Die Nachrichten
Die Nachrichten

MerkelGipfel von entscheidender Bedeutung für Lösung der Flüchtlingskrise

Merkel spricht vor einem blauen Hintergrund in ein Mikrofon und gestikuliert mit der rechten Hand.  (DPA /  EPA / OLIVIER HOSLET)
Bundeskanzlerin Merkel gibt auf dem EU-Gipfel in Brüssel am frühen 19.2.2016 nach langen Verhandlungen ein nächtliches Pressestatement ab. (DPA / EPA / OLIVIER HOSLET)

Bundeskanzlerin Merkel hat den anstehenden EU-Gipfel mit der Türkei als entscheidende Wegmarke zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bezeichnet.

In ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel, mit einer Einigung könne man erstmals eine gesamteuropäische Lösung erzielen. Um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, brauche man zudem eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei. Die vertiefte Kooperation sei eine Sache des Gebens und Nehmens. Klar sei aber, dass die EU keine Abstriche bei den eigenen Prinzipien machen werde. Die Verhandlungen mit Ankara für einen EU-Beitritt würden weiter offen geführt, betonte Merkel. Ein Beitritt stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Auch für die geforderte rasche Visafreiheit müsse die Türkei zunächst alle Voraussetzungen erfüllen. Die Kanzlerin erklärte weiter, man habe sich Zeit genommen, um alle rechtlichen Konsequenzen eines Abkommens mit Ankara zu überprüfen. Ziel sei eine faire Verteilung der Lasten. Es gereiche Europa nicht zur Ehre, dass es sich damit bisher so schwer getan habe. Nun gebe es aber Fortschritte. Wichtig sei auch, die Fluchtursachen anzugehen. Hier seien die Friedensgespräche für Syrien von Bedeutung.