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03.01.2015

Mindestlohn DJV fordert faire Bezahlung für Nachwuchsjournalisten

Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum Jahreswechsel werden Nachwuchsjournalisten weiter zu Dumpingkonditionen beschäftigt. Auch darauf hat der DJV-Bundesvorsitzende Konken hingewiesen. Sein Appell insbesondere an Produktionsfirmen im Bereich privater Rundfunk, an kleinere Privatsender und an tariflose Zeitungsverlage: Auch der journalistische Nachwuchs solle endlich adäquat bezahlt werden.

Für Konken ist es in einem hohen Maß enttäuschend, dass Volontäre, Journalistenschüler und in manchen Fällen auch Praktikanten vom Mindestlohn ausgeschlossen bleiben. Zeitungsboten erhalten erst ab 2017 die 8,50 Euro. Aktuell sind es für sie mindestens 6,37 Euro pro Stunde.

Öffentlich-rechtlich Wissenschaftliche Beirat fordert Verzicht auf Werbung

In einem 44-seitigen Gutachten formulieren die Finanzwissenschaftler Forderungen wie den Komplettverzicht auf Werbefinanzierung oder die Bezahlung von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus Steuergeldern. Sie wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter nur noch da auftreten lassen, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweise.

Die Gutachter fragen in dem online beim Bundesfinanzministerium nachzulesenden Text, warum der Rundfunk im Internetzeitalter noch wesentlich anders organisiert sein soll als der Zeitungsmarkt.

Darauf hat der Deutsche Journalisten-Verband mit Erstaunen reagiert. Schon die vorgeschlagene Finanzierung aus dem Staatshaushalt sei unvereinbar mit dem Gebot der Staatsferne. Das Gutachten wolle ARD und ZDF zum Nischendasein verdammen, ohne die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsvielfalt gerade auch im Regionalen zu erörtern.

Außerdem kämen laut dem Bundesvorsitzenden des DJV, Michael Konken, dem wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium keinerlei Kompetenzen in diesen Fragen zu. Seine Forderung an die zuständigen Ministerpräsidenten der Länder: Sie müssten dem Ansinnen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Grabe zu tragen, energisch entgegentreten.

Internet Abmahn-Anwalt Thomas Urmann gibt Zulassung ab

Die Rückgabe sei freiwillig erfolgt, berichtet die Zeitung "Die Welt". Das bedeutet das Ende der zweitgrößten Abmahnkanzlei Deutschlands. Vor einem Jahr wurde sie bekannt durch Post an angeblich mehr als 20.000 Nutzer einer Porno-Streaming-Plattform namens Redtube.

Vergangenen Sommer gab es ein Urteil wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wegen Betrugs und wegen Insolvenzverschleppung gegen Urmann: zwei Jahre Haft auf Bewährung. Nun sagte Thomas Urmann gegenüber der "Welt" – Zitat - "Ich denke, nach einem Strafverfahren, an dem man als Angeklagter beteiligt ist, kann man nicht mehr als Organ der Rechtspflege auftreten."

Der Anwalt arbeitete mit der Porno-Branche zusammen, um illegale Sexszenen-Downloads zu ahnden – körbeweise gingen Abmahnungen mit Forderungen über bis zu anderthalb Tausend Euro aus dem Regensburger Büro hinaus. Zwischenzeitlich liefen Datenschützer Sturm gegen Urmann wegen seiner Ankündigung, Verfahrensgegner öffentlich zu machen - etwa Polizeiinspektionen, Klöster oder Botschaften arabischer Länder.

Nach Pegida und Co Übergriffe auf berichterstattende Journalisten

In Dortmund ist nach Weihnachten das Haus eines Lokalreporters mit Farbbeuteln beworfen worden. Und in Berlin wurde vor einer Woche bereits zum zweiten Mal ein Brandanschlag auf das Auto eines Fotografen verübt – mittels Brandbeschleunigern auf Autoreifen. Wir haben den sogenannten Szenefotografen in Berlin angerufen. Sein Konterfei fand er auch als sogenannter Antifa-Fotograf auf einem virtuellen Pranger, auf der sogenannten Feindesliste der rechtsextremen Gruppe Nationaler Widerstand Berlin. Der Fotograf fühlt sich von den Behörden nicht genügend geschützt:

"Pegida in Dresden oder hier in Berlin bei den Demonstrationen der Bürgerinitiativen Marzahn-Hellersdorf und Co gegen Flüchtlingswohnheime – da kamen dann immer bloß Aussagen von der Polizei wie: Gehen sie doch weg und dokumentieren sie es nicht, dann werden sie auch nicht angegriffen. Ich meine, wo leben wir, in welchem Land, in dem das Gut der Pressefreiheit so wenig wert ist, dass vorsichtig formuliert jeder Hansel, der sich berufen fühlt, deutsche Interessen zu vertreten, anfangen kann, Pressevertreter als Lügenpresse zu bezichtigen und danach anzugreifen und zu attackieren? Das abgebrannte Auto vor unserem Haus ist nur die logische Folge dessen. Weil: Wenn erst mal so ein Fahndungsplakat – wie ja in Berlin geschehen – im Umlauf ist, dann gibt es auch irgendwann mal einen, der sagt: Den kenne ich, da gehe ich hin, den mache ich alle."

Der Fotograf würde gerne vom Polizeilichen Staatschutz des Berliner Landeskriminalamtes unterstützt werden. Die Fachabteilung für politisch motivierte Kriminalität von rechts habe sich aber noch nicht gemeldet. Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert, Polizei und Staatsanwaltschaft müssten - Zitat - "alle Anstrengungen unternehmen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und weitere Wiederholungstaten zu verhindern."

 

01.01.2015

ZDF Neuer Staatsvertrag zur Anhörung frei gegeben

Der Entwurf ist jetzt soweit bearbeitet, dass Verbände und andere bis Ende Februar dazu Stellung nehmen können. Der Vertrag sei wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert hinsichtlich der Gremienarbeit und der Unternehmenstätigkeit überarbeitet worden, so der sächsische Staatskanzleichef Fritz Jaeckel. Die Verfassungsrichter hatten 2014 den Einfluss der Politiker auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrenzt. Aufsichtsgremien dürften höchstens zu einem Drittel mit Vertretern aus Staat und Parteien besetzt werden.

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