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StartseiteKommentare und Themen der WocheAn der EU-Außengrenze guckt kaum jemand hin30.01.2021

MenschenrechtsverletzungenAn der EU-Außengrenze guckt kaum jemand hin

Als Konsequenz aus den Vorwürfen, Frontex würde vor illegalen Abschiebungen von Migranten die Augen verschließen, verlässt die Grenzschutzagentur Ungarn. Die EU-Kommission sollte allerdings auf die Einhaltung von Verträgen mit Ungarn pochen, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. Und zwar sofort.

Ein Kommentar von Ann-Kathrin Jeske

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Mitarbeiter der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex in einem Schutzanzug auf einem Frontex-Boot im Hafen von Malaga. (picture alliance / Jesus Merida)
Der Grenzschutzagentur Frontex wird vorgeworfen, Pushbacks an Grenzen immer wieder beobachtet zu haben und Unterlagen zu Fällen zurückzuhalten, berichtet Ann-Kathrin Jeske. (picture alliance / Jesus Merida)
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Was in diesen Tagen an den EU-Außengrenzen passiert, ist bemerkenswert. Nur leider bemerkt es kaum jemand.

Zum ersten Mal überhaupt zieht sich die EU-Grenzschutzagentur Frontex aus einem EU-Mitgliedsstaat zurück, weil dieser systematisch gegen europäisches Recht verstößt.

Ungarn soll allein seit Dezember 4.400 Flüchtlinge rechtswidrig über die EU-Außengrenze nach Serbien abgedrängt haben. Diese Abschiebepraxis und den Fakt, dass Ungarn Flüchtlinge in Lagern inhaftiert, hatte der Europäische Gerichtshof im Dezember als europarechtswidrig eingestuft. Ungarn aber ignoriert das Urteil seither, sodass jetzt sogar Frontex abzieht, um sich nicht weiter mitschuldig zu machen.

EU hieß den Frontex-Abzug "willkommen"

Und was macht die EU-Kommission? EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nannte das Urteil von Dezember einen Meilenstein und hieß den Abzug von Frontex "willkommen".

Nur: Der Abzug von Frontex allein ist nicht mehr als ein Symbol. Er ändert nichts daran, dass Frontex viereinhalb Jahre Seite an Seite mit Ungarn zusammengearbeitet hat. Solange hat es gedauert, bis der EuGH das seit 2016 geltende ungarische Asylgesetz kassiert hat.

Woran es außerdem nichts ändert: Dass Ungarn einfach immer weitermacht und somit gegen Völkerrecht verstößt, indem es Flüchtlingen das Asylverfahren verwehrt.

Für die EU ist das ein Problem und zwar nicht nur aus humanistischer Sicht.

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Schleunigst Sanktionen gegen Ungarn beantragen

Was die EU-Kommission in dieser Woche so vehement gegenüber dem Impfstoffhersteller AstraZeneca einfordert, sollte sie sich für den Umgang mit Ungarn gut merken. Auf die Einhaltung von Verträgen muss man pochen, auf die Genfer Flüchtlingskonvention zum Beispiel. Und zwar nicht erst nach ein paar weiteren Jahren von Menschenrechtsverletzungen, sondern jetzt.

Wenn die EU-Kommission es nicht schafft, durchzusetzen, dass sich die Mitgliedsstaaten an die Verträge halten, die sie einst unterschrieben haben, geht das grundlegendste Versprechen verloren, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern seit jeher gibt: Dass die EU ein Zusammenschluss von Rechtsstaaten ist, Länder, in denen es nicht willkürlich ist, wer es über die Grenze schafft und wer nicht.

Gelder entziehen ist nicht mehr so einfach

Einlenken aber werden Staaten wie Ungarn, wenn überhaupt, wohl nur durch harte finanzielle Einschnitte. Eine Option: Die EU-Kommission könnte solche Sanktionen beim EuGH beantragen. Das sollte sie schleunigst tun.

Ein anderes Mittel könnte der neu eingeführte Rechtsstaatsmechanismus sein, auf den viele in der EU so stolz sind. Er sieht vor, Mitgliedsstaaten wegen eben solcher rechtsstaatlich bedenklichen Gesetze Gelder zu entziehen. Eigentlich eine prima Sache, hätte Ungarns Premier Victor Orban nicht in den entscheidenden Verhandlungen einen Coup gelandet: Ungarn und Polen hatten herausgehandelt, dass der Mechanismus frühestens gelten soll, wenn der EuGH ihn überprüft hat. Das könnte erneut Jahre dauern. Und bis dahin dürfte das Geld wohl weiterfließen.

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EU-Asylrechtsreform in der Warteschleife

Apropos Jahre dauern – weiterhin in der Wartehalle der Reformen liegt die seit Jahren versprochene EU-Asylrechtsreform. Über sie sollten in dieser Woche eigentlich die EU-Innenminister beraten. Am Ende aber ging es fast nur um die EU-Einreisebeschränkungen während der Pandemie.

So drängt sich ein sehr viel grundsätzlicherer Verdacht auf: Dass es so, wie es jetzt ist, für die meisten eigentlich ganz bequem ist: Die EU-Kommission kann öffentlich verkünden, dass Frontex nicht länger am Rechtsbruch in Ungarn teilnimmt. Und Orbans Grenzpatrouillen schieben fortan alleine ab.

Wer braucht da noch eine Reform des Asylrechts?

Den Rest der Arbeit übernimmt ohnehin schon Griechenland. Auf dem Mittelmeer treiben immer wieder Menschen in manövrierunfähigen Schlauchbooten bis die türkische Küstenwache sie rettet. Warum? Glaubt man öffentlich zugänglichem Videomaterial, dem UNHCR und Medienberichten, weil die griechische Küstenwache sie mitunter absichtlich dorthin schleppt und ihren Motor zerstört, sodass sie manövrierunfähig sind.

Frontex mit Ausflüchten unter Verdacht 

Auch Frontex wird vorgeworfen, solche Pushbacks immer wieder beobachtet zu haben. Das Aufsichtsgremium von Frontex, der sogenannte Frontex-Verwaltungsrat, konnte bislang aber keinen Fehltritt der EU-Grenzschützer feststellen. Womöglich auch, weil Frontex angeforderte Unterlagen zu den Fällen zurückhält. Außerdem hat Frontex bei den Griechen schließlich nachfragt und deren Begründung genügt dem Aufsichtsgremium:

Griechenland argumentiert, dass die Flüchtlingsboote freiwillig umkehren. Die Logik: Wer nicht einreisen will, kann folglich auch nicht abgeschoben werden. Na klar, es gibt ja auch nichts Schöneres als eine Spazierfahrt mit einem kaputten Schlauchboot auf dem Mittelmeer.

Immerhin: Dem EU-Parlament scheinen diese Ausflüchte langsam zu viel des Guten zu sein. Der Innenausschuss gründete heute eine Arbeitsgruppe, um die Vorfälle aufzuklären. Allerdings: Sanktionsmöglichkeiten hat diese freilich nicht.

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