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Menschen mit BehinderungBundestag beschließt Gleichstellungsgesetz - trotz Kritik

Ein Mann im Rollstuhl vor einer Treppe (imago stock&people)
Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, wollen erreichen, dass private Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. (imago stock&people)

Der Bundestag hat eine Neufassung des Gleichstellungsgesetzes beschlossen. Unter anderem sollen künftig Behördentexte für Behinderte verständlicher in spezieller leichter Sprache zur Verfügung stehen. Behindertenverbände hatten das Gesetz heftig kritisiert - sie halten es für unzureichend, denn für private Anbieter setzt die Bundesregierung auf freiwillige Vereinbarungen.

Behörden wie die Deutsche Rentenversicherung sind nun verpflichtet, ihre Texte künftig für Behinderte verständlicher in spezieller leichter Sprache zur Verfügung zu stehen. Leichte Sprache - unter anderem mit kurzen Sätzen - soll Menschen das Verstehen erleichtern. Insgesamt sollen körperlich und geistig Behinderte nach dem Gesetz in Behörden auch auf weniger Stufen, Treppen, Angebote ohne Blindenschrift und andere Barrieren stoßen.

Harte Kritik von Sozialverbänden

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) kritisierte die Reform als unzureichend. Insbesondere beim Abbau von Barrieren, "da die Privatwirtschaft nicht in die Pflicht genommen wird", sagte die Sprecherratsvorsitzende des DBR, Ulrike Mascher. Zwar würde der Bund seine eigenen Institutionen zur Barrierefreiheit verpflichten, so Mascher. 

Aber, kritisierte Mascher, die Bundesregierung setze im gesamten privaten Sektor nur auf freiwillige Vereinbarungen. Es gebe offensichtlich eine mächtige Lobby, "die stärker ist als die Sozialverbände." Auch die digitale Barrierefreiheit müsse gestärkt werden, forderte Mascher, die auch Präsidentin des Sozialverbands VdK ist. Sehbehinderte und Blinde etwa könnten am Internethandel nicht teilnehmen. 

"Das Leben spielt sich nicht in den Bundesbehörden ab", sagte auch die Linke-Politikerin Katrin Werner. Es sei ein Skandal, dass die Koalition keine Barrierefreiheit in Restaurants, Arztpraxen, Theatern oder Läden schaffe. Vor dem Reichstagsgebäude hatten sich bereits am Vortag mehrere Rollstuhlfahrer angekettet, um gegen die Behindertenpolitik der Regierung zu protestieren. Sie harrten dort über Nacht aus. 

Zehn Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland

In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung, davon sind 7,5 Millionen Schwerbehinderte. Mit dem nun beschlossenen Gleichstellungsgesetz ist auch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei der Bundesbehindertenbeauftragten vorgesehen.

(nch/adi)

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