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StartseiteKommentare und Themen der WocheMehr als nur ein Showprogramm18.07.2020

Merkel bei SöderMehr als nur ein Showprogramm

Bei ihrem Treffen am Chiemsee habe die Kanzlerin öffentlich die Unterstützung von Markus Söder für ihre Europapolitik erhalten, kommentiert Daniela Vates vom Redaktionsnetzwerk Deutschland. In der Coronakrise sei der CSU offenbar klar geworden, dass Europa mehr sei als eine Soll-und-Haben-Rechnung.

Von Daniela Vates, Redaktionsnetzwerk Deutschland

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Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf Schloß Herrenchiemsee Mit dem Schiff fahren Angela Merkel und Markus Söder gemeinsam von Prien nach Herrenchiemsee, Herrenchiemsee Bayern Deutschalnd *** German Chancellor Angela Merkel visits the Bavarian Prime Minister Markus Söder at Herrenchiemsee Palace Angela Merkel and Markus Söder travel together by boat from Prien to Herrenchiemsee, Herrenchiemsee Bavaria Germany (imago images / Sammy Minkoff)
Angela Merkel besucht den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf Schloss Herrenchiemsee, gemeinsam fahren sie mit dem Schiff dort hin (imago images / Sammy Minkoff)
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Es waren Bilder fürs Fotoalbum. Angela Merkel unter weiß-blauem Himmel auf einem Schiff auf dem bayerischen Chiemsee, in einem sehr goldenen Spiegelsaal und vor einer imposanten Schlosskulisse – an ihrer Seite jeweils den zufriedenen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.

Ziemlich viel Schnickschnack für eine sonst so nüchterne Kanzlerin. Immerhin war die Kutsche, die auch noch zum Einsatz kam, keine pompös royale, sondern ein eher rumpliges Ausflugsmodell.

Söder aber war zufrieden. Er schwärmte von einem tollen Tag. Er hatte nicht nur die Bilder, sondern auch noch eine Premiere zu verkünden: Noch nie zuvor war ein Kanzler oder eine Kanzlerin zu Gast im bayerischen Kabinett gewesen. Das war ganz nach dem Superlativ-Geschmack des CSU-Chefs. Und das von dem Besuch befeuerte Kanzlerkandidaten-Geraune hat er sicher gerne mitgenommen.

CSU unterstützt Merkel in ihrer EU-Ratspräsidentschaft

Für die Kanzlerin war es mehr als nur ein Showprogramm vor Seekulisse. Sie fuhr am Nachmittag mit etwas Handfestem zurück nach Berlin. Söder hatte ihr zugesichert: Die CSU unterstützt Merkel in ihrer EU-Ratspräsidentschaft und auch die Pläne für das milliardenschwere Wiederaufbauprogramm.

Das klingt lapidarer als es ist. In der Europapolitik – nicht nur da, aber da vor allem – hat sich Merkel schließlich der CSU nie sicher sein können. In der Finanzkrise und in der Eurokrise kam der Widerstand gegen ihre Linie stets auch besonders laut von der bayerischen Schwesterpartei:

Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer zog 2014 mit Peter Gauweiler in den Europawahlkampf, der gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung geklagt hatte. Alexander Dobrindt, der heutige Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, äußerte sich vor einigen Jahren ähnlich. 2012 – im Amt des CSU-Generalsekretärs – bezeichnete er Mario Draghi, den damaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, als "Falschmünzer".

"Hast Du mal' nen Euro?"

Und auch Markus Söder selbst arbeitete sich an der EU ab. Als Landesfinanzminister verkleidete er sich auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise im Fasching als Punker und trug zum Irokesenschnitt ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Hast Du mal ´nen Euro?". Griechenland, so befand er, sollte die Gemeinschaftswährung am besten verlassen. Keine zusätzliche Belastung für Deutschland war das Credo. Gemeinsame Schulden in der EU und damit der Begriff "Eurobonds" wurden zur Chiffre des Schreckens.

Und nun sagt die CSU Ja. Das Corona-Wiederaufbaupaket soll mehrere hundert Milliarden Euro umfassen. Jedes Mitgliedsland soll seinen Anteil zurückzahlen. Der einst beschimpfte EZB-Präsident Draghi ist für Söder mittlerweile zum Vorbild geworden. In Draghis Dimensionen müsse man denken, und "alles tun, um eine große Rezession zu verhindern", sagt Söder nun.

Es ist eine weitere der drastischen Wenden der CSU. Dass ein Anti-Europa-Kurs nicht verfängt, hat die CSU schon bei der Europawahl 2014 erfahren. Der aggressive Kurs in der Flüchtlingspolitik und die feindschaftliche Haltung zu Merkel zog sie bei der Landtagswahl 2018 nach unten.

In der Coronakrise ist der Partei offenbar klar geworden, dass Europa mehr ist als eine eindimensionale Soll-und-Haben-Rechnung. Grenzen wurden geschlossen – eine der Lieblingsideen der CSU in der Flüchtlingskrise. Die Folge war der Stopp von Warentransport und Reisen. Firmen in Deutschland – auch in Bayern – bekamen Probleme, weil die Zulieferer aus Spanien oder Italien nicht liefern konnten. Es zeigte sich, was eine Gemeinschaft bedeutet: Alle profitieren, wenn man sich gegenseitig hilft.

Partner statt Schuldner und Gläubiger

Bayern habe gemerkt, wie verletzlich Europa sei, bekennt Söder. Man müsse sich in der EU mehr als Partner begreifen und nicht mehr als Schuldner und Gläubiger. Für Europa ist das eine Chance. Für Söder mehrt es die Aussicht auf eine Kanzlerkandidatur, sofern er sie denn wirklich anstrebt. Als Anti-Europäer könnte er da gleich wieder einpacken. Und eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft Merkels dürfte sich auch positiv in den Umfragewerten der Union niederschlagen. Auch das kann nicht schaden, im nächsten Jahr ist Bundestagswahl.

Merkel ist dennoch auf Nummer sicher gegangen, schließlich muss der Bundestag einem EU-Wiederaufbaupaket zustimmen und Söder hat seine Richtung schon öfter mal gewechselt. Die Kanzlerin hat sich die Wende am Chiemsee öffentlich bescheinigen lassen. Schöne Bilder gegen politische Rückendeckung. Das war für sie allemal eine Reise und eine Kutschfahrt wert.

  (Thomas Imo/photothek.net)Daniela Vates, Chefkorrespondentin des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) (Thomas Imo/photothek.net)Daniela Vates ist Chefkorrespondentin des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Berlin. Studium der Journalistik und Politik in München, Absolventin der Deutschen Journalistenschule (DJS). Von 1997 bis 2005 bundespolitische Korrespondentin für die Nachrichtenagentur Reuters, danach für die Berliner Zeitung und – nach Gründung der DuMont Redaktionsgemeinschaft – auch für "Frankfurter Rundschau", "Kölner StadtAnzeiger" und "Mitteldeutsche Zeitung". Seit 2018 beim RND, das über 50 Regionalzeitungen mit Nachrichten, Analysen, Reportagen und Kommentaren unter anderem zu Bundespolitik und Wirtschaft beliefert.

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