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StartseiteKommentare und Themen der WocheRückendeckung in der K-Frage gegen Ambitionen aus Bayern22.08.2020

Merkel bei LaschetRückendeckung in der K-Frage gegen Ambitionen aus Bayern

Würde der CSU-Vorsitzende Markus Söder Kanzler, würde sich das Machtgefälle in der Union zugunsten der CSU verschieben – das macht die Kandidatenfrage für die CDU existenziell, kommentiert Brigitte Fehrle. Nicht zufällig erwähnte Angela Merkel bei ihrem Besuch Kriterien, die für Laschet sprechen.

Von Brigitte Fehrle

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Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sprechen bei einer Pressekonferenz. (Federico Gambarini/dpa-pool)
Bundeskanzlerin Merkel besucht Nordrhein-Westfalen (Federico Gambarini/dpa-pool)
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Mehr an Lob und Unterstützung konnte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet von der Kanzlerin nicht erwarten. Sie erwähnte rein alles, was für ihn spricht – seine Regierungserfahrung im größten Bundesland, die Geräuschlosigkeit, mit der er die schwarz-gelbe Koalition führt – nur um gleichzeitig zu betonen, dass sie sich selbstverständlich nicht in die Nachfolgefrage zum Parteivorsitz der CDU einmischt. Dass sie mehr sagte und konkreter wurde als kürzlich beim Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Söder auf Herrenchiemsee, hat nichts zu sagen. Es folgt schlicht der politischen Etikette. Eine CDU-Kanzlerin wird sich sicher nicht in Bayern zu der Führungsfrage ihrer Partei äußern.

Im Dezember muss die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen. Drei Kandidaten stehen bereit: Armin Laschet, besagter von der Kanzlerin beglückter Ministerpräsident, Friedrich Merz, wieder in die Politik zurückgekehrter, ehrgeiziger Wirtschaftsliberaler, und Norbert Röttgen, kluger Außenpolitiker und langjähriger Abgeordneter mit kurzer Ministererfahrung. Gewählt wird ein CDU-Vorsitzender und damit – so war es bislang üblich - auch automatisch ein Kanzlerkandidat.

Auf der Beliebtheitsskala oben steht ein Bayer

Allerdings hat die Sache einen kleinen Schönheitsfehler: Keiner der drei Kandidaten führt die Beliebtheitsskala bei den Bürgern an. Auf diesem Treppchen steht ganz oben mit weitem Abstand ein anderer: Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident in Bayern.

  (picture alliance/dpa/Matthias Balk) (picture alliance/dpa/Matthias Balk)Kanzlerfrage - "Völlig klar, dass Markus Söder das Zeug dazu hat" 
In der Coronakrise habe CSU-Chef Markus Söder eine gute Figur gemacht, sagte der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der 2002 als Kanzlerkandidat der Union angetreten war, im Dlf. Als Kanzlerkandidat käme Söder definitiv in Frage, zuerst müsse aber die CDU ihre Führungsfrage klären.

Diese Aufstellung auf dem politischen Spielfeld gab es in ähnlicher Weise schon einmal in der jüngeren Geschichte der Partei. 2002 traf die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel eine strategisch riskante, aber im Ergebnis kluge Entscheidung: Sie verzichtete auf die Kanzlerkandidatur und trug diese beim legendären Wolfratshauser Frühstück dem damaligen beliebten CSU-Vorsitzenden Stoiber an. Eine Arbeitsteilung, die für Merkel den Beginn einer langen Phase der Macht markierte.

Diese Situation könnte sich wiederholen. Aber womöglich mit anderem Ausgang. Stoiber verlor 2002 die Wahl. Die SPD stellte erneut den Kanzler, die CDU ging in die Opposition. Diese Konstellation wird es aber im Bundestagswahljahr 2021 wahrscheinlich nicht geben. Würde Markus Söder Kanzlerkandidat, er würde die Wahl nach jetzigem Stand gewinnen. Die Union liegt derzeit mit 38 Prozent der Wählerzustimmung weit vorn. Selbst wenn das nicht so bleibt – die Wahrscheinlichkeit, dass Söder Kanzler würde, ist sehr groß. Söder ist bei der Wahl 54 Jahre alt. Er würde Wege suchen, sich die Macht zu sichern, weit über eine Wahlperiode hinaus.

Existenzielle Frage für die CDU 

Das macht die jetzt anstehende Kandidatenfrage für die CDU so besonders schwierig, ja gar existenziell. Die CDU-Delegierten müssen sich beim Parteitag nicht nur fragen: Wer kann die CDU am besten repräsentieren und führen, wer ist der Beste, um die Wahl im Herbst 2021 zu gewinnen? Sie müssen auch ausloten, wer die Fähigkeiten, die Nerven und die Erfahrung hat, einem wie Söder keinen Raum zu lassen.

  (dpa / picture alliance / Federico Gambarini /Eventpress Staufenberg / Kay Nietfeld) (dpa / picture alliance / Federico Gambarini /Eventpress Staufenberg / Kay Nietfeld)CDU: Wer wird neuer Parteivorsitzender? 
Wegen der COVID-19-Pandemie hat die CDU die Entscheidung um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze auf Dezember vertagt. Kandidaten sind weiterhin Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz – doch die Coronakrise deren Ausgangslage und Chancen verändert.

Wer also erfüllt diese Kriterien? Armin Laschet? Er ist immerhin Ministerpräsident, also mit Söder auf Augenhöhe. Gegen ihn spricht, dass ihm zumindest dem Anschein nach Kraft und Zielstrebigkeit fehlen. Dass er sich in der frühen Coronazeit gegen die Kanzlerin profilierte, war ein Fehler und hat ihn geschwächt.

Friedrich Merz? Politisch gesehen ist er ähnlich schmerzfrei wie Markus Söder. Da träfen sich zwei auf Augenhöhe. Allerdings würde es Merz dem Christsozialen leicht machen, den Sozialpolitiker und Warmherzigen zu geben. In diesen Zeiten der Verunsicherung wäre das bei den Bürgern sicher beliebt. Dennoch wäre die Auseinandersetzung Merz/Söder ein interessanter Streit unter Konservativen um den richtigen politischen Weg für das Land.

Die Kanzlerkandidatur verteidigen

Norbert Röttgen? Der würde womöglich den Kampf mit Söder gar nicht aufnehmen, den Merkelschen Weg gehen, und der CSU beim Kanzlerkandidaten den Vortritt lassen.

Söder hat sich in den vergangenen Monaten als wendig erwiesen. Er ist vom harten Kritiker der Merkelschen Migrationspolitik zu einem zuverlässigen Unterstützer in der Coronazeit geworden. Wir wissen nicht, ob er taktisch agiert oder gelernt hat. Er wird sich aber sicher auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur auf jeden Gegner in der CDU einstellen können.

Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Nordrhein-Westfalen nicht zufällig harte Kriterien erwähnt, die für Laschet sprechen, seine erfolgreiche Regierung, die geräuschlose Koalition. Sie wird wissen, dass dies möglicherweise nicht nur die Delegierten des Parteitags überzeugt, die ihn zum Vorsitzenden wählen müssen. Sondern dass damit auch am besten eine Kanzlerkandidatur gegen Ambitionen aus Bayern zu verteidigen ist.

Brigitte Fehrle, freie Journalistin (Christine Blohmann)Brigitte Fehrle, freie Journalistin (Christine Blohmann)Brigitte Fehrle, Jahrgang 1954, studierte Politikwissenschaften in Berlin an der Freien Universität. Sie arbeitete dann als Redakteurin zunächst für die "taz", ab 1990 für die "Berliner Zeitung", wechselte zur Wochenzeitung "Die Zeit" und zur "Frankfurter Rundschau" und kehrte 2009 zur "Berliner Zeitung" zurück. Bis September 2016 war sie dort Chefredakteurin, jetzt ist sie freie Journalistin.

 

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