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13.08.2016

Netzneutralität Endspurt für die Konkretisierung der EU-Richtlinien

Internetaktivisten haben vor der Bundesnetzagentur in Bonn für die Beibehaltung der Netzneutralität demonstriert. In einem symbolischen Paket überbrachten die Demonstranten am Dienstag knapp 500.000 Eingaben und detaillierte Fragebögen zur "Gleichbehandlung bei der Übertragung im Internet". Die Grundrechte-Organisation Digital Courage forderte "einen diskriminierungsfreien Zugang bei der Nutzung von Datennetzen". Die Schlussberatungen der EU-Regulierungsbehörden zu entsprechenden Leitlinien finden Ende August statt. Anschließend wird der Konsultationsbericht der EU-Kommission in Brüssel übergeben.

Die Abteilungsleiterin Annegret Groebel von der beteiligten Bundesnetzagentur sagte über die Verordnung zur Netzneutralität: "Also die Verordnung gilt jetzt erst mal unbegrenzt. Es ist denkbar, dass am Ende noch mal eine Überprüfung in fünf Jahren stattfindet, aber es ist natürlich schon klar, dass wir jetzt sicherlich nicht morgen dann wieder anfangen würden, die Sache neu aufzurollen. Denn es ist ja auch sehr wichtig, dass man mal Sicherheit in den Markt gibt. Und das hoffen wir, mit den Guidelines zu tun." sagt Annegret Groebel, Abteilungsleiterin Internationales der Bundesnetzagentur.

Medienkritik Auswertung von Presseartikeln zum Thema "Flüchtlinge"

Die Hamburg Media School untersucht 34.000 deutsche Medienbeiträge aus den Jahren 2009 bis 2015 zur Flüchtlingspolitik. Laut eines Zwischenfazits waren 82 Prozent aller Beiträge positiv bewertend, zwölf Prozent rein berichtend und nur sechs Prozent behandelten Probleme. 20 Prozent der Berichte der "Tagesschau" und 40 Prozent bei Spiegel Online seien implizit wertend gewesen. Als das Thema "Willkommenskultur" zwischen Juli und September 2015 seinen Höhepunkt erreichte, zählte die Forschungsgruppe zum Thema nahezu sieben Beiträge pro Zeitung pro Tag. Im Herbst wird die von der Otto Brenner Stiftung geförderte Studie abgeschlossen.

Frankreich Morddrohungen gegen Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo"

Nach neuen Morddrohungen gegen die Redaktion von "Charlie Hebdo" haben französische Behörden Ermittlungen aufgenommen. Man gehe mehreren Dutzend Hasskommentaren auf der Facebook-Seite des Magazins nach. Einer der Redaktionsleiter, Portheault, sagte, das Blatt habe die Urheber angezeigt.

Die Kommentare beziehen sich auf Karikaturen, die "Charlie Hebdo"  in den letzten Wochen gepostet hatte. Drohungen habe es vor allem nach einer am Dienstag veröffentlichten Zeichnung gegeben, sagt Portheault. Sie zeigt einen bärtigen Mann und eine Frau mit Kopftuch, die nackt über einen Strand laufen. Der Titel lautet: "Muslime… macht euch frei". Daraufhin schrieb ein Kommentator: "In 20 Tagen, Attentat." Die Redaktion von Charlie Hebdo" steht weiter unter Polizeischutz. Am 07. Januar 2015 hatten zwei Islamisten zwölf Mitarbeiter der Zeitung ermordet.

Huffington Post Wie es nach dem Rücktritt der Gründerin Arianna Huffington weitergeht

Die Gründerin und Namensgeberin der Huffington Post hat ihren Rücktritt als Chefredakteurin angekündigt.  2012 hat Arianna Huffington den Pulitzer Preis für das Online Medium bekommen. Was wird nun aus der Huffington Post, das 2011 für 315 Millionen US-Dollar an AOL verkauft wurde? Der freie US-Korrespondent Heiko Roloff aus New York für Markt und Medien:

"In diesem Jahr wird wohl möglicherweise der erste Gewinn erwartet. Allerdings sind da auch schon einige Wolken aufgezogen. Die Zahl der monatlichen User oder Leser ist um 18 Prozent zurückgegangen, weil es auch mehr Konkurrenz gibt. AOL, die Muttertochter der Huffington Post ist übernommen worden von Verizon, einem Telefonanbieter für 4,4 Milliarden Dollar. Die haben im vergangenen Monat angekündigt, dass sie Yahoo kaufen. Yahoo ist in einem ähnlichen Geschäft wie die Huffington Post, nur weniger erfolgreich. So gesehen wird da eine Fusion erwartet und der Versuch, die Huffington Post weiter auszubauen." 

Enthüllungsjournalismus ARD-Olympia-Reporter Hajo Seppelt steht offenbar unter Personenschutz

Bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro kann sich der ARD-Journalist Hajo Seppelt nur noch mit Personenschutz bewegen. Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass sich an seiner Seite immer zwei Leibwächter befinden. Die Bodyguards sollen zu einer Elitetruppe der brasilianischen Militärpolizei gehören. Der 53-Jährige ist Doping-Experte der ARD und hat in den vergangenen zwei Jahren ein staatlich organisiertes Dopingsystem in Russland aufgedeckt. Seit den Enthüllungen erhielt Seppelt über Twitter und YouTube Drohungen. Auch aus Kenia kamen weitere Drohungen, nachdem die englische Zeitung "Sunday Times" in Zusammenarbeit mit Seppelt über Dopingpraktiken berichtet hatte.

06.08.2016

Wirtschaftlich untragbar Servus TV zieht sich aus Deutschland zurück

Der Fernsehsender wird ab Ende des Jahres in Deutschland und der Schweiz nicht weiter ausgestrahlt. Das Programm soll aber online weiterhin zu sehen sein.

Servus TV gehört zum Red Bull Media House, einer Tochter des Red-Bull-Konzerns aus der Nähe von Salzburg. Das Unternehmen teilte mit, dass man sich mit dem Sender nun auf den österreichischen Heimatmarkt fokussieren wolle.

Im Mai dieses Jahres hatte Red-Bull-Besitzer Dietrich Mateschitz bereits angekündigt, dass Servus TV ganz eingestellt würde, weil der Kanal für das Unternehmen wirtschaftlich untragbar geworden sei.

Der Fernsehsender startete vor knapp sieben Jahren in Österreich, Deutschland und der Schweiz. In Deutschland kam er zuletzt auf einen Marktanteil von rund 0,25 Prozent.

Olympia-TV-Rechte Stockende Verhandlungen zwischen ARD/ZDF und Discovery

Damit ist weiterhin unklar, ob und in welchem Umfang die öffentlich-rechtlichen Sender über die Olympischen Winterspiele 2018 und die nächsten Sommerspiele 2020 berichten können.

Das US-Medienunternehmen Discovery, zu dem unter anderem "Eurosport" gehört, hatte sich vor einem Jahr die TV-Rechte bis 2024 für den europäischen Markt gesichert. Dafür zahlt Discovery 1,3 Milliarden Euro.

ARD und ZDF verhandeln seit einigen Monaten über eine Sublizenz. In dieser Woche hatte Discovery allerdings Zweifel daran geäußert, dass es ein ernsthaftes Interesse bei ARD und ZDF gibt.

Dazu sagte der ZDF-Sportchef Dieter Gruschwitz gegenüber Markt und Medien: "Wir haben ein seriöses Angebot abgegeben. Über dieses Angebot beziehungsweise über die Erwartungen des Rechtehalters Discovery tauscht man sich jetzt aus. Das ist ein ganz normaler Vorgang bei Vertragsverhandlungen. Die ziehen sich jetzt schon eine Weile, das ist auch richtig. Aber ich glaube nicht, dass ARD und ZDF irgendeinen Anlass dafür gegeben haben, an der Ernsthaftigkeit unserer Verhandlungsführung beziehungsweise auch an der Absicht wirklich die Rechte zu erwerben, zu zweifeln."

Gruschwitz sagte weiter, er gehe davon aus, dass die Verhandlungen wie geplant weitergeführt werden.

 

Rechtsstreit um Tagesschau-App Möglicher Erfolg für die Zeitungsverleger

Nach einer ersten Einschätzung des Oberlandesgerichts Köln, ist die Tagesschau-App presseähnlich und damit rechtswidrig.

Mehrere Verlage von Tageszeitungen hatten gegen die Nachrichten-App geklagt – unter anderem der Axel Springer Verlag, die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH und die Funke Mediengruppe. Nach ihrer Auffassung tritt die öffentlich-rechtliche ARD mit dem Angebot in einen unlauteren Wettbewerb mit den kostenpflichtigen Angeboten der Verlage.

Der Rechtsstreit zwischen den Verlegern und dem NDR, der für "tagesschau.de" und die Tagesschau-App zuständig ist, zieht sich seit inzwischen fünf Jahren hin. 2013 hatte das Kölner Oberlandesgericht die Klage in zweiter Instanz abgewiesen. Später hatte der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren allerdings das Urteil aufgehoben und die Klage zurückverwiesen.

Der Rundfunkstaatsvertrag untersagt den öffentlich-rechtlichen Sendern Angebote im Internet, die nicht sendungsbezogen sind. So sollen die privat finanzierten Telemedienangebote der Verlage geschützt werden.

Die klagenden Verlage hatten eine Dokumentation des App-Angebots vom 15. Juni 2011 vorgelegt. Der Anwalt des NDR erklärte, dass das Telemedienangebot nicht auf der Grundlage dieser Dokumentation beurteilt werden könne, weil zahlreiche audiovisuelle Elemente, die an diesem Tag vorhanden waren, darin nicht erkennbar seien. Die vorgelegten Screenshots seien nicht vollständig.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln soll Ende September verkündet werden.

Furcht vor Überwachung Journalisten starten Kampagne gegen geplante BND-Reform

In einer Online-Petition fordern die Organisationen, dass Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger im Ausland nicht vom Bundesnachrichtendienst überwacht werden dürfen. Spionage gegen Journalisten sei, egal wo auf der Welt, ein Angriff auf die Pressefreiheit, hieß es in einer Erklärung.

An dem Bündnis unter der Führung von "Reporter ohne Grenzen" beteiligen sich unter anderem auch Amnesty International, der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalisten Union (dju). Deren Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß sagte gegenüber Markt und Medien:

"So wie der Gesetzentwurf jetzt formuliert ist, gibt es keinerlei Einschränkungen für journalistisch arbeitende Menschen, die im Ausland dann schrankenlos überwacht werden könnten durch den BND und das kann aus unserer Sicht nicht so stehenbleiben. Denn die negativen Auswirkungen gerade in Zeiten, in denen international recherchierende Journalistennetzwerke immer mehr an Relevanz gewinnen, diese Auswirkungen können so nicht gewollt sein, wenn man sich den eigentlich guten Ansatz dieses Gesetzes anschaut."

Mit der Gesetzesreform soll die Kontrolle der deutschen Geheimdienste verbessert werden. Die Bundesregierung reagierte damit auf die Enthüllungen über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts mit dem US-Geheimdienst NSA.

In den kommenden Wochen kann die Online-Petition weltweit unterzeichnet werden. Mitte September wollen die Initiatoren sie den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD übergeben.

 

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