Dienstag, 16.10.2018
 
Seit 21:05 Uhr Jazz Live
29.10.2011

Social Media  Britische Justiz entscheidet über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers

Ob Julian Assange von der Enthüllungsplattform Wikileaks, von Großbritannien an Schweden ausgeliefert wird, entscheidet der Londoner High Court in einem Berufungsverfahren am kommenden Mittwoch. Dem Australier werden in Schweden Vergewaltigungen vorgeworfen. Wikilieaks hat unterdessen seinen Betrieb ausgesetzt und will bis auf weiteres kein neues Material mehr veröffentlichen. Grund ist laut Assange die finanzielle Blockade durch US-amerikanische Zahlungsdienstleister wie Visa und Mastercard.

Verlagswesen Frankreichs Polizeichef zu Bespitzelungsaffäre vernommen

Eine Untersuchungsrichterin hat Polizeichef Frédéric Péchenard am Freitag im Zusammenhang mit der Bespitzelung eines Le-Monde-Journalisten verhört. Es geht um den Vorwurf der illegalen Auswertung von Telefonkontakten. Der Polizeichef soll ebenso wie der Leiter des Inlandsgeheimdienstes im Auftrag der Staatsanwaltschaft Telefonate des Journalisten ausgewertet haben, um dessen Informanten ausfindig zu machen. "Le Monde" hatte über die Affäre um mutmaßlich illegale Parteispenden der L'Oréal-Milliardärin Bettencourt berichtet. Von den Spenden soll auch Präsident Nicolas Sarkozy in seinem Wahlkampf vor vier Jahren profitiert haben.

Verlagswesen Das traditionsreiche deutsche Pressevertriebs-System bröckelt

Die Bauer Media Group hatte als drittgrößter deutscher Zeitschriftenverlag einem Grossisten grundlos gekündigt und vor dem Bundesgerichtshof darin am Montag Recht bekommen. Der Kartellsenat entschied, dass die Grossisten kein Anrecht darauf hätten, von Verlagen beliefert zu werden. Bislang hielt sich die Branche an eine freiwillige Übereinkunft, die Bauer aber nicht unterschreiben hatte. Jetzt rechnet der Bundesverband Presse-Grosso mit Sitz in Köln mit weniger Vielfalt und schlechterer Erhältlichkeit von Presseprodukten. Das alte System gewährleiste seit Jahrzehnten, dass bei festen Vertriebspreisen die Grossisten die Presseprodukte in allen 120.000 deutschen Verkaufsstellen zu den gleichen Konditionen anbieten. Kai-Christian Albrecht, Hauptgeschäftsführer Presse-Grosso über den Konflikt mit dem Bauer-Verlag im Deutschlandfunk: ##"Wenn ein mittelständischer Grosso-Unternehmer seinen neutralen Auftrag wahrnimmt, aber gleichzeitig das Damoklesschwert einer ordentlichen Kündigung über ihm schwebt, dann muss er als Unternehmer sich auch danach ausrichten. Und insbesondere Großverlage könnten eben Druck auf den mittelständischen Großhandel ausüben, um bessere Konditionen oder auch eine bessere Platzierung ihrer Titel im Presseregal zu erwirken. Und kleinere und mittlere Verlage und ihre Titel hätten das Nachsehen. Die Bundesregierung hat jetzt noch einmal deutlich gemacht, dass sie das Grosso-System als unverzichtbaren Teil der deutschen Medienordnung ansieht. Wir können uns also ein Marktversagen nicht erlauben, weil sonst der Gesetzgeber seinen Gewährleistungsauftrag wahrnehmen wird und eine gesetzliche Lösung schaffen wird."##

Fernsehen Bundesregierung kritisiert Tschetschenienreise von Mitgliedern des MDR-Fernsehballetts

Den Auftritt der Balletttänzer auf einer Geburtstagsfeier Ramsan Kadyrows, dem Machthabers der russischen Teilrepublik, im tschetschenischen Grosny Anfang des Monats hält die Bundesregierung für inakzeptabel. Das schrieb Kulturstaatsminister Bernd Neumann auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs. Man erwarte vom Mitteldeutschen Rundfunk die Prüfung weiterer Konsequenzen. Die Gesellschafter hatten bereits Anfang der Woche den Ballett-Geschäftsführer abgemahnt. Präsident Kadyrow werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Auf der Party in Grosny waren auch andere Künstler aufgetreten, etwa der Sänger Seal, die Geigerin Vanessa Mae oder die katalanische Tanztheatergruppe La Fura dels Baus. Unterdessen vollzieht sich beim Mitteldeutschen Rundfunk an diesem Wochenende der Führungswechsel. Gründungsintendant Udo Reiter geht in den Ruhestand. Auf ihn folgt nach turbulenter Personalsuche die frühere Justiziarin des Senders, Karola Wille.

Social Media Datenschützer droht Facebook mit Verwaltungsgericht

Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert will durch Verfügungen erreichen, dass die Gefällt-mir-Buttons von Facebook auf Anbieterwebseiten abgestellt werden. Diese weitere Eskalation könne laut Weichert bereits im November kommen, wenn das Internet-Unternehmen nicht auf Datenschutz-Forderungen eingehe. Eine solche Verfügung müsste Facebook vor Verwaltungsgerichten anfechten. Der Datenschützer kritisiert seit Wochen Facebook für Angebote wie den Gefällt-mir-Button, die Bildung von Fangruppen oder die automatische Gesichtserkennung auf geposteten Fotos. Er befürchtet, dass Daten ohne das Wissen der Nutzer in den USA lange gespeichert und zu Profilen kombiniert werden könnten. Auch Behörden sollten sich deshalb aus Facebook zurückziehen. Thilo Weichert gegenüber Markt und Medien: ##"Derjenige, der nichts dagegen hat, dass über ihn umfassend Profile erstellt werden, der kann gerne Mitglied bei Facebook sein. Ich kann keinem, weder einem kommerziellem noch einem behördlichen Nutzer die Empfehlung geben, eine Fanpage bei Facebook einzurichten, weil das einfach unzulässig ist. Aber eben auch die Nutzung dieser Gefällt-mir-Buttons ist aus unserer Sicht unzulässig. Deswegen sollte man das bleiben lassen. Wir hoffen insofern bald auch eine verbindliche rechtliche Klärung herbei geführt zu haben, so dass unserer Warnung und unseren Aussagen mehr Glauben geschenkt wird."##
22.10.2011

Urheberrecht Bundesgerichtshof stellt sich erneut auf die Seite von Google

Nach Ansicht der Richter darf die Suchmaschine urheberrechtlich geschützte Fotos in Vorschaubildern wiedergeben. Es genüge, dass der Urheber einmal einem Dritten die Erlaubnis zur Veröffentlichung im Internet erteilt habe. Für Lutz Fischmann, Geschäftsführer des Fotojournalistenverbands Freelens, ist Google gar nicht das Problem. ##„Das Problem ist der Gesetzgeber, weil der BGH in seinen beiden Entscheidungen zu Google-Vorschaubildern praktisch den Gesetzgeber spielt. Er sagt ja, das Veröffentlichen von Bildern bei Google ist erlaubt, obwohl es erstens keine gesetzliche Grundlage dafür gibt und b auch keine vertragliche Grundlage zwischen Fotograf und Google dafür gibt. Sie können zum Beispiel einen Artikel von mir auf den Fotokopierer legen und ihn fotokopieren, das ist erlaubt. Dafür zahlt der Fotokopierhersteller eine kleine Abgabe an die Verwertungsgesellschaft. Und das könnte man auch mit Suchmaschinen so machen.“ Der Bundesgerichtshof empfiehlt, Bilder im Internet durch entsprechende Software vor dem unberechtigten Zugriff zu schützen.

Social Media Datenschützer nehmen Facebook in die Mangel

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein fordert, dass die Daten, die das soziale Netzwerk Facebook über den „Like-Button“, also die Gefällt-mir-Funktion sammelt, das Bundesland nicht verlassen dürfen. Und sein Kollege aus Hamburg will Facebook bis zum 7. November dazu zwingen, seine Nutzungsbedingungen für die automatische Gesichtserkennung zu ändern. Das schreibt das Hamburger Abendblatt.

Quelle: Hamburger Abendblatt

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Die Wahl zum Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks geht in die nächste Runde

Nachdem Bernd Hilder, Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung, als erster Kandidat des MDR-Verwaltungsrats durchgefallen war, bietet das Gremium nun Karola Wille als einzige Amtsanwärterin auf. Die derzeitige Justiziarin des MDR ist seit 1991 beim Sender beschäftigt und seit 2003 stellvertretende Intendantin. Ihre Kandidatur ist umstritten, da die promovierte Rechtswissenschaftlerin in der DDR juristische Aufsätze verfasste. Erhard Weimann, Staatssekretär der sächsischen Staatskanzlei, verteidigt die Kandidatur Willes: ##„Ich glaube schon, dass es die richtige Kandidatin zur richtigen Zeit ist. Sie ist mit ihrer Vorgeschichte vor 1990 offensiv umgegangen. Das wurde auch in der Landesgruppe entsprechend diskutiert, und wir konnten uns selber ein Bild davon machen, dass ihr nichts vorzuwerfen ist. Wer eben in der alten DDR Beiträge schreibt als Wissenschaftlerin, der musste auch bestimmte Floskeln benutzen. Und ich glaube, Frau Wille hat über 20 Jahre lang bewiesen, dass sie für diesen Sender steht und auch in der Demokratie angekommen ist.“##

Medienwirtschaft Rupert Murdoch hat eine Revolte seiner Aktionäre überstanden

Der Chef von News Corp. steht genau wie seine beiden Söhne weiterhin an der Spitze des Medienkonzerns. Während der stürmischen Aktionärsversammlung am Freitag in New York hatten Anteilseigner erfolglos versucht, den wegen des Abhörskandals um die inzwischen eingestellte Boulevardzeitung News of the World zu stürzen. Nur Stunden vor Beginn der Hauptversammlung hatte die Tochterfirma News International der Familie eines Abhöropfers 2,3 Millionen Euro zugesprochen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk