategie" neu zu bewerten und entschieden, sie nicht weiter zu führen.

Triple-Play Vodafone übernimmt Kabel Deutschland

Der Mobilfunkriese kauft für insgesamt 7,7 Milliarden Euro 75 Prozent der Aktien beim größten deutschen Kabelnetzbetreiber. Mit diesem Schritt greift Vodafone die Telekom vor allem im so genannten Triple-Play-Bereich an. Triple-Play umfasst Festnetz-Telefonie, Internet- und Fernsehzugang. Die Europäische Kommission in Brüssel muss der Übernahme noch zustimmen, es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sie Einwände geltend macht. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßte den Kauf. Die Übernahme könne dazu führen, dass Vodafone künftig dem Telekom-TV-Angebot Entertain mehr Konkurrenz mache.

Verlage Gruner + Jahr baut sein Unternehmen um

Aus dem Zeitschriftenverlag soll ein "Haus der Inhalte" werden. Titel wie der "Stern", "Gala", "Brigitte" oder "Schöner Wohnen" werden nicht länger in zwei Verlagsgruppen gebündelt, sondern in acht so genannten "Communities of Interest" zusammengefasst. Von diesen Nutzergemeinschaften, die beispielsweise "Family", "Food" oder "News" heißen, sollen nicht nur die Leser, sondern auch die Werbekunden profitieren. Für beide Seiten könnten passgenaue Informationen und Angebote digital bereitgestellt werden, teilte der Verlag mit. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Münchner Redaktionen des Hauses zur Zentrale nach Hamburg verlegt werden. Betroffen sind unter anderem die Magazine "Neon", "P.M." und "Eltern". Wie Claus-Peter Schrack, der Leiter der Unternehmenskommunikation bei Gruner + Jahr gegenüber Markt und Medien erläuterte, will sich der Verlag mit dieser "Transformation" auf die digitale Welt einstellen. Das werde auch Änderungen in der Personalstruktur nach sich ziehen. "Das eine ist, dass wir im Bereich 'Digital' massiv Personal aufbauen werden. Wir rechnen damit, in den nächsten Jahren weit über 200 Menschen mit technischem Background einzustellen – Programmierer, aber auch Journalisten, die viel viel stärker natürlich die Bereiche Social Media / Communities dann auch machen und abdecken sollen. Auf der anderen Seite haben wir auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir insgesamt damit rechnen müssen, auch mit Blick auf die kommenden fünf Jahre, mit weniger Personal mehr Produkte machen zu müssen. Aber wir reden nicht von irgendwelchen Massenentlassungen, die jetzt anstehen würden. Es wurden in der Presse auch immer wieder falsche Zahlen kolportiert: Dass wir jetzt noch im Herbst 300 Menschen entlassen. Das ist schlichtweg falsch." Gruner + Jahr beschäftigt derzeit in Deutschland knapp 6000 Mitarbeiter.

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