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MerkelSchließung der Balkanroute ist keine Lösung

Merkel spricht vor einem blauen Hintergrund in ein Mikrofon und gestikuliert mit der rechten Hand.  (DPA /  EPA / OLIVIER HOSLET)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (DPA / EPA / OLIVIER HOSLET)

Vor dem heutigen Treffen der EU-Innenminister in Brüssel hat Bundeskanzlerin Merkel die Grenzschließungen auf der Balkanroute kritisiert.

Dadurch werde das Problem nicht gelöst, sagte die CDU-Vorsitzende im MDR-Hörfunk. Es kämen derzeit zwar weniger Flüchtlinge nach Deutschland, auf der anderen Seite verschärfe sich die Lage in Griechenland. Diese Situation sei nicht dauerhaft nachhaltig. Deshalb setze sie sich weiter für eine europäische Lösung ein, betonte die Kanzlerin. - Dagegen forderte die österreichische Ressortchefin Mikl-Leitner eine dauerhafte Schließung der Balkanroute. Die Uhr werde nicht zurückgedreht, sagte Mikl-Leitner der Zeitung "Die Welt". Wenn Europa konsequent signalisiere, dass es keinen unkontrollierten Zustrom nach Mitteleuropa gebe, werde auch der Migrationsdruck aus der Türkei nach Griechenland sinken. - Laut einer Grundsatzvereinbarung vom EU-Gipfel am Wochenende sollen Migranten von den griechischen Inseln zurück in die Türkei geschickt werden. Im Gegenzug soll die Europäische Union syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. - Im Europäischen Parlament stießen die Pläne auf Kritik. Die Fraktionen der Liberalen, der Grünen und der Linken wiesen das Vorhaben als unmoralisch und als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention zurück.