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Merkel und die jüngeren Deutschen
Cannabis, Familie und Digitalisierung

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz eilen gerade von Wahlkampftermin zu Wahlkampftermin. Heute musste Merkel sich den Fragen der Hörerinnen und Hörer der ARD-Jugendwellen stellen. Im Mittelpunkt dabei: Fragen zu Cannabis, Familie, Sicherheit, Integration und Digitalisierung.

Von Paul Vorreiter | 21.09.2017
    Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am 25.08.2017 bei einer Wahlkampfveranstaltung der CSU im bayerischen Bad Kissingen.
    Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung (picture-alliance / dpa / Bodo Schackow)
    Dass Publikumsfragen nicht immer angenehm sein müssen, weiß Kanzlerin Merkel spätestens seit sie ein junger Zuschauer in einer Fernsehsendung, angehender Pfleger, darauf festnageln wollte, dass sie bei der Pflege zu wenig getan habe. Ganz so hartnäckig in die Mangel genommen wurde Kanzlerin Merkel heute Vormittag nicht:
    "Meine Frage: Wie genau wollen Sie den seit Jahren bekannten Notstand bei der Altenpflege bekämpfen?"
    Eine Altenpflegerin aus Görlitz will wissen, wie Merkel den Beruf der "Pflegefachkraft" attraktiver machen will. Die CDU-Politikerin verweist auf eine jüngst beschlossene Reform zu dem Beruf, der in Zukunft eine Ausbildungsvergütung erhalten soll, außerdem nennt Merkel Bürokratieerleichterungen und einen besseren Personalschlüssel:
    "Also wir müssen weiter arbeiten, tarifmäßig besser die Berufe ausstatten. Ich weiß nicht, ob Sie das bestätigen können, aber wir haben durch die Betreuungskräfte in den Pflegeheimen ein bisschen auch Entlastung geschaffen, dass Kuchenbacken, einige einfache Dinge einfache Dinge mit den zu Pflegenden machen, nicht mehr voll von den Pflegefachkräften geleistet werden muss. - Also das kann ich so gar nicht bestätigen!"
    Widerspruch beim Thema Klimaschutz
    Bei einem weiteren Thema bekommt Merkel ebenso Widerspruch zu hören.
    Es geht um das Thema Einhaltung der Klimaschutzziele, vor allem um den Kohleausstieg. Ein Hörer aus Bremen, der sich selbst ehrenamtlich für Nachhaltigkeit engagiert, will wissen, wann das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet wird. Kanzlerin Merkel verweist abstrakt auf den Klimaschutzplan und das Ziel bis zum Ende des Jahrhunderts weitgehend CO2-emissionsfrei zu leben: Die Antwort von Kanzlerin Merkel, sie könne jetzt kein genaues Enddatum nennen für den Kohleaussstieg, gefällt ihm nicht:
    "Es werden ja noch ständig neue Kohlekraftwerke gebaut und damit: Sie sagen vielleicht stehen keine mehr 2050, vielleicht stehen auch noch welche, aber das ist doch nicht die richtige Richtung, um die Klimaschutzziele zu erreichen."
    Merkel weist darauf hin, dass Deutschland auch deswegen keine Emissionen einspare, weil es Strom ins Ausland exportiere. Und doch will sie sich versöhnlich zeigen:
    "Ich kann Ihnen nur vorschlagen, dass wir uns Ende 2018 oder Mitte 2018, wenn wir unseren Klimaschutzplan überarbeitet haben, wieder mal ins Benehmen setzen, dann können Sie mir schreiben, dann sage ich, welche konkreten weiteren Emissionen da sind."
    Telefonanrufer und Fragen aus dem Netz
    Die Kanzlerin will sich also kümmern. Den Eindruck, dass einiges angeschoben, aber noch vieles getan werden müsse, erweckt Merkel auch beim Thema Digitalisierung. Die Frage steht im Raum, wann überall in Deutschland schnelles Internet zur Verfügung stehen wird. Merkel nennt staatliche Fördermittel, die schon jetzt flößen, um Haushalte, Gewerbegebiete und Schulen auf dem Land an schnelleres Internet anzubinden. Und in Zukunft:
    "Deshalb wird es in den nächsten vier Jahren wichtig sein, dass wir wirklich die Gigabitausrüstung hinbekommen, 5G als neuen Standard und wir wollen bis 2021 flächendeckend alle Grundentscheidungen getroffen haben und dann wird es noch ein wenig dauern bis alles umgesetzt wird."
    Die einstündige Sendung, bei der Telefonanrufer zu Wort kamen oder die beiden Moderatoren Fragen aus dem Netz vortrugen, sollte schließlich noch durch ein noch schnelleres Kreuzverhör mit Ja-Nein-Fragen erweitert werden. Kanzlerin Merkel legte sich nur bei diesen Themen fest, bei denen ihre Haltung ohnehin schon bekannt war:
    "Meine Frage lautet, was Sie vom bedingungslosen Grundeinkommen halten und ob das in Deutschland funktionieren würde - Ich glaube nicht - Ich will eine konkrete Antwort, auf die Frage, ob die CDU in den nächsten vier Jahren eine Rentenreform umsetzt - Ja, müssen wir für die Zeit nach 2030 - Cannabislegalisierung, ja oder nein? - Nein!"
    Cannabis, Familie, Sicherheit, Integration, Digitalisierung waren die Themen heute. Morgen wird um die selbe Uhrzeit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Gelegenheit dazu bekommen, die Fragen junger Hörer zu beantworten.