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13.09.2015

Google Im Streit zwischen den Verlagen und Google hat sich das Kartellamt als nicht zuständig erk

Im Kern der Debatte um das Leistungsschutzrecht stehe nicht die Wettbewerbsbehörde, sondern die Frage der Reichweite des Leistungsschutzrechts. Darüber haben vor allem die Zivilgerichte zu entscheiden, so Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Das vor zwei Jahren eingeführte Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Verlage von Suchmaschinenbetreibern Geld fordern dürfen, wenn sie Textfragmente ihrer Zeitungsartikel anzeigen. Unklar ist allerdings, bei welcher Textlänge Vergütungsansprüche bestehen. Deshalb hatte sich die VG Media beim Bundeskartellamt beschwert.

Öffentlich-rechtliche Sender ARD und ZDF sollen bei ihrer Auftragsvergabe gegen das Kartellrecht verstoßen haben

Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das von der Allianz unabhängiger Filmdienstleister in Auftrag gegeben wurde. Darin wirft der Bayreuther Juraprofessor Rupprecht Podszun den Anstalten vor, dass sie ihre hauseigenen Produktionsfirmen bei der Auftragsvergabe bevorzugen würden, heißt es in Medienberichten. Als Beispiel werden Tatortproduktionen des SWR genannt. Dazu SWR-Sprecher Wolfgang Utz gegen Markt und Medien.

"Diese Vorwürfe, die ich nur unmittelbar und mittelbar kenne über den "FAZ"- Artikel, die sind schlicht und einfach falsch. Denn es beginnt schon mit der Präsensform, die dort genannt wird. Das wir Tatorte an die Maran GmbH vergeben. Jetzt muss man wissen, dass die Maran Film GmbH zum 30. Juni ihre Geschäftstätigkeit schon eingestellt hat. Aber auch in der Vergangenheitsform ist diese Aussage schlichtweg falsch, denn die SWR-Tatorte sind Eigenproduktionen. Das heißt, von der Planung bis zum Sendeband ist das eine komplette Eigenproduktion. Was die Maran für uns getan hat, ist als Dienstleister ist sie für uns aufgetreten. Das heißt, bei der Stoffentwicklung und bei der Produktionsbetreuung war sie als Diensleisterin für uns tätig. Wenn irgendwelche Produktionsmittel bei uns nicht vorhanden sind. Dann schauen wir uns einfach auf dem freien Markt um und dort müssen wir nach bestimmten Vergabeverordnungen agieren und das geschieht keineswegs, dass einer bestimmten Firma oder einem Unternehmen etwas zugeschustert wird."

Das Gutachten wird zur Zeit vom Kartellamt geprüft.

Rundfunkrat Neues WDR Gesetz soll für mehr Transparenz gegenüber den Bürgern sorgen

Die Novelle wurde in dieser Woche von der NRW-Medienministerin Schwall-Düren vorgelegt. Danach soll unter anderem der Rundfunkrat über bestimmte Verträge, die der Sender abschließt mitentscheiden. Ruth Hieronymi, Vorsitzende des Aufsichtsgremiums gegenüber Markt und Medien.

"Und zwar wird es so sein, dass der Rundfunkrat, dann wenn eine bestimmte Höhe eines Vertrages überschritten wird und damit auch eine besondere Bedeutung für das Programm erreicht wird, dann entscheidet der Rundfunkrat abschließend. Ab zwei Millionen eines einzelnen Vertrages."

So soll ein Vertrag, wie er beispielsweise mit Thomas Gottschalk für seine kurzfristige Abendshow abgeschlossen wurde, erst gar nicht zustande kommen können. Außerdem sollen Rechercheverbünde wie beispielsweise der zwischen NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vom Rundfunkrat genau beobachtet werden. Noch einmal Ruth Hiernonymi. 

"Es gibt ja nicht nur die Zusammenarbeit mit immer den gleichen Verlagen, sondern ja auch wechselnd und unterschiedlich. Meistens hängt das ja auch vom Thema ab. Und dies soll aber transparent erfolgen, also diskriminierungsfrei nicht nur für einzelne Vertragspartner, sondern offen und zweitens soll es so sein, dass mindestens einmal im Jahr dem Rundfunkrat ein entsprechender Bericht vorgelegt wird."

Die Novelle wird in der nächsten NRW Landtagssitzung beraten und das Gesetz soll Anfang 2016 in Kraft treten.

TV-Übertragungsrechte Neuer Wirbel um FIFA Präsident Joseph Blatter

Nach einem Bericht des Schweizer Fernsehens soll der 79-Jährige vor zehn Jahren TV-Übertragungsrechte unter dem Marktwert verkauft haben. Betroffen seien die Übertragungsrechte der WM in Südafrika und in Brasilien. Erstere soll er für 250.000 Dollar und die aus Brasilien für 350.000 Dollar an die karibische Fußball-Union. Deren Chef Jack Warner soll nach zwei Jahren die Rechte für schätzungsweise 15-20 Millionen Dollar weiter veräußert haben. Der Deal werfe die Frage auf, ob das ein Freundschaftspreis gewesen sei, so eine Korruptionsexpertin in dem Fernsehbericht. Am Montag werden bei einer Pressekonferenz weitere Ermittlungsergebnisse bekannt gegeben.

05.09.2015

Medienkonsum Amazon führt für "Prime"-Kunden eine Download-Funktion ein

Der Online-Händler lässt seine Kunden zukünftig ausgewählte Sendungen auch herunterladen und ohne Internet-Verbindung ansehen.Dazu gehören sowohl selbst produzierte als auch externe Inhalte. Beim Streaming werden die Inhalte direkt aus dem Netz abgespielt und nicht heruntergeladen. 

Der Onlineversandhändler Amazon hat in den zurückliegenden Monaten sein Streaming-Angebot deutlich ausgebaut - unter anderem mit der Produktion eigener Serien. Außerdem hat Amazon ein Start-up-Unternehmen übernommen, das konventionelle Fernsehangebote für den Abruf auf Smartphones und anderen mobilen Geräten formatiert.

Russland Staatliche gelenkte Medien drängen verstärkt in den deutschen Markt

Die staatliche Medienholding Rossija Segodnja will offenbar verstärkt eigene Nachrichten über deutsche Rundfunkanbieter verbreiten. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wurden aus diesem Grund unter anderem mehrere Radiosender vom Tochterunternehmen Sputnik angeschrieben. Es gehe darum, Sendezeit von ein bis zwei Stunden täglich beziehungsweise einige Nachrichtenblöcke von jeweils 20 Minuten zu bekommen.

Die Europäische Union geht unterdessen mit einer Gruppe von Kommunikationsexperten gegen russische "Propaganda" vor. Die sogenannte Russland-Taskforce habe in dieser Woche die Arbeit aufgenommen, hieß es in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die Kommission vor einigen Monaten aufgefordert, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die russische Medien auswerten und gegebenenfalls auf falsche oder verzerrte Informationen antworten soll. Die EU wirft der Regierung in Moskau vor, einen "Informationskrieg" zu führen, um die Intervention in der Ukraine zu rechtfertigen.

Großbritannien Diskussion über die Zukunft der BBC geht weiter

Am Montag will BBC-Intendant Tony Hall zu den Vorschlägen der Regierung Stellung nehmen. Im Gespräch ist, dass einige Unterhaltungsprogramme des Senders privatisiert werden könnten. Die konservative Regierung will im kommenden Jahr den Auftrag der BBC neu definieren.

Der Minister für Kultur und Medien, John Whittingdale, sagte in dieser Woche, niemand stelle infrage, dass die BBC auch Unterhaltung bieten solle. "Wir führen lediglich eine Debatte über die Rolle der BBC in einer völlig veränderten Medienlandschaft und fragen dabei, ob der Sender künftig noch all das machen soll, was er bislang macht."

Die BBC betreibt mehrere Hörfunk- und Fernsehprogramme, unter anderem den World News Service. Sie gehört zu den größten Rundfunkanstalten weltweit.

Medienkooperation Springer kooperiert als Nachrichtenanbieter mit Samsung

Der Medienkonzern hat mit dem Marktführer bei Smartphones eine strategische Partnerschaft vereinbart, wie beide Häuser mitteilten. Dafür wurde bereits eine neue digitale Nachrichtenplattform gegründet. Sie soll Samsung-Kunden den Zugriff auf eine Vielzahl unterschiedlicher Nachrichteninhalte bieten. Als Beta-Version ist das Angebot mit dem Namen "Upday" bereits verfügbar.

Geleitet werden soll das Nachrichtenangebot vom Springer-Verlagsmanager Peter Würtenberger sowie dem bisherigen Chefredakteur von "WeltN24", Jan-Eric Peters.
Dessen Aufgaben werden ab 2016 kommissarisch vom langjährigen Spiegel-Chefredakteur und dem jetzigen Herausgeber der "Welt", Stefan Aust, übernommen.

Pressefreiheit Die türkische Regierung geht massiv gegen Journalisten vor

In einer Großrazzia hat die Polizei in der Türkei insgesamt 23 Firmen der Koza Ipek Holding durchsucht. Darunter seien auch Redaktionsgebäude in der Hauptstadt Ankara gewesen, wie die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Sechs Menschen seien festgenommen worden.

Die Medien-Holding gibt unter anderem die regierungskritische Zeitung "Bugün" heraus und steht der Gülen-Bewegung nahe. Ihr wird vorgeworfen, in der Türkei als Terrororganisation eingestufte Gruppierungen finanziell unterstützt zu haben. Die Zeitung "Bugün" hatte in dieser Woche über angebliche Waffenlieferungen aus der Türkei an die Terrormiliz "Islamischer Staat" berichtet.

In den türkischen Kurdengebieten wurden außerdem zwei britische Journalisten und ihr aus dem Irak stammender Übersetzer festgenommen. Die beiden Briten wurden inzwischen wieder frei gelassen.

Gekaufte Artikel Wikipedia deckt "Sockenpuppen-Netzwerk" auf

Die Wikipedia-Betreiber teilten in ihrem Blog mit, dass insgesamt 381 Nutzerkonten gesperrt und mehr als 200 Artikel gelöscht worden seien. Die betroffenen Nutzer sollen zum sogenannten Orangemoody-Netzwerk gehört haben. Offenbar haben sie gegen Bezahlung Artikel für das Online-Lexikon geschrieben, ohne dies öffentlich zu machen. Die Artikel seien in der Regel werbend gewesen und oft einseitig, hieß es.

Die Autoren der Artikel nutzten Fake-Accounts, sogenannte Sockenpuppen. Damit verifizierten sie gegenseitig ihre Nutzerkonten, um die Schutzmaßnahmen bei Wikipedia zu unterlaufen. Interessenskonflikte müssen laut Geschäftsbedingungen bei Wikipedia offengelegt werden.

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