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24.05.2008

Recht Leo Kirch sieht sich vor einem Etappensieg.

Ein Sprecher des Medienunternehmers bestätigte einen Bericht des "Spiegel", dass der Bundesgerichtshof die Revision Kirchs über eine Klage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank zulässt. Kirch macht die Bank für den Zusammenbruch seines Medienimperiums verantwortlich. Die nun anstehende Revision könnte einen für Kirch positiven Einfluss auf seine milliardenschwere Schadensersatzklage gegen das Kreditinstitut haben.

Fernsehen Hans-Bredow-Institut fordert mehr rechtliche Vorgaben für private Fernsehsender.

Ein Gutachten des Hamburger Instituts für Medienforschung, das im Auftrag der Landesmedienanstalten durchgeführt wurde, untersuchte den Einfluss von Finanzinvestoren auf Fernsehsender. Wie Mitautor Wolfgang Schulz gegenüber Markt und Medien erklärte, ließ sich kein direkter Einfluss der Finanzinvestoren auf redaktionelle Entscheidungen der Sender nachweisen. Allerdings nutzten sie alle geeigneten Mittel zur Gewinnmaximierung. ## Wir haben nicht entdecken können, dass die Unternehmen, die von Finanzinvestoren gehalten wurden, grundsätzlich andere Strategien verfolgen als solche, die strategischen Investoren gehören. Aber was man beobachten kann, ist, dass die Finanzinvestoren die Ökonomisierung insgesamt vorantreiben und unser Vorschlag geht dahin, dass die Medienordnung ihre Ziele möglichst so verfolgen sollte, dass sie ganz unabhängig davon, wer dahintersteht, wer die Geldgeber sind, diese Ziele erreichen kann. Die Ziele sind weiterhin, denke ich, eine Vielfaltssicherung. Das ist auch im digitalen Zeitalter weiter wichtig. Aber es kommt ein weiterer Punkt dazu und das ist die Sicherung der Publizistik im Rundfunk. Also dass tatsächlich noch publizistische, informierende Inhalte vermittelt werden und da ist das Instrumentarium des Rundfunkrechts im Augenblick sehr karg und ein Vorschlag könnte sein, dass man mit konkreten Leistungskatalogen - was erwartet man eigentlich von privaten Rundfunkanstalten - arbeitet und das dann klarer adressiert wird. Beispielsweise jeder Sender, der einen bestimmten Marktanteil erreicht, von dem werden bestimmte Leistungen erwartet. ## Wolfgang Schulz räumt ein gewisse Trägheit der bisherigen Medienpolitik ein, glaubt aber, dass die Vorschläge des Bredow-Instituts, die auch von den Landesmedienanstalten aufgegriffen worden sind, mehrheitsfähig sein könnten. ## Ich glaube, die Vorschläge, die wir da unterbreiten, das sind ja erstmal Denkansätze, in welche Richtung man weiter überlegen könnte, die sind eigentlich relativ konsensfähig. Denn es geht uns nicht darum, jetzt Regulierung zu verschärfen, sondern eigentlich nur berechenbarer zu machen. Und das kann eigentlich für die Politik gut sein, das kann aber auch andersherum für Investoren gut sein, dass sie wissen, wenn sie in Deutschland in einen großen Rundfunksender investieren, dann müssen sie beispielsweise für regionale, für informierende Inhalte damit rechnen, dass es die und die Anforderungen gibt und können dann auch für sich ganz klar berechnen, was sie das kostet. ##

Medienpolitik Entscheidung über Rundfunkstaatsvertrag weiter offen.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bezweifelt Andreas Krautscheid, Medien-Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen, dass eine Einigung der Ministerpräsidenten über die Online-Angebote von ARD und ZDF wie geplant bis Juni zustande kommt. Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der zur Entscheidung ansteht, soll klären, wie weit die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet tätig sein können. Über den Passus für die Definition einer "elektronischen Presse" gibt es Streit innerhalb der Länder und zwischen den Sendern und den Verlegern.

Radio Aus für Radio Multikulti.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg wird seine sechste Hörfunkwelle Radio Multikulti zum Jahresende einstellen. Das 1994 gegründete Integrationsprogramm könne nicht länger finanziert werden, da der RBB für die kommende Gebührenperiode mit einem Fehlbetrag von 54 Millionen Euro rechnen müsse, so der Hörfunkdirektor des RBB Christoph Singelnstein: ## Wir haben nach einer Möglichkeit gesucht, wie wir mit den wenigen Mitteln, die uns am Ende noch zur Verfügung stehen, am meisten öffentlich-rechtliche Programme in dieser Region anbieten können. Da wir für Multikulti einen, doch wenn auch nicht adäquaten, aber doch Ersatz an fremdsprachigem Programmangebot haben, musste die Entscheidung so fallen. ## Auf der Frequenz von Radio Multikulti wird ab 2009 das WDR-Programm Funkhaus Europa ausgestrahlt werden. Die 27 festen Mitarbeiter des Berliner Integrationsradios sollen weiter beim RBB beschäftigt bleiben. Die Zahl der Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen liegt in Berlin und Brandenburg mit 14,5 Prozent über dem bundesdeutschen Durchschnitt von neun Prozent. RBB-Intendantin Dagmar Reim fordert daher erneut, den Finanzausgleich in der ARD zu verändern. ## Der Plan ist, die ARD um Hilfe zu bitten, weil wir für diese Gebührenausfälle nichts können und gleichzeitig der Politik zu sagen: wenn Sie Staatsverträge unterschreiben, denken Sie daran, dass es den Ländern im Osten einfach schlechter geht, sorgen Sie für eine Kompensation. ## In Berlin mehren sich inzwischen die Proteste von Politikern, Ausländerverbänden und Künstlern an der Einstellung von Radio Multikulti. Der Integrationsbeauftragte der Stadt, Günter Piening, sprach von einem Skandal.
17.05.2008

Jubiläum Fünf Jahre Jugendpresse Deutschland

Die Organisation, die alljährlich auch die Jugendmedientage veranstaltet, sorgt mit über 250 Seminaren, Workshops und Kongressen für die Weiterbildung junger Medienmacher in klassischen und in neuen Medien, so die Vorstandssprecherin Elisa Gärtner. ##Wie werden Artikel geschrieben, wie macht man Fotos, journalistisch anspruchsvoll, wie textet man Headlines. Aber es geht natürlich nicht nur um das Handwerk, sondern es geht auch um Inhalte. Also wir setzen uns auch mit politischen Themen auseinander, mit dem demographischen Wandel, mit verschiedensten Elementen also und versuchen das herunterzubrechen für die Jugendlichen. Der Kern der Jugendpresse sind eigene Projektgruppen, die für Schüler im Schülerzeitungsbereich Projekte planen oder größere Projekte planen. Es läuft viel in Zusammenarbeit mit Zeitungsverlegern, Zeitschriftenverlegern, mit den Journalistengewerkschaften, mit der Bundeszentrale für politische Bildung. Also, das gibt es eine breite Palette von Partnern.## Die Jugendpresse Deutschland ist vor allem in den Landesverbänden verwurzelt und lebt von staatlichen Zuschüssen und Sponsoren aus der Wirtschaft. Ihre Mitglieder sind alle noch in der Ausbildung, wie Vorstandssprecherin Elisa Gärtner, die Sozialwissenschaften in Berlin studiert. ##Für Jugendpressler ist das sehr typisch. Wir alle arbeiten ehrenamtlich, das heißt wir alle sind zwischen 14, 15 und Mitte 20. Viele von uns gehen noch zur Schule, viele von uns studieren. Im Prinzip haben wir nur eine ganz kleine hauptamtliche Struktur in einem Büro in Berlin mit einer Geschäftsführerin und einem kleine vierköpfigen Büroteam, das hauptamtlich arbeitet.##

Schleichwerbung Medienaufsicht rügt Vox und MTV

In einem Film über Spinatproduktion, der auf Vox im Fernsehmagazin "Spiegel TV" gezeigt worden war, sei eine bestimmte Marke mehrfach groß im Bild zu sehen gewesen. Das sei aus programmlich-dramaturgischen Gründen nicht notwendig gewesen, stellte die Landesanstalt für Medien in Düsseldorf fest. Ebenfalls beanstandet wurde ein Gewinnspiel der Sendergruppe MTV. Es sei dort ein nicht vorhandener Zeitdruck aufgebaut worden, der anrufende Zuschauer in die Irre geführt habe. Die LfM forderte die Veranstalter auf, ähnliche Verstöße gegen die Auflagen der Medienaufsicht zu unterlassen.

Kindernachrichten Auszeichnung für dpa-Dienst

Die dpa-Redakteurin Petra Kaminsky wird mit dem Exzellenz-Preis der Europäischen Nachrichtenagenturen geehrt. Sie ist Leiterin des Dienstes "Nachrichten für Kinder", der - so die Jury - , den Verlegern konstruktiv dabei hilft, die nächste Generation von Nachrichtenlesern zu gewinnen. Neben Text, Fotos und Grafiken bieten die "Nachrichten für Kinder" auch animierte Elemente und Podcasts für das Internet, so Petra Kaminsky: ##Sie laufen nicht einfach dazwischen gestreut in den Nachrichtendienst der dpa, sondern die Kunden bestellen sie extra und seitdem wir diesen Dienst seit gut einem Jahr anbieten, sind wir sehr erfreut, wie viele Kunden sich entschlossen haben, extra Kinderangebote zu machen, das sind wohl Zeitungskunden als auch andere Medienkunden, die ihre Angebote für Kinder verstärken. Das bedeutet, es gibt dort nicht nur Rätsel, Comics und Leserbriefe von Kindern, sondern es gibt wirkliche Erklärstücke über das Nachrichtengeschehen und es gibt viele Berichte, die wir auch anbieten aus der Lebenswelt der Kinder. Das ist eine neue Entwicklung, die schon vor unserem Dienst angefangen hat und die aber jetzt beschleunigt zu beobachten ist.## Wer Nachrichten für Kinder anbietet, dürfe nicht vergessen, den Wissenstand der Kinder zu berücksichtigen und müsse vor allem im politischen Bereich viele Grundlagen erklären. Auch die typische Agenturensprache müsse verändert werden. Petra Kaminsky: ##Wir versuchen, eine sehr lebendige Sprache zu haben, eine Sprache, die zwar nicht auf den Kinderslang als solchen eingeht und Moden folgt, aber doch starke Verben benutzt und deutlich kürzer ist. Also die vielen Einschübe, die in sonstigen Nachrichtengeschichten vorkommen, die versuchen wir zu vermeiden. Wir versuchen, eine kurze, klare Sprache zu sprechen.##

Fußball Fernsehvertrag des DFB perfekt

Bis 2012 werden ARD und ZDF weiter die Spiele der Deutschen Fußballnationalmannschaft übertragen. Der Bezahlsender Premiere wird alle Partien des DFB-Pokals live senden, ARD und ZDF pro Runde je ein Live-Spiel und alle Zusammenfassungen. Durch den Einstieg von Premiere beim Pokal steigen die Einnahmen des DFB auf geschätzte 50 Millionen Euro pro Saison und erreichen damit einen europäischen Spitzenwert. Die Übertragung der Fußball-Bundesliga bleibt von dem Vertrag unberührt. Die Ausschreibung der Fernsehrechte für die Liga erfolgt noch diesen Monat.

Bezahlfernsehen Premiere weiter in den roten Zahlen

Der Bezahlsender hat im ersten Quartal dieses Jahres einen Verlust von 28,1 Millionen Euro eingefahren. Der Konzern begründete die schlechte Bilanz mit höheren Ausgaben für die Fußball-Bundesliga und dem Einfluss krimineller Hacker. Premiere-Chef Michael Börnicke rechnet mit mehreren 100.000 Schwarzsehern, die Lücken im Verschlüsselungssystem nutzten. Um diese Lücken zu schließen, will der Sender künftig auf NDS Videoguard zurückgreifen, einem System, das von News Corp, der Firma Rupert Murdochs vertrieben wird. Seit seinem Einstieg bei Premiere im Januar hat Murdoch inzwischen rund 23 Prozent der Anteile am Bezahlsender übernommen. Die EU-Kommission prüft zur Zeit, ob News Corp schon de facto die Kontrolle über Premiere hält und ob es aus wettbewerbsrechtlicher Sicht Vorbehalte gibt. Das Kontrollgremium des Senders soll bei der Hauptversammlung im Juni von vier auf sechs Personen aufgestockt werden. Zwei der Aufsichtsratsplätze können dann an Murdoch-Vertraute gehen.

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