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StartseiteInformationen am MorgenJunge Union hinterfragt Flüchtlingspolitik der Kanzlerin 17.10.2015

Merkel in der Kritik Junge Union hinterfragt Flüchtlingspolitik der Kanzlerin

Heftig wird die Bundeskanzlerin von Kommunal- und Landespolitikern aus den eigenen Reihen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Mit Spannung war deshalb ihr Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union erwartet worden. Dort wurde klar, dass Merkels politische Antworten auf die Krise auch in den Reihen des christdemokratischen und christsozialen Nachwuchses längst nicht alle überzeugen.

Von Axel Schröder

Bundeskanzlerin Merkel (dpa/picture-alliance/Marius Becker)
Ein Streitpunkt: Obergrenzen für einreisende Flüchtlinge, wie sie in der Jungen Union gerade diskutiert werden, lehnt Angela Merkel ab. (dpa/picture-alliance/Marius Becker)
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Herzlicher hätte der Applaus für die Bundeskanzlerin nicht sein können. Noch bevor sie ihre Rede beginnen kann, begrüßen die 300 Teilnehmer des Deutschlandtags der Jungen Union ihre Kanzlerin mit stehenden Ovationen. Minutenlang. Im Mittelpunkt ihrer Rede stand, natürlich, die Flüchtlingspolitik der Regierung. Die sei, so die Bundeskanzlerin, am Leitsatz des deutschen Grundgesetzes ausgerichtet: Die Würde des Menschen, aller Menschen, weltweit, so Angela Merkel, ist unantastbar. Und die Aufgabe, diesen Gedanken angesichts steigender Flüchtlingszahlen umzusetzen, sei riesig. Harte Debatten um diese grundlegende Richtungsentscheidung, auch innerhalb der Union, seien unausweichlich. Gestern wie heute:

"Das waren damals riesige Schlachten, Ende der 50er-Jahre, als Konrad Adenauer sagt: 'Wiederbewaffnung!."Bundeswehr! Einbindung in das westliche Bündnis!' Große Auseinandersetzungen. Alles andere als so, als dass die gesamte CDU dahinter gestanden hätte und gesagt hätte: 'Genau, das müssen wir jetzt machen!'."

Angela Merkel versprach, bei ihrem Kurs zu bleiben und erklärte, wie sie die Krise meistern will: durch die gerade beschlossene Asylrechtsverschärfung, durch die Verteilung der Flüchtenden auf alle EU-Länder, durch die Bekämpfung der Fluchtursachen und schnellere Abschiebungen. Aber auch durch die vom Koalitionspartner SPD abgelehnten Transitzonen an den Außengrenzen der EU:

Bayerns JU-Vorsitzender: "Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung! Wie stellen Sie sich das konkret vor?"

"Ich bin der Meinung: das wird nicht alle Probleme lösen. Aber wenn die EU uns solche Möglichkeiten einräumt, wenn wir aus gutem Grund, weil wir die Prozesse ordnen müssen und Grenzkontrollen temporär wieder eingeführt haben, dann müssen wir doch auch von der Möglichkeit Gebrauch machen können. Und ich werde jedenfalls nicht ruhen und rasten, bis wir nicht auch die Sozialdemokraten davon überzeugt haben, liebe Freunde."

Viel Applaus erntete die Kanzlerin für ihren Appell an die Solidarität unter den Mitgliedstaaten der EU und für ihre Mahnung, dass auch Flüchtlinge und Asylbewerber sich an die deutschen Gesetze zu halten haben. Erst in der Fragestunde, acht Teilnehmer durften Angela Merkel Fragen stellen, wurde klar, dass die Stimmung an der Basis miserabel ist. Dass die politischen Antworten auf die Krise längst nicht alle überzeugen. Hans Reichart, Vorsitzender der Jungen Union in Bayern:

"Wir wollen allen Menschen helfen, die zu uns kommen! Wir sind an der Belastungsgrenze angelangt! Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung! Wie stellen Sie sich das konkret vor? Welchen Zeitplan haben Sie, um konkrete Maßnahmen zu ergreifen? Wann sagen Sie, es ist genug? Wir können nicht mehr ein, zwei Jahre abwarten! Wir brauchen jetzt einen Plan! Wir brauchen jetzt eine Lösung für heute, für morgen und da wäre mir ihr Plan ganz recht!"

Diesen Plan, wie von heute auf morgen die Einreise von Flüchtlingen gestoppt werden kann, diesen Plan legte Angela Merkel nicht vor. Obergrenzen für einreisende Flüchtlinge, wie sie in der Jungen Union gerade diskutiert werden, lehnt Angela Merkel ab. Und auch massive Grenzbauwerke würden vor Krieg und Elend fliehende Menschen kaum aufhalten:

"Den Druck von Tausenden auf solche Grenzbefestigungsanlagen kriegen sie nur weg, wenn die Tausenden überhaupt gar keine oder wenig Ursache darin sehen, jetzt in so großen Gruppen aufzubrechen. Und daran müssen wir vor allen Dingen arbeiten."

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