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25.02.2012

Kirch Kirch-Vergleich der Deutschen Bank möglicherweise vor dem Scheitern

Das berichten zumindest die Süddeutsche Zeitung und die FAZ. In der Bank gebe es inzwischen viele Bedenken gegen eine Schadensersatzzahlung von 800 Millionen Euro. Diese war von Vorstandssprecher Josef Ackermann mit Leo Kirchs Witwe Ruth ausgehandelt und Mitte Februar bekannt geworden. Hintergrund ist ein Interview des ehemaligen Bank-Chefs Breuer, in dem dieser vor Leo Kirchs Insolvenz dessen Kreditwürdigkeit in Frage gestellt hatte.

Fernsehen Vodafone steigt aus

Der Mobilfunkbetreiber wird nicht mehr für die Übertragungsrechte der Fußballbundesliga mit bieten. In Deutschland schaffe es derzeit kein Anbieter, eine Rendite auf den Erwerb der Rechte zu erzielen, sagte Vodafone-Deutschland-Chef Joussen der Wirtschaftswoche. Die Live-Übertragungsrechte seien viel zu teuer und könnten dem Vodafone-Fernsehgeschäft keinen entscheidenden Wachstumsschub geben.

Rechtsstreit Verleger gehen nach Brüssel

Die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger haben ihre Beschwerde gegen Google beim Bundeskartellamt formal zurückgezogen und bei der Europäischen Kommission eingebracht. Erreichen wollen sie eine finanzielle Beteiligung an den Einnahmen, die Google im Umfeld der Verlagsinhalte erziele. Außerdem fordern sie ein faires Ranking der Verlagsangebote in den Suchergebnissen von Google. Sie werfen dem Internetriesen vor, dass diese im Vergleich zu Googles eigenen Diensten benachteiligt würden.

Medienpolitik Beck erneuert Kritik an digitalen Infokanälen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident fordert, ARD und ZDF sollten lieber ihren gemeinsamen Informationskanal Phoenix stärken. Auch die Kultursender ARTE und 3Sat sollten nicht länger von weiteren öffentlich-rechtlichen Kulturkanälen „kannibalisiert“ werden. ARD und ZDF müssten ihre Kräfte konzentrieren. Kurt Beck ist Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder und Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates. Die Länderchefs selbst hatten den öffentlich-rechtlichen Sendern 2010 die Genehmigung erteilt, zusätzlich zu ihren bestehenden Programmen jeweils drei digitale Spartenkanäle aufzubauen. Ein Sprecher des ZDF nannte es gegenüber Markt und Medien legitim, dass ein Medienpolitiker über Weiterentwicklungen in der Medienpolitik nachdenke.

Krisenberichterstattung Journalisten in Syrien ums Leben gekommen

Der 28-jährige französische Fotoreporter Rémi Ochlik und die amerikanische Kriegsreporterin Marie Colvin starben bei einem Granatenangriff auf die Stadt Homs. Marie Colvin arbeitete seit 1985 für die britische Sunday Times in Krisengebieten. Journalistenkollegen erinnerten an ihre feste Überzeugung, dass Berichte über Kriegsgräuel unbedingt notwendig seien, um die Menschen aufzurütteln. Ihren letzten Bericht setzte sie wenige Stunden vor ihrem Tod gegenüber der BBC ab. ##“Es macht einen absolut krank. Heute fing der Beschuss um 6 Uhr 30 morgens an. Ich habe 14 Artillerieeinschläge allein in diesem Wohnviertel gezählt innerhalb von 30 Sekunden. Hier ist eine kleine Klinik, eigentlich nur eine Wohnung. Es gibt einen ständigen Strom verletzter Zivilisten. Ich habe gesehen wie ein kleines Kind dort gestorben ist. Furchtbar. Sie haben es ausgezogen und gesehen, dass das Schrapnell in seine linke Brustseite gegangen ist. Der Arzt sagte, ich kann nichts machen. Und sein kleiner Bauch bäumte sich hoch, bis es starb. So was geschieht die ganze Zeit. Niemand hier versteht, wie die internationale Gemeinschaft das geschehen lassen kann. Es kommt ganz einfach pausenlos Artillerie und Panzerfeuer herab, das unentwegt auf die Wohngebiete hier niedergeht.“##

Pressefreiheit Lateinamerikas Medien solidarisieren sich mit Journalisten in Ecuador

Emilio Palacio von der Tageszeitung Universo sowie die drei Verleger der Zeitung waren in der vorletzten Woche wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zu drei Jahren Haft und insgesamt 28 Millionen Euro Strafe verurteilt worden. Auslöser war ein regierungskritischer Artikel gewesen, der sich mit einer Rebellion gegen den Präsidenten beschäftigt hatte. Bei dieser waren im September 2010 fünf Menschen ums Leben gekommen. Zeitungen in ganz Lateinamerika druckten am Freitag eine Kolumne von Emilio Palacio ab mit dem Titel „Nein zu den Lügen“. Ecuadors Staatspräsident Correa wird darin als Diktator bezeichnet. Auch die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte forderte Correa gestern auf, das Urteil gegen die Journalisten aufzuheben. In einer Stellungnahme erwiderte der Präsident, diese Aufforderung sei kompletter Unsinn und beweise einmal mehr, dass Lateinamerika ein neues Mediensystem brauche, das unabhängig vom großen Geld der internationalen Mächte sei. Ecuador verstehe die Aufforderung der Kommission als klare Verletzung der Souveränität seines Landes, so Staatspräsident Rafael Correa. Er könne die Forderung der Kommission auf keinen Fall umsetzen.
18.02.2012

Auslieferung Saudischer Journalist wegen Blasphemie angeklagt

Hamsa Kaschgari hatte auf Twitter ein fiktives Gespräch mit Mohammed veröffentlicht, das einen Sturm der Entrüstung in seinem Heimatland auslöste. Auf der Flucht nach Malaysia wurde er von den dortigen Behörden festgenommen und nach Saudi-Arabien ausgeliefert. Dort erwartet den 23-Jährigen die Todesstrafe.

Verhaftungen Murdoch versucht Wogen bei der Sun zu glätten

Der Medienzar kam in dieser Woche extra nach London, um die Redaktion seiner Zeitung zu beruhigen. Nach der Verhaftung von fünf führenden Journalisten der Sun am letzten Wochenende hatten Mitarbeiter der Zeitung von einem "Bürgerkrieg" gesprochen, den der Medienkonzern gegen seine eigene Mitarbeiter führe. Sky-Korrespondent Martin Brunt: ##"Sie sind verbittert und zornig, dass Kollegen, die seit Jahren loyale Mitarbeiter waren, geopfert werden als potenzielle Häftlinge, zum großen Teil aufgrund von Informationen, die das Unternehmen geliefert hat. Wir wissen, dass 300 Millionen E-Mails der Polizei übergeben wurden."## Rupert Murdoch versicherte der Sun-Redaktion seiner Unterstützung und kündigte an, als Ersatz für die eingestellte "News of the World" eine Sonntags-Sun herauszubringen.

Kirch Deutsche Bank will sich mit Kirch-Erben vergleichen

Nach Medienberichten sollen es 800 Millionen Euro sein, die die Deutsche Bank zu zahlen bereit ist, um den jahrelangen Rechtsstreit um Schadensersatz zu beenden. Der 2011 verstorbene Kirch warf dem ehemaligen Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, vor, den Untergang seines Imperiums durch ein Fernsehinterview entscheidend beschleunigt zu haben. Wie die Süddeutsche Zeitung heute meldet, soll Rolf Breuer sich allerdings gegen einen solchen Vergleich wehren, unter anderem, um nicht persönlich für den Schaden zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Millionenbetrug Bewährung für Ki.Ka-Produzenten

Im zweiten Prozess um den Millionenbetrug beim Kinderkanal ist der Geschäftsführer einer Berliner Produktionsfirma zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte hatte gemeinsam mit dem früheren Herstellungsleiter des Ki.Ka fünf Jahre lang mit Hilfe von Scheinrechnungen rund 4,6 Millionen Euro aus dem Etat des Senders abgezweigt und das Geld geteilt. Das Gericht erkannte im Fall des Produzenten strafmildernd an, dass er die Aufklärung des Falles durch Selbstanzeige selbst in Gang gebracht hatte. Seine Anwältin Nina Wittrowski: ##"Meinem Mandanten ging es darum, dass er mit dem Betrug nicht mehr klarkam, auch moralisch Gewissensbisse seit längerer Zeit hat und das nicht mehr verantworten wollte und konnte."## Das Gericht folgte der Version des Angeklagten, dass der Betrug auf die Initiative des KiKa-Herstellungsleiters zurückgegangen war. Er war im letzten Jahr zur einer Haftstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt worden.

ProSieben.SAT.1-Übernahme Gerichtserfolg für Springer-Verlag

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, kurz KEK, durfte die Übernahme von ProSieben.SAT.1 durch Springer nicht untersagen. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Mit ihrer Weigerung, dem Medienhaus die für die Übernahme nötige Unbedenklichkeitserklärung auszustellen, habe die KEK ihren Handlungsspielraum 2006 "in mehrfacher Hinsicht überschritten". Unter anderem sei ein zu hoher Zuschauermarktanteil berechnet worden. Da auch das Bundeskartellamt den Kauf der Sendergruppe durch Springer untersagt hatte, bleibt das Urteil ohne konkrete Folgen für den betroffenen Fall.

Prozess Bauer gewinnt Klage gegen Pressegrosso-Verband

Das Kölner Landgericht entschied in dieser Woche, es sei ein Verstoß gegen das Kartellrecht, dass der Bundesverband Pressegrosso mit den Verlagen einheitliche Verkaufskonditionen aushandele. Der Urteilsspruch bestätigte damit die Argumentation des Bauer-Verlages, der in der derzeitigen Praxis eine Wettbewerbsbeschränkung sieht. Der Hamburger Verlag kann jetzt mit einzelnen Grossisten über Sonderkonditionen für seine Produkte verhandeln. Die Verbände der Zeitungs- und der Zeitschriftenverleger bedauerten das Urteil. Die freiwillige Grundlage, auf der das System zur flächendeckenden Versorgung mit Presseprodukten aller Art bislang beruhte, sei damit obsolet geworden, erklärte Ludwig von Jagow, Geschäftsführer im Fachbereich Vertrieb des VDZ, gegenüber Markt und Medien: ##"Wenn diese Freiwilligkeit nicht mehr getragen ist von allen, sondern insbesondere auch ein großer Verlag, wie es der Bauer-Verlag ist, ausschert und seine eigenen Verhandlungen führen will, dann steht dieses System zur Disposition. Dann wird es sich so nicht mehr lange halten, zumindest nicht auf der ganz wesentlichen Säule der Neutralität allen gegenüber."## Der NRW-Medienstaatsekretär Marc Jan Eumann forderte inzwischen eine gesetzliche Absicherung des bisherigen Pressegrosso-Systems, um ein mögliches Preisdiktat durch große Verlage zu verhindern. Auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger ist schon entsprechend vorbereitend tätig geworden, so Ludwig von Jagow: ##"Wir sind ja von diesem Urteil nicht völlig überrascht worden. Wir haben also in den vergangenen Wochen das Szenario schon vorbereitet und sind soweit vorbereitet, dass wir mit Medienpolitikern, aber auch mit den zuständigen Bundesministerien jetzt in Kürze Gespräche darüber führen können, wie man das Kartellrecht, und da geht es jetzt konkret um das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung, also das GWB, anreichern kann, ergänzen kann. Es gibt dort einen bestehenden Paragrafen heute schon zur Preisbindung von Presseprodukten und hier kann man ganz gut systematisch sich eine Regelung vorstellen, die tatsächlich das Mandat von Verbänden im Pressevertrieb absichert, über die Handelsspannen zu verhandeln und Vereinbarungen herbeizuführen."##

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