Mittwoch, 15.08.2018
 
Seit 10:10 Uhr Länderzeit
StartseiteKommentare und Themen der WocheSachfragen bleiben weiter ungeklärt22.07.2018

Merkels DilemmaSachfragen bleiben weiter ungeklärt

Deutschland sei von Politikverdrossenheit betroffen, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz fest. Der Versuch, mit den jüngsten Regierungsprojekten zu punkten, lief jedoch ins Leere, meint Barbara Schmidt-Mattern. Denn: Merkels Hauptproblem bleibt.

Von Barbara Schmidt-Mattern

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause in der Bundespressekonferenz zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik. (dpa / Arne Immanuel Bänsch)
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause (dpa / Arne Immanuel Bänsch)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Sommer-Pressekonferenz Merkel ist da - mehr denn je

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Debatte um Flüchtlingspolitik "war überflüssig wie ein Kropf"

Polenz (CDU) "Sie wollen, dass die Union auf Kurs bleibt"

Politologe Jun Merkels Macht "war ja nie wirklich in Gefahr"

Den Milchkühen von Nienborstel dürfte es herzlich egal gewesen sein, dass die Kanzlerin in dieser Woche ihre Weide im schönen Schleswig-Holstein besucht hat. Angela Merkel löste damit ein Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf im letzten Jahr ein. Sie kam auf einen Bauernhof, der um seine Existenz bangt, vorher, zu Beginn der Woche in ein Altenheim und ein Behinderten-Café. Raus aus der Berliner Blase, rein ins vermeintlich wahre Leben.

Symbolische Stippvisiten

Das gab hübsche Bilder für die Abendnachrichten. Aber können solche Besuche mehr sein als symbolische Stippvisiten? Ganz klar: Nein. Dafür ist die Stimmung längst zu angeschlagen. Umfragen, Leserbriefe, Stammtische und garstige Auseinandersetzungen im Netz erwecken jedenfalls diesen Eindruck: In vielen Gegenden des Landes breitet sich ein Gefühl aus, dass die Bundesregierung die eigentlichen Probleme nicht aufgreift - sichere Renten, bessere Pflege, funktionierende Schultoiletten, genügend Lehrer und endlich mehr bezahlbare Wohnungen.

19.07.2018, Schleswig-Holstein, Nienborstel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in einem Milchviehbetrieb auf einer Wiese vor Milchkühen. Foto: Axel Heimken/dpa | Verwendung weltweit (dpa)Schöne Bilder für die Abendnachrichten: Angela Merkel und die Milchkühe von Nienborstel (dpa)

Zwar sind für einen Gutteil der Aufgaben auch Länder und Kommunen zuständig, aber dennoch richtet sich der anklagende Zeigefinger vor allem ins Berliner Regierungsviertel. Die Kanzlerin hat diese nicht brodelnde, aber bohrende Frustration nun offen ausgesprochen, bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am Freitag in Berlin. Deutschland, sagt Merkel, sei von Politikverdrossenheit befallen. Und ja, der schroffe Ton im Streit um die Asylpolitik sei wohl der Grund dafür. 

"Politische Erschöpfung" nicht nur bei Merkel 

Diese anderthalbstündige Veranstaltung, mit der die Kanzlerin sich in ihren Sommerurlaub verabschiedete, wirkte mit ihrem Ping-Pong aus Fragen und Antworten zwar routiniert und professionell, aber irgendwie auch ausgelaugt und redundant. Wir wissen längst, dass Merkel im Streit mit Horst Seehofer auf ihre Richtlinienkompetenz pocht, dass sie gegenüber den Trumps und Orbans den Multilateralismus beschwört, und dass sie keine US-Zölle auf deutsche Autos will.

Ist das nun die "politische Erschöpfung", die die Grünen der Kanzlerin nach ihrem Auftritt in der Bundespressekonferenz vorwerfen? Ja, zum Teil stimmt das. Nur: Die anderen wirken nicht viel wacher. Jene Protagonisten, die linke Mehrheiten und damit politische Optionen anbieten könnten, sind in einen ganzjährigen Dornröschenschlaf verfallen, beziehungsweise mit sich selbst beschäftigt. Niemand spricht mehr von rot-grün-roten Konstellationen. Der FDP reicht es einstweilen, wieder im Bundestag zu sitzen, und die AfD setzt auf Krawall statt auf Kompetenz. Zur Sache selbst, ob bei Rente, Pflege oder auch Klimaschutz, haben die Rechtspopulisten bisher nichts Substanzielles geliefert.

Merkels Antwort zündet nicht

Doch zurück zur Kanzlerin selbst. Angela Merkel hat durchaus zur Kenntnis genommen, dass ein Teil der Bevölkerung unzufrieden ist. Und meint, dass gesellschaftspolitische Themen zu wenig Aufmerksamkeit finden in der Großen Koalition. In ihrer Sommerpressekonferenz reagierte Merkel darauf, indem sie die Themen der letzten Kabinettssitzung noch einmal auflistete: Bezuschusste Jobs für HartzIV-Empfänger, schnellere Brückensanierungen, Künstliche Intelligenz, Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Eine Art Themenreferat, das nicht zündete. Vielleicht liegt es an den Namen dieser Regierungs-Projekte: "Teilhabechancen-Gesetz" oder auch "Planungsbeschleunigungs-Gesetz". Klingt furchtbar sperrig, aber das sind letzten Endes Kinkerlitzchen. 

Horst Seehofer (CSU, r), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, M) und Ursula von der Leyen (CDU, l), Verteidigungsministerin, vor Beginn der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag begrüßt. (dpa/picture-alliance/Bernd von Jutrczenka)Wie lange hält der Frieden zwischen Angela Merkel (M.) und Horst Seehofer (r.)? (dpa/picture-alliance/Bernd von Jutrczenka)

Das Hauptproblem dieser noch jungen, vierten Amtszeit von Angela Merkel bleibt, dass wesentliche Konflikte trotz wochenlangem Hickhack nicht geklärt werden: Wie gehen wir künftig mit Gefährdern um? Und wie mit Abschiebungen in Länder, die foltern? Wie reagieren wir auf die zunehmende Entfremdung zwischen Exekutive und Rechtsstaat, wie sie diese Woche dokumentiert wurde durch das Gezerre um Sami A.? 

Erneuter Streit der Unionsparteien droht

Die Antworten stehen alle aus. Würden diese Fragen endlich gelöst und damit in der Sache gestritten, wäre schon viel erreicht. Stattdessen aber wird befürchtet, dass der Streit der Unionsparteien nach der Sommerpause wieder aufflammen wird, um Stimmungen zu schüren; nicht, um Sachfragen zu lösen. Eine inzwischen sehr gespaltene deutsche Gesellschaft wird sich dann erneut fragen, ob die Regierungschefin die Schwesterparteien CDU und CSU noch im Griff hat.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk