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16.06.2007

Datenschutz Google besteht auf Datenspeicherung nach Suchanfragen

Die Internetsuchmaschine will die Protokolle von Suchaufträgen weiterhin sammeln. Nach 18 bis 24 Monaten sollen die Daten dann anonymisiert werden. Datenschützer hatten diese Praxis der Suchanfragenspeicherung kritisiert. Die so genannte Artikel 29 Gruppe, eine Vereinigung unabhängiger Experten aus der EU, hatte in einem Schreiben an Google Auskunft über die Speicherpraxis gefordert. In einem offenen Brief an die Datenschützer erklärte Google wiederum in dieser Woche, an dieser Vorgehensweise festhalten zu wollen, um das System gegen Angriffe von Hackern schützen zu können. Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes und Vorsitzender der Artikel 29 Gruppe, sieht sich durch den Brief von Google in seinen Zweifeln bestätigt. ## Das ist aus meiner Sicht nach wie vor ein sehr langer Zeitraum. Und ich habe große Zweifel, dass das wirklich rechtlich in Ordnung ist. Aber wir werden uns jetzt als europäische Datenschützer genau darüber mit Google unterhalten. Eine gesetzliche Vorgabe, so etwas zu speichern, wie auch teilweise behauptet wird, gibt es jedenfalls nicht. Auch nicht, wenn die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in Deutschland umgesetzt wird. Diese Richtlinie bezieht sich erkennbar - und jeder, der das genauer liest, wird das nicht ander s interpretieren können - auf die so genannten "Access-Provider", das heißt, auf diejenigen, die den Zugang zum Internet ermöglichen. Die sollen die dynamische IP-Adresse des jeweiligen Nutzers speichern. Aber nicht etwa jemand, der irgendeinen Webdienst anbietet. Sicher ist es so, dass dort, wo E-Mails versandt werden, auch diese E-Mails unter die Vorratsdatenspeicherung fallen, aber auf gar keinen Fall Suchanfragen.## Nach Meinung von Peter Schaar können diese Informationen für datenschutzrechtlich äußerst bedenkliche Zwecke verwendet werden. ## Wenn diese IP-Adressen für anderthalb oder auch für zwei Jahre gespeichert bleiben, zusammen mit den Suchanfragen, dann kann man diese Daten ja zum Beispiel auch für Anfragen der Sicherheitsbehörden rausgeben. Dann könnten diese Behörden diese Daten dann wieder Personen bezogen zuordnen, wenn es ihnen gelingt, diese IP-Adresse wiederum aufzulösen. Und das ist dann nach der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie auch in Europa möglich.## Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte gegenüber Markt und Medien.

Quelle: bs

Wirtschaft Südafrikanischer Konzern beteiligt sich an deutschem Handy-TV

Naspers Ltd. steigt bei MFD Mobiles Fernsehen Deutschland ein. Über seine deutsche Tochtergesellschaft MIH Germany wird sich der südafrikanische Medienkonzern Naspers mit 37,53 Prozent an MFD beteiligen, teilte die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich KEK mit. Die Südafrikaner übernehmen die Anteile der Altgesellschafter Grazia Equity und Ammax. Die KEK sieht in der Beteiligung keine Einschränkung der Meinungsvielfalt. Unterdessen hat der bayerische Medienminister Eberhard Sinner (CSU) davor gewarnt, den Markt des mobilen Fernsehens durch Überregulierung zu hemmen.

Quelle: bs

Bezahlsender Premiere-Aktionäre müssen weiter auf Bundesligalösung warten

Premiere hatte die Live-Übertragungsrechte für die Fußballbundesliga in der vergangenen Saison an den Konkurrenten arena verloren. Seit Februar arbeiten die Unternehmen bei der Vermarktung des Bundesligaprogramms jedoch zusammen. Im Zuge dieser Allianz will arena 16,7 Prozent der Premiere-Anteile übernehmen. Das Bundeskartellamt hat wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen diesen Kooperationsplan. Bei der Jahreshauptversammlung des Bezahlsenders blieb Geschäftsführer Georg Kofler den Teilnehmern Details zu dem Kompromissvorschlag an das Bundeskartellamt jedoch schuldig.

Quelle: bs

Politik FDP-Parteitag lehnt ZDF-Privatisierung ab

Mit großer Mehrheit sprach sich das Plenum gegen den von den Jungliberalen eingebrachten Vorschlag aus. Der Juli-Bundesvorsitzende Johannes Vogel hatte vor der Abstimmung erklärt, dass für die Erfüllung der Grundversorgung nur ein bundesweiter Fernsehsender nötig sei. Die ARD solle im Gegensatz zu den Privaten weniger auf Unterhaltung und mehr auf Information, Bildung und Beratung setzen.

Quelle: bs

Fernsehen Erster TV-Sender für schwule Männer geplant

Mit einem Vollprogramm will der Sender namens "Timm" ab Herbst die nach eigenen Angaben etwa vier Millionen homosexuellen Männer in Deutschland als Zuschauer gewinnen. Der Veranstalter, die Deutsche Fernsehwerke DFW, will neben nationalen und internationalen Spielfilmen und Serien auch Nachrichten, Magazine und Eigenproduktionen zeigen. Geschäftsführer der DFW ist Frank Lukas, der das Magazin "Anderstrend" auf RTL moderiert.

Quelle: bs

Fernsehen Terranova geht vom Schirm

Der TV-Sender stellt seinen Betrieb zum 10. Juli dieses Jahres ein. Als Grund nannte terranova die hohen Kosten für die technische Verbreitung und das mengen- und rabattabhängige System der Webebuchungen. Diese Besonderheiten des deutschen TV-Marktes behinderten die Entwicklungen von Spartensendern, beklagte das Medienunternehmen.

Quelle: bs

09.06.2007

Recht Fernsehen darf im Landgericht Oldenburg drehen.

Das hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des NDR per einstweiliger Verfügung entschieden. Der Vorsitzende Richter hatte zuvor die Auffassung vertreten, dass die Richter und Schöffen vor der Verhandlung des so genannten Gammelfleisch-Skandals im Landgericht Oldenburg nicht gefilmt werden dürften. NDR und Radio Bremen sahen dadurch die Pressefreiheit verletzt und hatten das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Fernsehen NDR muss Gegendarstellung des "Focus" bringen.

Das Landgericht Hamburg hat den Widerspruch des NDR gegen eine Gegendarstellung des "Focus" im Medienmagazin "Zapp" zurückgewiesen. Danach muss der Sender die Stellungnahme von "Focus" Redakteur Josef Hufelschulte ausstrahlen. Darin behauptet er, dass er den Privatdetektiv Werner Maus nicht erpresst hat. Hufelschulte erzielte damit zum vierten Mal einen Gerichtserfolg. Der Sender will die Verpflichtung zur Gegendarstellung nicht hinnehmen. Hintergrund ist die Affäre um angeblich korrupte BKA-Beamte, die Informationen an Journalisten verkauft haben sollen.

Computerspiele Altersbeschränkungen bei Computerspielen verfehlen Wirkung.

Der Zugang zu den Spielen ist völlig unproblematisch und leichter, als eine Flasche Wodka an der Tankstelle zu kaufen, erklärte der Soziologe Klaus Allerbeck an der Frankfurter Universität, der eine Befragung unter Schülern durchgeführt hat. Darin nannten 40 Prozent der 13- bis 15-Jährigen ein Lieblingsspiel, das für ihr Alter noch gar nicht freigegeben war. Die Altersgrenzen schaffen gerade die Anreize für sie, verbotene Spiele zu nutzen, so Allerbeck. Damit die Eltern den Umgang ihres Nachwuchses kontrollieren könnten, müssten technische Verfahren wie Zugangschips eingeführt werden.

Fernsehen Migranten sehen vor allem Privatsender.

Nach einer von ARD und ZDF in Auftrag gegebenen Studie liegt ProSieben bei Zuschauern mit ausländischen Wurzeln an der Spitze. Unter den 3000 Befragten schalteten fünf Prozent die öffentlich-rechtlichen Sender ein. Die Untersuchung zeigt auch, dass deutsche Staatsbürger mit türkischer Herkunft etwa zur Hälfte Stammzuschauer von Heimatprogrammen sind. Es gebe jedoch keine mediale Parallelgesellschaft, betonte ZDF-Intendant Markus Schächter. Die deutschen Medien errreichten Migranten, wenngleich sie sich noch mehr wünschen würden. Bei der Vorstellung der Studie gab das ZDF auch seine Zusammenarbeit mit dem türkischen Fernsehen bekannt. Die Kooperation mit der türkischen Dogan-Gruppe bezieht sich beispielsweise auf die Nachrichtenebene. ZDF-Sprecher Walter Kehr gegenüber "Markt und Medien": ##"Wir werden künftig besseres Material schneller Zugriff haben auf Material der Dogan-Gruppe insbesondere des Senders CNN Turk und Kanal D bei Ereignissen aus der Türkei, und die Türken sind ihrerseits sehr interessiert daran, mehr und besseres Material insbesondere aus der Europaberichterstattung aus Brüssel zu erhalten."## Außerdem werden einzelne ZDF-Sendungen im türkischen Fernsehen ausgestrahlt. ##"Die Dogan-Gruppe versorgt ja ganz Europa mit den Sendern Euro D und Euro Star, beides Programme türkischer Sprache, beides Marktführer in ihrem Genre. Wir werden bereits Mitte dieses Monats damit beginnen in der Hauptsendezeit, also am frühen Abend, Beiträge aus unserer Kindernachrichtensendung 'Logo' und aus dem nachrichtlichen Informationsmagazin 'Heute in Europa' in diesem Slot auszustrahlen in Deutsch und hoffen damit türkische Migranten zu erreichen in Deutschland, die allein wegen der Sprachprobleme keinen rechten Zugang zum deutschen Fernsehen finden bislang."## Nach Aussagen des ZDF-Sprechers Walter Kehr werden die ZDF-Sendungen nicht im klassischen Sinn an die Dogan-Gruppe verkauft. ##"Das ist das, was man Win-win-Situation nennt. Es entstehen natürlich Handling-Kosten, und es entstehen im geringen Umfang auch Rechtekosten, die werden auszugleichen sein, das ist richtig. Es ist aber nicht ein Programmverkauf, wie man vielleicht auch vermuten könnte. Wir wollen das ausprobieren gemeinsam, auch die Türken haben großes Interesse dran, also die Dogan-Gruppe, dass die in Deutschland lebenden Türken nicht nur mit Nachrichten aus der Heimat versorgt werden, sondern auch hier Fuß fassen können, die Sprachbarrieren überwinden können. Wenn das funktioniert, wie wir uns das beide vorstellen, dann ist auch dran gedacht, dass wir die Zusammenarbeit verstärken können und dann etwa auch gemeinsame Programme erarbeiten können, die dann etwa auch gemischtsprachig sein könnten."##

Presse Deutsche Zeitungsholding übernimmt die "Netzeitung".

Ein entsprechender Vertrag wurde gestern in Berlin unterzeichnet, teilte die Deutsche Zeitungsholding mit. Zu dem Medienkonzern gehören der Berliner Verlag mit der "Berliner Zeitung" und dem "Berliner Kurier" und die "Hamburger Morgenpost". Zum Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht. Das Kartellamt muss dem Geschäft jedoch noch zustimmen. Die Deutsche Zeitungsholding gehört zur britischen Mecom Group um David Montgomery. Sie hatte vor zwei Jahren in der Zeitungsbranche für Aufsehen gesorgt, weil sie den Berliner Verlag gekauft hatte. Die "Netzeitung" gehört zurzeit noch dem norwegischen Zeitungshaus Orkla und wurde im Jahr 2000 gegründet. Sie ist Deutschlands erste und einzige Internetzeitung mit einer Vollredaktion. Die deutsche Zeitungsholding will mit dem Kauf die eigenen Online-Aktivitäten optimieren.

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