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StartseiteKommentare und Themen der WocheSchluss mit der Simulation innerparteilicher Demokratie16.11.2018

Merkel-NachfolgeSchluss mit der Simulation innerparteilicher Demokratie

Seit Angela Merkel ihren Rücktritt als Parteichefin angekündigt hat, geht ein Aufatmen durch die CDU-Basis. Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgekandidatin tue gut daran, ihr Versprechen, die Zeit ab Herbst 2015 gründlich aufzuarbeiten, auch zu halten, meint Silke Hasselmann.

Von Silke Hasselmann

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Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn bei ihrer Vorstellung als Kandidaten für CDU-Bundesvorsitz beim Bundesvorstand der Frauen-Union im Konrad-Adenauer-Haus am in Berlin.  (dpa / picture alliance / Eventpress)
Endlich hat die CDU-Basis die Wahl: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn kandidieren für den CDU-Bundesvorsitz (dpa / picture alliance / Eventpress)
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Mecklenburg-Vorpommern hat viele Seen, noch mehr Wälder und Felder. Dafür wenig Menschen und noch viel weniger CDU-Mitglieder. 5.240 sind es zurzeit, was den Landesverband M-V zum kleinsten in Deutschland macht. Doch in Angela Merkel hat er das prominenteste und vor allem: das seit 18 Jahren mächtigste Mitglied im ganzen Land.

Merkelschen Führungsstil: "Beratungsresistent"

Darauf waren und sind viele Mitglieder durchaus stolz. Und doch rumorte es auch hier an der Basis. Vor allem viele jener Christdemokraten, die die DDR-Zeit miterlebt hatten, fühlten sich zusehends an deren Endzeit erinnert. Hatten sich die scheinbar seit ewigen Zeiten regierenden SED-Politbüromitglieder nicht auch starrsinnig verhalten und Realität verleugnet? Hinter vorgehaltener Hand gab so mancher CDUler zu, an der der Parteivorsitzenden und Regierungschefin Angela Merkel zu verzweifeln. Genauer gesagt an ihrer Flüchtlings- und Migrationspolitik im Herbst 2015 und an ihrer offenkundigen Unfähigkeit, in der eigenen Partei eine ehrliche Bestandsaufnahme, Fehleranalyse und - wo nötig - eine Kurskorrektur durchzuführen. "Beratungsresistent" war noch die wohlwollendste Beschreibung für den Merkelschen Führungsstil, der das Gespräch mit der Basis nur noch simulierte, ja sogar eine kritische innerparteiliche Debatte zu diesem Thema regelrecht unterdrückte.

Konservativer Flügel sei ignoriert und bekämpft worden

Es gehört zur Natur der Sache, dass sich nun, da die Chefin den Rückzug von der Macht einläutet, so viele CDU-Mitglieder trauen, sogar auch öffentlich über die nicht gewollte, die von oben verhinderte Debatte zu sprechen. Manche gehen soweit zu sagen, der konservative Flügel der CDU sei mindestens ignoriert, eigentlich sogar bekämpft worden. Das Ausmaß des Erstickungsgefühls wurde auch in Lübeck deutlich. Nicht auf der Bühne, wo sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten um die Gunst der Basis bemühten, sondern in den Gesprächen davor und danach.

Wen immer ich auf der norddeutschen Regionalkonferenz fragte - Funktionär oder nicht,  Jung oder Alt, Landwirt oder Student: Wirklich jeder erzählte mit leuchtenden Augen,  wie wohltuend und wichtig es sei, endlich gehört zu werden, offen reden zu können und nebenbei auch noch - was das Spitzenpersonal angeht - eine Wahl und folglich Wettbewerb zu haben!

Man muss nicht Mitglied oder Wähler der CDU sein um zu hoffen, dass diejenigen, die diese Partei künftig führen, die Botschaft verstehen und auch dann noch beherzigen, wenn auch die achte Regionalkonferenz und schließlich der Bundesparteitag in Hamburg Geschichte sein werden.

Mehr Durchlässigkeit von unten nach oben ist nötig

Für den Moment reichte den nach Lübeck gereisten CDU-Mitgliedern die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, im kommenden Frühjahr die Befürworter und Kritiker des Herbstes 2015 zu einer gründlichen Aufarbeitung zusammenholen zu wollen. Doch erstens muss das geschehen, zweitens darf es nicht folgenlos für die aktive Regierungspolitik bleiben und drittens gibt es natürlich auch andere Themen, von denen viele Parteimitlieder sagen, dass mehr Durchlässigkeit von unten nach oben nötig sei.

Doch ginge es wieder zurück zu einer weitgehenden Simulation innerparteilicher Demokratie und würde die Partei noch dazu ihr konservatives Element nur noch in Sonntags- bzw. auf Parteitagsreden hochhalten, dann dürfte die CDU weiter an Bindungskraft verlieren. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern.

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