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StartseiteInformationen am AbendWeiter wirtschaftlich Druck ausüben10.02.2015

Merkel in den USAWeiter wirtschaftlich Druck ausüben

Keine Waffen, aber eine Beibehaltung und gegebenenfalls eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen - darauf haben sich US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen in Washington geeinigt. Obama forderte außerdem eine breite wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine.

Von Marcus Pindur

Angela Merkel und Barack Obama während ihrer Pressekonferenz am 09.02.2015 im Weißen Haus. (Michael Kappeler, dpa picture-alliance)
Angela Merkel und Barack Obama während ihrer Pressekonferenz am 09.02.2015 im Weißen Haus. (Michael Kappeler, dpa picture-alliance)
Weiterführende Information

Merkel in den USA - Waffen liefern oder nicht?
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 10.02.2015)

Merkel in den USA - Offenheit und Transparenz im transatlantischen Bündnis
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 10.02.2015)

Barack Obama und Angela Merkel waren bemüht, einander politischen Spielraum zu lassen - und Gemeinsamkeiten zu betonen. Bei der grundsätzlichen Beurteilung des russischen Vorgehens in der Ukraine sei man sich einig, so Barack Obama auf der Pressekonferenz im Weißen Haus nach dem zweistündigen Gespräch mit der Bundeskanzlerin:

"Anstatt seine Waffen zurückzuziehen, hat Russland mehr Panzer, Schützenpanzer und Artillerie in die Ukraine geschickt. Mit russischer Unterstützung wurden zivile Gebiete bombardiert und Ukrainer aus ihren Häusern vertrieben. Das sind die Fakten. Wir sind uns absolut darüber einig, dass wir im 21. Jahrhundert nicht untätig dabeistehen und zusehen können, wie die Grenzen Europas mit vorgehaltener Waffe neu gezogen werden."

Im Kongress formiert sich derweil eine überparteiliche Koalition für die Lieferung defensiver Waffen an die Ukraine. Es geht dabei um moderne Panzerabwehrraketen und Aufklärungsdrohnen. Da die ukrainischen Truppen immer wieder durch russisches Granat- und Raketenfeuer unter Beschuss kommen, ist auch ein Anti-Artillerie-Radar im Gespräch.

Die Bundeskanzlerin hatte bereits im Vorfeld ihrer USA-Reise klargestellt, dass sie nichts von Waffenlieferungen an die Ukraine hält - und das sagte sie auch Barack Obama:

"Wir setzen weiter auf eine diplomatische Lösung, obwohl wir schon viele Rückschläge erlitten haben. Und wir werden in diesen Tagen sehen, ob auf allen Seiten die Bereitschaft zu einer solchen Lösung vorhanden ist. Ich habe immer gesagt, eine militärische Lösung sehe ich nicht, aber wir müssen halt auch mit allem Nachdruck an einer diplomatischen Lösung arbeiten."

"Kosten hochtreiben für die Verletzung der Souveränität der Ukraine"

Nach Einschätzung Angela Merkels wäre die Lieferung von Waffen an die Ukraine lediglich konfliktverlängernd. Barack Obama dagegen hält sich diese Möglichkeit ausdrücklich offen. Das außenpolitische Establishment in Washington ist zu weiten Teilen der Ansicht, dass eine robustere Antwort auf Putins Aggression gefordert ist, auch um eventuelle zukünftige militärische Abenteuer Russlands, etwa gegen die baltischen Staaten, abzuschrecken.

Der transatlantische Konsens besteht darin, die Wirtschaftssanktionen weiter beizubehalten und gegebenenfalls zu verschärfen. Angela Merkel verwies auf dementsprechende Beratungen der EU-Außenminister. Auch Obama erklärte, die russische Wirtschaft stehe bereits jetzt unter großem Druck.

"Die internationale Gemeinschaft kann die Kosten hochtreiben für die Verletzung der Souveränität der Ukraine. Und genau das haben wir getan. Russland hat dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis gezahlt. Es hat Putin bislang nicht von seinem Kurs abbringen können. Aber es hat der russischen Wirtschaft deutlich geschadet, und das wird es auch weiterhin tun."

Die Debatte hat jedoch auch noch eine andere Komponente: Präsident Obama forderte eine breite wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine. US-Finanzminister Jack Lew erklärte heute, die Hilfen an die Ukraine müssten deutlich aufgestockt werden. Aus dem Internationalen Währungsfonds ist zu hören, dass derzeit ein Finanzpaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar beraten wird.

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