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StartseiteInterviewMerkels "Leben wird schwerer werden"25.05.2010

Merkels "Leben wird schwerer werden"

Politologe: CDU verliert mit Kochs Rücktritt Profil

Jürgen Falter bezeichnet den Rücktritt von Hessens Ministerpräsident Roland Koch als "geordneten Rückzug". Der Schritt sei wahrscheinlich von langer Hand geplant. Die Bundeskanzlerin verliere mit Koch einen unbequemen aber letztlich loyalen Mitstreiter.

Jürgen Falter im Gespräch mit Friedbert Meurer

Falter: Koch stand im Zweifelsfalle immer zu Merkels Position. (AP)
Falter: Koch stand im Zweifelsfalle immer zu Merkels Position. (AP)
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Koch tritt ab

O-Ton Roland Koch: Ich bin fest davon überzeugt, dass es für die Generation, der ich angehöre in der Politik der Union, nur eine Chance gibt. Diese Chance ist, unverzüglich dafür zu sorgen, dass alles bekannt wird, alles, schonungslos und gelegentlich auch brutal.

Friedbert Meurer: Da klang er noch etwas jünger, Roland Koch vor zehn Jahren, mitten in der CDU-Parteispendenaffäre. In ihr stilisierte er sich ja als brutalst möglicher Aufklärer dieser Affäre, ein berühmtes Zitat von ihm. Seit 1999 ist Koch Ministerpräsident des Landes Hessen. Im Wahlkampf hatte er mit einer spektakulären Unterschriftenaktion die von Rot-Grün geplante doppelte Staatsbürgerschaft zu Fall gebracht und seitdem war Roland Koch einer der profiliertesten und damit auch am meisten angefeindeten CDU-Politiker. Nur wenige Unionspolitiker haben die letzten zehn Jahre für so viel Furore gesorgt wie Roland Koch. Deswegen war es ein Paukenschlag, oder wird es gleich sein, wenn Koch, wie alle Welt erwartet, um 12:30 Uhr bekannt gibt, dass er von allen Ämtern zurücktritt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, will heute den Rücktritt von seinen politischen Ämtern erklären. Das ist die Überraschungsnachricht des Tages. In etwa 20 Minuten, also um 12:30 Uhr, will Roland Koch in Wiesbaden eine Pressekonferenz geben. Dann werden wir mehr erfahren. Wir springen sozusagen über den Rhein, von Wiesbaden nach Mainz. Dort begrüße ich den Politikwissenschaftler Jürgen Falter. Guten Tag, Herr Falter.

Jürgen Falter: Guten Tag!

Meurer: Was glauben Sie, warum Roland Koch abtritt?

Falter: Man kann natürlich nur spekulieren, aber es heißt, es seien nicht gesundheitliche Gründe, und wenn man ihn erlebt hat, auch in jüngerer Zeit, dann spricht vieles dagegen. Persönliche Gründe seien es aber. Wenn es persönliche Gründe sind, kann es eigentlich nur darum gehen, dass er irgendwo anders sich noch eine zweite Karriere aufbauen will. Er ist Jurist von Haus aus und er hat immer gesagt, Politik sei nicht sein ganzes Leben, er könne sich ein Leben nach der Politik vorstellen, und es hieß auch immer, er wolle als hessischer Ministerpräsident dann spätestens 2014 aufhören und gar nicht mehr antreten, sodass das vielleicht doch nach einem geordneten Rückzug aussieht.

Meurer: Nun, Herr Falter, ist Koch eigentlich Profi genug, um zu wissen: jetzt in diesem Moment, in diesen Wochen steht die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende unter Druck wie noch niemals in ihrer Amtszeit überhaupt, und gerade jetzt erklärt er seinen Rücktritt. Muss das nicht auch als Zeichen Richtung Berlin interpretiert werden?

Falter: Ja. Es ist ein Zeichen zunächst einmal, dass er nicht nach Berlin will. Sonst hätte er diese Form des Rücktritts vermutlich nicht gewählt. Es hieß ja mal, er könne Nachfolger von Wolfgang Schäuble werden, falls der sein Amt niederlegt. Das scheint mir jetzt ausgeschlossen zu sein. Er wollte auch nicht nach Brüssel. Da deutet doch sehr vieles darauf hin, dass er, glaube ich, gar nicht mit Zielrichtung Berlin das Ganze betrieben hat, sondern sehr viel stärker auf seine eigene Person bezogen, und er hat ja immer, sagen wir mal, zu schnellen überraschenden Entscheidungen tendiert.

Meurer: Nun gilt die Kanzlerin Angela Merkel als jemand, die die CDU nach links verrückt hat, und Roland Koch ist die Galionsfigur der Konservativen in der CDU. Wie, glauben Sie, war das Verhältnis der beiden wirklich zueinander, oder ist es?

Falter: Ich glaube, in der letzten Zeit war es sicherlich nicht sehr gut. Das merkt man ja auch dadurch, dass Angela Merkel klar Stellung bezogen hat gegen die Forderung von Koch, auch Bildung und Kinder in Kürzungsüberlegungen einzubeziehen. Hinter den Kulissen war wahrscheinlich das Verhältnis auch nicht so wahnsinnig gut. Er galt ja sehr lange als sozusagen die eiserne Reserve, falls Angela Merkel mal aufhöre. Da hat man ihm gute Chancen gegeben, dass er vielleicht Nachfolger werden könne. Er ist innerhalb der CDU sicherlich einer der Intelligentesten, einer der strategisch am besten Planenden und einer der durchsetzungskräftigsten Ministerpräsidenten, und insofern war die Kronprinzenrolle nicht ganz so falsch, und er hat ja jetzt über Jahre Loyalität geübt. Plötzlich hat er diese Loyalität durchbrochen. Das deutet vielleicht schon darauf hin, dass er diesen Rückzug etwas länger geplant hat.

Meurer: Was verliert die Union mit einem Mann wie Roland Koch?

Falter: Die Union verliert einen in der Tat überragenden Politiker, überragend in dem Sinne: Er denkt schneller als andere, er formuliert präziser als andere, er ist unbequemer als andere, er hat nie davor zurückgescheut zu polarisieren, hat auf diese Weise manche programmatische Entscheidung klarer gemacht. Er konnte, sagen wir einmal, selbst den politischen Gegner bis zur Weißglut reizende gute Reden halten. Das verliert die Union. Sie verliert einfach ein bisschen Profil.

Meurer: Friedrich Merz hat vor einigen Jahren das Handtuch geworfen, Roland Koch jetzt auch. Verlässt da ein ganzer Flügel die CDU?

Falter: Roland Koch hat nie so für den Flügel gestanden, wie es zunächst einmal scheint. Er ist ein Liberal-Konservativer, auch wenn das manche nicht gerne hören wollen, aber er ist keiner, der konservativen Art, wie es sein Vor-Vorgänger, Vor-vor-Vorgänger Dregger mal war. Er hat aber nie davor zurückgescheut, konservative Positionen zu artikulieren, manchmal auch, um den politischen Gegner zu ärgern. Ich glaube nicht, dass die CDU hier tatsächlich sozusagen den ganzen konservativen Flügel verliert, schon deswegen nicht, weil mit Herrn Mappus ja jetzt ein neuer Mitspieler auf der bundespolitischen Bühne aufgetreten ist, der als baden-württembergischer Ministerpräsident klar die Positionen formuliert wie Koch, nur nicht so geschliffen und so deutlich.

Meurer: Wird das Leben, Jürgen Falter, für Angela Merkel leichter, wenn eine Galionsfigur der Konservativen aufhört, Roland Koch nämlich, oder in gewisser Weise auch schwerer, weil ihr genau das jetzt einige vorwerfen, dass Roland Koch jetzt auch von Bord geht?

Falter: Ich glaube, ihr Leben wird schwerer werden, weil nämlich tatsächlich ein sehr bedeutsamer Politiker der Union zurücktritt, weil sich jemand zurückzieht, der im Zweifelsfalle ja eigentlich immer zu ihrer Position gestanden hat, der über Jahre hinweg ihre Position mitgetragen hat, manchmal sozusagen stillschweigende Loyalität ausgeübt hat, auf diese Weise durchaus zu einer Stärkung von ihr beigetragen hat. Wie gesagt, für die letzten Wochen gilt das in dieser Form nicht mehr. Ich glaube aber trotzdem, es ist eine Schwächung für die Union, es ist eine Schwächung für Angela Merkel.

Meurer: Denken Sie, Angela Merkel wird in den nächsten Wochen Entscheidungen treffen, die die CDU vielleicht wieder etwas anders positionieren wird?

Falter: Ich glaube nicht, dass sie das in der Form tut. Die CDU-Spitze hat entschieden, dass sie sich gesellschaftlichen Wandlungen anpassen muss, dass sie ohne diese Anpassung eine Minderheitspartei werden wird, also noch mehr verlieren wird. Sie kann sich nicht alleine auf ihre katholische Stammwählerschaft, auf ihre konservative Stammwählerschaft zurückziehen, weil die einfach in der Gesellschaft verloren haben. Das heißt, die CDU muss sich zur Mitte hin öffnen, um mehrheitsfähig zu bleiben.

Meurer: Aber die Konservativen bleiben dann bei den Wahlen zu Hause, siehe Nordrhein-Westfalen, und das schwächt die CDU?

Falter: Die bleiben eventuell zu Hause, aber das ist ein Bedrohungsverhalten, was sich sicherlich, solange es keine parteipolitische Alternative gibt, nicht auf Dauer durchhalten lässt, weil man ja dann dem parteipolitischen Gegner, der doch das größere Übel ist, in die Hände spielt.

Meurer: Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter heute Mittag im Deutschlandfunk zum erwarteten Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Herr Falter, schönen Dank und auf Wiederhören.

Falter: Auf Wiederhören!

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