Merkel führt Scholz bei G20 ein Eine starke Geste

Die Christdemokratin Merkel führt den Sozialdemokraten Scholz beim G20-Gipfel ein. Deutlicher lässt sich Kontinuität nicht demonstrieren. In Zeiten, in denen es beim Klimaschutz hakt und klemmt, bleibt Deutschland auf dem globalen Parkett ein zuverlässiger Partner, kommentiert Theo Geers.

Ein Kommentar von Theo Geers | 30.10.2021

Joe Biden, Präsident der USA, Angela Merkel (CDU), geschäftsführende Bundeskanzlerin, und Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat, nehmen an einem gemeinsamen Treffen am Rande des G20-Gipfels in Rom teil.
Joe Biden, Angela Merkel und Olaf Scholz bei einem gemeinsamen Treffen am Rande des G20-Gipfels. (picture alliance/dpa | Oliver Weiken)
Nur weil etwas zum ersten Mal passiert, ist es nicht schon gleich auch historisch. Aber eine große, starke und eindeutige Geste ist es schon: Egal, wen Angela Merkel, die scheidende Kanzlerin, auf dem G20-Gipfel in Rom trifft und egal, um welches Thema es geht: Olaf Scholz, der als ihr Nachfolger ja noch nicht endgültig gewählt ist, ist ausdrücklich immer dabei. Selbst wenn es nur 15 Minuten sind, die etwa am Nachmittag für ein Treffen der deutschen Doppelspitze mit Joe Biden geblockt waren.
Wer übernimmt den SPD-Parteivorsitz?
Norbert Walter-Borjans kandidiert nach zwei Jahren im Amt nicht erneut für den SPD-Parteivorsitz. Mitten in den Verhandlungen über die Ampelkoalition im Bund muss die Partei damit auch die Führungsfrage beantworten. Olaf Scholz möchte den Posten nicht übernehmen.
Deutlicher lässt sich Kontinuität nicht demonstrieren. In Zeiten, in denen es beim Klimaschutz ebenso hakt und klemmt wie im Kampf gegen die Corona-Pandemie, bleibt Deutschland auf dem globalen Parkett ein zuverlässiger und berechenbarer Partner, auf den sich andere Staaten verlassen können. Auch nach einem Regierungswechsel.

Die Botschaft: Deutschlands Politik bleibt konstant

Die großen Linien oder Leitplanken, innerhalb derer Deutschland Politik macht, bleiben unverändert - das ist die Botschaft. Dass es auch anders laufen kann, hat uns vier lange Jahre lang ein gewisser Donald Trump gezeigt. Erst im Januar war der Spuk zu Ende und es waren vier verlorene Jahre, die damit zu Ende gingen, nicht nur, aber vor allem beim Klimaschutz. Bemerkenswert ist das Ganze aber auch, weil Merkel sich im Wahlkampf sehr zurückgehalten hat. Dem Kandidaten des eigenen Lagers war sie erst auf den letzten Metern mit einigen spärlichen öffentlichen Auftritten beigesprungen, zu einem Zeitpunkt, als die Sache selbst für Armin Laschet schon ziemlich aussichtslos aussah.

Etwas Besseres könnte Scholz kaum passieren

Nun hingegen, beim Stabwechsel auf Olaf Scholz, sorgt sie für einen möglichst gleitenden Übergang und ebnet das Terrain für jemanden, der noch gar nicht Kanzler ist. Die Christdemokratin führt einen Sozialdemokraten ein, der die Wahl gegen den Kandidaten aus dem eigenen Lager gewonnen hat. Angela Merkel ist offenkundig davon überzeugt, dass Olaf Scholz seinen Weg ins Kanzleramt gehen wird und in ihre Fußstapfen treten kann, auch wenn die Fußabdrücke, die sie hinterlässt, groß sind. Etwas Besseres könnte Scholz kaum passieren.
Außenpolitisch ist er eher noch ein unbeschriebenes Blatt, seine bundespolitischen Meriten, aus denen auch er selbst seine Befähigung zum Kanzler ableitet, hat er sich als Arbeitsminister und als Finanzminister verdient, dazwischen war er Bürgermeister in Hamburg. Schaden tut es deshalb nicht, wenn der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler in Rom auch mit dabei ist, wenn die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland die nächsten Schritte gegenüber dem Iran beraten, um die atomaren Ambitionen des Mullah-Regimes in Teheran vielleicht doch noch wieder einzuhegen. Auch das sind Fragen, mit denen sich Olaf Scholz schon bald herumschlagen muss, vom Umgang mit sperrigen Autokraten vom Schlage des türkischen Präsidenten Erdogan, den er am zweiten Gipfeltag bei Merkel abgucken kann, ganz zu schweigen. Ob Scholz später dann alles genau so macht wie Angela Merkel, steht hingegen auf einem ganz andern Blatt.
Theo Geers
Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.