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17.09.2011

Pressefreiheit Birma hebt Sperre von Internetseiten ausländischer Medien auf

Die Regierung in Birma hat bisher gesperrte Internetseiten ausländischer Medien freigegeben. Am Freitag waren unter anderem die Online-Auftritte des britischen Senders BBC, der thailändischen Zeitung "Bangkok Post" und der "Straits Times" aus Singapur zugänglich. Auch von Exil-Birmanern im Ausland verbreitete Medien waren im Internet verfügbar. Trotzdem schätzt die Organisation Reporter ohne Grenzen die Internet-Gesetzgebung in Birma als eine der restriktivsten der Welt ein und weißt immer wieder auf Repressalien gegen Journalisten hin: So ist jetzt ein Fernsehjournalist zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 21-jährige Mann soll für die in Norwegen ansässige Organisation "Democratic Voice of Burma" tätig sein, die von Oslo aus regierungskritische Meldungen verbreitet. Ihm wird vorgeworfen, Material ins Internet gestellt zu haben, welches die Ruhe und Einheit in der Regierung beschädige. Bereits im vergangenen Jahr war der junge Mann zu einer Haftstrafe verurteilt worden, nachdem er Aufnahmen von den Folgen eines Granatenangriffs in der Hauptstadt Rangun gemacht hatte.

Presse Abhörskandal: Polizei fordert "Guardian" zu Offenlegung von Quellen auf

In Zusammenhang mit dem Abhörskandal in Großbritannien hat die Londoner Polizei die Tageszeitung "The Guardian" zur Offenlegung ihrer Quellen aufgefordert. Dabei gehe es vor allem um Informationen, die in Zusammenhang mit einer später ermordeten Schülerin stehen. Deren Telefon war von der inzwischen eingestellten "News of the World" abgehört worden. Diese Enthüllungen hatten den Skandal ins Rollen gebracht, der zum Rücktritt von zwei ranghohen Polizeibeamten führte und den Medienkonzern von Rupert Murdoch erschütterte. "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger erklärte, er werde sich mit allen Mitteln gegen die so wörtlich "ungewöhnliche Forderung" der Polizei wehren.

Fernsehen Papst hält "Wort zum Sonntag"

Kurz vor seinem Deutschlandbesuch in der kommenden Woche spricht Papst Benedikt XVI. heute Abend das "Das Wort zum Sonntag" in der ARD. Es ist der zweite Auftritt eines Papstes auf dem traditionsreichen Sendeplatz nach Johannes Paul II. im Jahre 1987. Die geistliche Ansprache wird vom Vatikanischen Fernsehzentrum aufgezeichnet. Die Ausstrahlung ist um 22.55 Uhr. Für den Papstbesuch in Deutschland haben sich insgesamt rund 4.000 Journalisten akkreditiert. 2500 von ihnen kommen aus dem Ausland. Das Interesse reicht vom arabischen TV-Sender Al-Dschasira bis zum chinesischen Fernsehen. Besonders stark sind die englischen, französischen, polnischen und schweizer Medien vertreten.

Fernsehen Medienanstalten monieren Gewinnspielsendung im Fernsehen

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten ZAK hat die "Show zum Tag des Glücks" auf dem Privatsender "Das Vierte" untersagt. An der Sendung hatten laut ZAK nur Kandidaten teilgenommen, die ein Los der Süddeutschen Klassenlotterie SKL besaßen. In der Sendung sei das Logo der SKL wiederholt gezeigt worden und die SKL sei in der Moderation ausgiebig erwähnt worden. Darin sieht die Medienaufsicht vielfältige Belege für den werblichen Charakter der Sendung und das ist nach dem deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag verboten. Einige der darin formulierten Richtlinien werden vom Europäischen Gerichtshof allerdings nur teilweise als gültig betrachtet. Daher kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen der deutschen Medienaufsicht und privaten Fernsehsendern. Derzeit wird an einem neuen Staatsvertrag gearbeitet, wie Thomas Langheinrich, der ZAK-Beauftragte für Programm und Werbung erläutert. ##"Da muss man zwei Dinge unterscheiden: Einmal geht es um die Regelung des Glücksspielrechts: lass ich jemanden zu oder nur Toto Lotto, Monopolbildung et cetera. Aber es geht auch um die zweite Frage: lass ich Werbung für Glücksspiel zu ... wir kennen den neuen Staatsvertrag noch nicht, wir wissen aber auch, dass in gewissen Umfang natürlich auch die Werbung für zulässiges Glücksspiel erlaubt werden soll." ## Und das könnte bedeuten, dass Sendungen wie die "Show zum Tag des Glücks" oder jene SKL-Show, die früher von RTL ausgestrahlt worden ist, demnächst wieder zu sehen sind.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Betrugsaffäre beim Mitteldeutschen Rundfunk zieht weitere Kreise

Vor dem Hintergrund der Machenschaften des bisherigen MDR-Unterhaltungschefs Udo Foht will die ARD nun die internen Kontrollen überprüfen. Die neun Länderanstalten sollten nach strukturellen Lücken suchen, die Betrug begünstigten, so die ARD-Vorsitzende Monika Piel. Dabei gehe es vor allem um die Vorschriften bei der Vergabe von Fernsehprojekten an freie Produzenten. Foht soll internen Untersuchungen zufolge von privaten Produktionsfirmen Zuschüsse, Darlehen oder Beraterhonorare für MDR-Produktionen eingefordert und veruntreut haben. Mittlerweile hat auch die Staatsanwaltschaft Leipzig die Ermittlungen gegen den ehemaligen Unterhaltungschef aufgenommen und eine bundesweite Durchsuchungsaktion gestartet. Ermittelt werde gegen sechs Beschuldigte. Mit Blick auf die Intendantenwahl beim Mitteldeutschen Rundfunk, die Ende dieses Monats stattfindet, betonte der MDR-Rundfunkratsvorsitzende Johannes Jenichen, wie wichtig es sei, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern bleibe. Der Grundsatz der Unabhängigkeit sei gerade vor dem Hintergrund der DDR-Geschichte von großer Bedeutung, sagte der evangelische Superintendent. Im Vorfeld der Wahl war kritisiert worden, dass die Entscheidung eigentlich schon jetzt gefallen sei, und zwar für den Chefredakteur der "Leipziger Volkszeitung" Bernd Hilder, den der MDR-Verwaltungsrat vorgeschlagen hatte.

Internet Annäherung bei Streit um "Tagesschau"-App

Im Streit zwischen Zeitungsverlegern und ARD um die "Tagesschau"-App für Smartphones und Tablet-Computer gibt es erste Anzeichen der Annäherung. Die ARD-Vorsitzende Monika Piel signalisierte Gesprächsbereitschaft mit den Verlegern. "Wir können uns darüber unterhalten, wie viel Text und ob wir mehr Video einsetzen", sagte Piel nach einer Konferenz der Intendanten in Potsdam. Acht Verlage hatten Klage gegen die "Tagesschau"-App eingereicht. Sie fordern, dass ARD und ZDF auf presseähnliche Texte im Internet verzichten, beziehungsweise nur kostenpflichtig zu marktüblichen Preisen anbieten. Die Vorsitzende des WDR Rundfunkrates, Ruth Hieronymi, glaubt, dass es zu einer Einigung kommen wird, weist aber vor allem auf die Probleme der Zeitungen in der neuen Medienlandschaft hin. ##"Der Eindruck lässt sich nicht von der Hand weisen, dass sie darauf noch keine überzeugenden Antworten gefunden haben, aber das hängt nicht primär an den Apps der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten."## Die Apps sieht Ruth Hieronymi nur als eine von vielen Maßnahmen, die die ARD-Anstalten ergreifen müssten, um auch in der veränderten Medienlandschaft einen prominenten Platz zu behalten. Die Vorsitzende des WDR Rundfunkrates fordert daher weitere Internet-Offensiven, vor allem für junge Leute. ##"Die junge Generation guckt auch fernsehen, aber sie ist natürlich stark auch im Internet unterwegs und dafür brauchen wir ein Online-Angebot, wo die verschiedene Angebote gebündelt sind, dass man nicht so auf die Suche gehen muss, sondern dass man weiß: Wenn ich dieses Portal anklickte, dann habe ich die jungen Angebote der ARD im Überblick. Hier muss die erste Priorität gesetzt werden."##
10.09.2011

Fernsehen Hacker verbreiteten falsche Anschlagsmeldungen

Unbekannte hackten am Freitag das Twitterkonto des amerikanischen Senders NBC News und verbreiteten Falschmeldungen über einen Terroranschlag auf Ground Zero, also dem Platz, auf dem das am 11. September 2001 zerstörte World Trade Center stand. Die Hacker selbst deckten ihr Vorgehen später auf. NBC-News verurteilte die Aktion als "unvorsichtig und verantwortungslos."

Nachrichtenagentur Mitarbeiter sprechen AFP-Chef Misstrauen aus

Die Beschäftigten der französischen Nachrichtenagentur Agence France Press haben sich in einer Abstimmung gegen den Vorstandsvorsitzenden Emmanuel Hoog gewandt. Sie stellten ihm ein Ultimatum bis Dienstag. Spätestens dann solle er sich gegen einen Gesetzentwurf stellen, mit dem die Regierung ihren Einfluss auf AFP vergrößern will. Die Gewerkschaften drohen gegebenenfalls mit Streik. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Reformprojekt, mit dem die Politik mehr Mitsprache im Verwaltungsrat erhalten würde. Auch Brüssel könnte bald bei AFP auf Veränderung drängen. Anlässlich einer Beschwerde des deutschen Konkurrenten dapd untersucht die EU-Kommission zurzeit, ob die AFP-Abonnements des französischen Staates unrechtmäßige Beihilfen und damit wettbewerbsverzerrend sind.

Zeitungsverlag James Murdoch weiter unter Druck

In einer Anhörung vor dem Londoner Parlamentsausschuss belasteten der Ex-Chefredakteur von News of the World, Colin Myler sowie der frühere Leiter der Rechtsabteilung von News Corp Newspapers, Tom Crone, den Sohn von Rupert Murdoch. Dieser habe weit früher von den illegalen Vorgängen bei der Zeitung gewusst als er selbst vor dem Ausschuss zugegeben habe. Unterdessen wurde im Abhörskandal um News of the World ein weiterer Verdächtiger verhaftet. Er wird beschuldigt, sich am Abhören von Anrufbeantwortern beteiligt zu haben. Das ist bereits die 16. Festnahme in diesem Jahr im Zusammenhang mit dem Murdoch-Skandal.

Pressefreiheit Chinesischer Blogger mit deutschem Medienpreis ausgezeichnet

Michael Anti, Journalist mit bürgerlichem Namen Zhao Jing, erhielt den Preis des Potsdamer Medienforums für sein Eintreten für Presse- und Meinungsfreiheit. Der 36-Jährige greift vorzugsweise Themen auf, die sich mit Filz und Korruption beschäftigen, und ist einer der meistgelesenen Blogger seines Landes. Das Internet habe sein Leben verändert, sagt Anti, erst durch das Netz habe er beispielsweise erfahren, dass es ein Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens gegeben habe. ##"Als kleiner Junge wollte ich Mitglied der kommunistischen Partei werden. Jetzt konnte ich kaum glauben, dass die Regierung Panzer benutzt hatte, um die Studentenbewegung zu zerschlagen und dass es ihr anschließend sogar gelungen war, diese Information zehn Jahre lang von mir fernzuhalten."##

Medienpolitik Arbeitsgericht verbietet Massenentlassungen bei Ungarns Staatsmedien

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil die staatliche Medienholding MTVA Berufung eingelegt hat. MTVA, die erst im letzten Jahr gegründet wurde, betreibt alle staatlichen Rundfunksender sowie die Nachrichtenagentur MIT. Bereits im Sommer hatten 420 Angestellte Entlassungsbescheide bekommen, demnächst sollten weitere 500 folgen. Die Kündigungen stehen im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung der Staatsmedien, unter anderem mit einer zentralen Nachrichtenredaktion. Kritiker vermuten zudem, dass vor allem regierungskritische Journalisten mundtot gemacht werden sollen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk RBB muss NPD-Wahlspot nicht ausstrahlen

Das Bundesverfassungsgericht hat das Veto des Rundfunks Berlin-Brandenburg gegen einen Wahlwerbespot der rechtsextremen Partei bestätigt. Das Gericht wies einen Eilantrag der NPD, mit der der RBB zur Ausstrahlung verpflichtet werden sollte, zurück. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei nicht verletzt worden. Der RBB hatte argumentiert, der Spot der NPD verletze die Menschenwürde der in Berlin lebenden Ausländer, besonders der Muslime.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Bernd Hilder soll Intendant des MDR werden

Der Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung wurde vom Verwaltungsrat des Senders zum Nachfolger von Udo Reiter vorgeschlagen. Allerdings benötigte Hilder vier Wahlgänge, um sich gegen seine Gegenkandidaten, Karola Wille vom MDR und Helfried Spitra vom WDR, durchzusetzen. Die Grünen im Deutschen Bundestag kritisierten die Entscheidung. Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Fraktion, hält Bernd Hilder schon jetzt, durch die lange Entscheidungsfindung, für zu geschwächt, um beim krisengeschüttelten MDR erfolgreich durchgreifen zu können. ##"Er ist der Kandidat der sächsischen Staatskanzlei. Das macht es auch nicht einfacher. Damit ist er nicht wirklich ein unabhängiger Kandidat und es wird schwierig sein, für ihn in einer solch geschwächten Position die Herkulesaufgabe, die ihm jetzt bevorsteht, beim MDR, tatsächlich auch zu bewältigen. Da gilt es dann tatsächlich, diesen ganzen MDR-Stall auszumisten und zu gucken, was muss alles aufgeklärt werden, die ganzen Korruptionsfälle, und für Transparenz zu sorgen und da ist ein Kandidat, der mit solch schlechten Vorbedingungen ins Rennen geschickt wird, kein gutes Signal."##
04.09.2011

Wettbewerb Brüssel prüft staatliche Zahlungen an Nachrichtenagentur AFP

Die Wettwerbshüter gehen damit einer Beschwerde nach, die die Nachrichtenagentur dapd im Februar vergangenen Jahres eingereicht hatte, da Agence France Presse (AFP) auch deutsche Nachrichten verbreitet. In einem Brief an die französische Regierung wird Frankreich jetzt von der Kommission aufgefordert, nähere Informationen über ihre Zahlungen an die Nachrichtenagentur binnen eines Monats nach Brüssel weiterzuleiten. Laut Informationen der Kommission zahlt der französische Staat jährlich 350 AFP-Abonnements, was 40 Prozent des gesamten Umsatzes ausmache.

Quelle: Deutschlandfunk

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