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StartseiteTag für TagBahai-Religion aus Personalausweis gestrichen21.02.2020

Menschenrechtsverletzungen im IranBahai-Religion aus Personalausweis gestrichen

Angehörige der Bahai-Religion werden im Iran staatlich unterdrückt. Nun wurde ihre Religionszugehörigkeit aus dem Personalausweis gestrichen. Damit werden Bahai vor die Wahl gestellt: nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen - oder die eigene Religion verleugnen.

Von Frank Aheimer

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Das Grab des Bàb: Schrein am Berg Carmel in Haifa, Israel  (imago stock&people / Chromorange)
Das Grab des Bàb, ein Bahai-Heilgtum im israelischen Haifa. (imago stock&people / Chromorange)
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Der iranische Personalausweis - die sogenannte "kluge Karte", so die wörtliche Übersetzung aus dem Persischen - hat es in sich. Die elektronische Chipkarte speichert alle persönlichen Daten: biometrische Eigenschaften und Fingerabdruck sowie Personenstand und Religionszugehörigkeit.

Genau das wird jetzt für die Bahai - die größte religiöse Minderheit im Iran - zum Problem, erklärt Markus Grübel, Beauftragter für weltweite Religionsfreiheit der Bundesregierung:

"Ende Januar kamen neue Regeln für die Personalausweise heraus; und es sind nur noch die traditionellen Religionen möglich anzukreuzen. Wenn also ein Bahai einen Personalausweis beantragen will, muss er entweder sich zu einer anderen Religion bekennen, zum Beispiel zum schiitischen Islam, oder aber er kriegt keinen Personalausweis."

"Die Bahai müssen lügen"

Jascha Noltenius, Beauftragter für Menschenrechtsfragen der deutschen Bahai-Gemeinde, sieht darin eine weitere Maßnahme des Iran, die Bahai im Land gezielt unter Druck zu setzen:

"Es gibt kein Merkmal mehr für eine sonstige Religion und deswegen können die Bahai jetzt nicht mehr ihre eigene Religion angeben, sondern müssten lügen - müssen eine der vier anderen Religion angeben. Den Islam, das Christentum, den Zoroastrismus, oder das Judentum. Und für die Bahai ist das deswegen ein Problem, weil nach ihren Glaubenslehren die Wahrhaftigkeit die Grundlage aller menschlichen Tugenden ist. Das heißt, sie sollen ehrlich sein und sollen eben gerade auch nicht ihren Glauben verleugnen. Und dazu wären sie jetzt gezwungen, um den Personalausweis bekommen zu können."

Bei einer Vielzahl von Alltagsgeschäften in Iran geht nichts mehr ohne die smarte Chipkarte: etwa bei der Nutzung von Online-Auftritten der Behörden, bei Hotelbuchungen, bei der Gesundheitsversorgung oder der Verteilung von subventionierten Gütern, wie Benzin, müssen die Iraner sich elektronisch ausweisen.

Noltenius: "Ohne diese neuen Chipkarten-Ausweise können jetzt im Iran keine Führerscheine oder Reisepässe mehr beantragt werden. Man kann kein Eigentum erwerben. Man kann kein Darlehen aufnehmen. Noch nicht einmal Überweisungen tätigen. Und das führt dann natürlich im Endeffekt dazu, dass die Bahai ihre eigenen Familien nicht mehr ernähren können. Dass es ihnen eigentlich unmöglich gemacht wird, überhaupt noch ein richtiges Leben zu führen."

"Systematisch diskriminiert und verfolgt"

Bahai gehen davon aus, dass alle Religionen und Menschen eine Einheit bilden, gleich welcher Nation oder Kultur. Männer und Frauen gelten als gleichwertig. Da ihre Religion nach dem Islam entstanden ist, genießen sie im Iran nicht den Schutz der anderen religiösen Minderheiten, wie Christen, Juden und Zarathustrier.

Noltenius: "Die Bahai werden im Iran seit 40 Jahren in allen Lebensbereichen systematisch diskriminiert und verfolgt. Sie werden nicht zur Universität zugelassen, sie bekommen keine Arbeitserlaubnis. Sie werden willkürlich inhaftiert, sie können ihren Glauben nicht praktizieren. Und jetzt kommt diese zusätzliche Personalausweis-Regelung eben noch hinzu, sodass sie noch weiter aus der Gesellschaft ausgestoßen werden und die iranische Regierung eben ihr Ziel weiterverfolgt, die Bahai als lebensfähige Einheit der Gesellschaft zu zerstören."

Nach einem Bericht des UN-Sonderberichterstatters Javaid Rehman gelten die Bahai im Iran als "ungeschützte Ungläubige" und haben "unter ungeheuerlichsten Formen der Unterdrückung" zu leiden.

Gezielte Kampagnen gegen Bahai

Bereits 1991 wurde ein geheimes Memorandum der Iranischen Regierung öffentlich: Darin hieß es, Bahai seien als Analphabeten zu halten, auf niedrigstem Existenzniveau lebend und stets voller Angst, dass ihnen Inhaftierung oder noch Schlimmeres droht. Die Maßnahmen der Regierung werden durch gezielte Kampagnen in den Medien unterstützt.

Noltenius: "In den staatlichen Medien gab es in den letzten sechs Jahren knapp 40.000 Artikel oder Berichte, die gezielt gegen Bahai gerichtet sind. Die eben die Bahai diffamieren, die die Bahai als Sündenböcke für alle möglichen gesellschaftlichen Probleme bezeichnen. So dass im vergangenen Jahr die Socialmedia-Plattform Twitter auch einige Konten von staatlichen, oder halbstaatliche Nachrichtenagenturen wegen koordinierter und gezielter Belästigung von Bahai geschlossen hat."

Im Juni 2011 demonstrierten Anhänger der Bahai-Religion in Rio de Janeiro für die Freilassung von sieben inhaftierten Glaubensbrüdern im Iran. (AFP - ANA CAROLINA FERNANDES)Im Juni 2011 demonstrierten Anhänger der Bahai-Religion in Rio de Janeiro für die Freilassung von sieben inhaftierten Glaubensbrüdern im Iran. (AFP - ANA CAROLINA FERNANDES)

Gyde Jensen, Vorsitzende im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, beklagt in diesem Zusammenhang schwere Menschenrechtsverstöße des Iran:

"Die Menschenrechte werden eigentlich in allen Bereichen mit Füßen getreten, nicht nur, wenn es um religiöse Minderheiten geht, sondern auch Frauenrechte. Der Iran vollstreckt immer noch die Todesstrafe am häufigsten mit 235 Todesurteilen alleine im letzten Jahr. Und wenn man dann derzeit die Bevölkerung anschaut, wie sie auf die Straße geht und für mehr Freiheiten demonstriert, dann sieht man, wie hart das Mullah-Regime gegen sie vorgeht."

"Das stelle ich mir grauenhaft vor"

Die neuen Regeln für Personalausweise im Iran bezeichnet sie als "perfides Gesetz" gegen die Bahai.

Jensen: "Die Bahai müssen sich entweder überlegen, keinen Ausweis zu beantragen, oder über ihre Religionszugehörigkeit lügen. Was sich eigentlich nicht mit ihrem Glauben vereinbaren lässt. Das heißt, wenn man sich gegen die Lüge entscheiden würde, wovon ich erstmal ausgehe, dass das viele Bahai tun würden, würde man sich drastisch einschränken müssen im Alltag. Und das stelle ich mir grauenhaft vor. Und da müssen wir klarer zur Sprache bringen, dass das so nicht geht, weil der Iran hat den Zivilpakt unterzeichnet, ratifiziert und sich auch zu seiner Einhaltung bekannt, und dieses Gesetz ist alles andere, aber nicht konform mit dem Zivilpakt."

Die FDP-Politikerin bezieht sich auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, kurz UN-Zivilpakt. Mit Sorge verweist die Vorsitzende im Ausschuss für Menschenrechte auch auf den Einfluss des Iran auf die Nachbarstaaten in der Region.

Jensen: "Der Iran hat ja auch einen großen Einfluss auf Nachbarländer, das darf man ja auch nicht vergessen in diesem Bereich. Ich war in Ägypten mit dem Ausschuss - und auch da sieht die Lage der Bahai schwierig aus."

"Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht "

Auch im Jemen werden Bahai immer wieder inhaftiert. Anfang letzten Jahres wurde ein Bahai dort zum Tode verurteilt.

Inzwischen fordert auch die Bundesregierung: "Die massive Diskriminierung der Bahai und anderer religiöser Minderheiten" im Iran müsse "endlich ein Ende haben".

Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, erinnert daran, dass der Iran völkerrechtlich verpflichtet ist, seine Bürger vor Diskriminierung und Verfolgung zu schützen. Und Markus Grübel, Beauftragter der Regierung für weltweite Religionsfreiheit, stellt unmissverständlich klar:

"Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht und dieses Menschenrecht wird im Iran nicht gewährt. Die Angehörigen religiöser Minderheiten sind stark benachteiligt, bedrängt, manchmal sogar mit dem Leben bedroht. Mehrere hundert Bahai sind in den letzten Jahren verhaftet worden. Es gab es schon viele Todesurteile. Die Menschen sind stark benachteiligt und im Grunde ist für die rund 300.000 Bahai ein Leben im Iran extrem schwer und extrem gefährlich."

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