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StartseiteKommentare und Themen der WocheKeiner darf sich vor den Antworten drücken22.10.2020

Messerangriff in DresdenKeiner darf sich vor den Antworten drücken

Nach dem tödlichen Messerangriff von Dresden ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen eines islamistischen Hintergrunds. Viele unangenehme Fragen stellten sich, kommentiert Nadine Lindner. Unter anderem sei es Zeit für eine Debatte innerhalb der linken politischen Kräfte über deren Haltung zum Islamismus.

Von Nadine Lindner

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Sachsen, Dresden: Kriminaltechniker und die Tatortgruppe des LKA Sachsen sichern Spuren an einen Tatort. (Roland Halkasch/dpa-Zentralbild)
Nach der tödlichen Messerattacke gehen die Behörden von einer islamistischen Tat aus (Roland Halkasch/dpa-Zentralbild)
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Es sind gleich drei Debatten, die durch den tödlichen Messerangriff von Dresden ausgelöst werden. Sie betreffen Bundes- und Landespolitik sowie Haltungsfragen. 

Die bundespolitische Debatte wird von einen Satz befeuert, der erst ganz am Ende der Pressekonferenz fällt. Es geht um die Bundespolitik und die Abschieberegelungen nach Syrien. Petric Kleine, Chef des Landeskriminalamtes in Sachsen, machte klar, dass nur eine Abschiebung des Täters die Tat hätte verhindern können. Alle anderen Maßnahmen – wie die Observation nach Haftentlassung, Meldeauflagen, Gefährderansprachen im Gefängnis, seien zwar das gesetzlich vorgeschriebene, aber nicht das geeignete Instrumentarium gewesen.

Die Tonalität in der bundespolitischen Debatte zu den Abschiebungsstopps ist sehr unterschiedlich. Sehr markig formulierte es heute Morgen der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer in der "Bild"-Zeitung: der Beschluss der Innenministerkonferenz müsse auf den Prüfstand, später schwächte er die Aussage ab. Man müsse mal darüber reden, aber der Koalitionspartner werde nicht mitziehen. Ein Beschluss der Innenministerkonferenz sieht vor, dass zumindest bis Ende des Jahres nicht nach Syrien abgeschoben werden darf.

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Sicherheitsbehörden betonen korrektes Verhalten

Später am Tag wagte sich der bayerische CSU- Innenminister Joachim Herrmann vor und forderte wie schon häufiger ein Ende genau dieses Abschiebestopps. Der Widerhall blieb bislang mager, die Fragen bleiben aber im Raum.

Aber auch auf der landespolitischen – und damit zweiten - Ebene gibt es einige sehr unangenehme Fragen. Und sie richten sich vor allem an die sächsischen Sicherheitsbehörden, von denen viele am Fall beteiligt waren. Die Zuständigkeiten reichten vom Landeskriminalamt über den Verfassungsschutz. Es war auffällig, wie sehr heute alle betonten, korrekt und im Rahmen des Polizeivollzugsgesetzes gehandelt zu haben.

Doch einige zentrale Fragen blieben offen: So stand der Verdächtige am Tag der Tat offenbar unter Observation. Zum genauen Zeitpunkt aber wollte sich aber keiner äußern. Das wirkte wenig glaubwürdig, fast hilflos.

Debatte über die richtige Reaktion

Das sind die konkreten politischen Fragen, hinzu kommt noch eine dritte Debatte, die um die richtige Haltung, um die richtige Reaktion kreist. Angestoßen wurde sie ausgerechnet von Juso-Chef Kevin Kühnert in einem Gastbeitrag für "Spiegel Online". Kühnert will, dass die politische Linke ihr Schweigen beendet, wenn es um islamistische Anschläge geht. Eigentlich meinte Kühnert den Tod des französischen Lehrers Samuel Paty, doch durch die Dresdner Tat hat sein Appell auf tragische Weise an Aktualität gewonnen.

Der Widerspruch auf Kühnert kam prompt, unter anderem von Ferda Ataman, meinungsfreudige "Spiegel Online"-Kolumnistin. Ataman fragte, wie man denn bitte Nazis Wind aus den Segeln nehme, nur weil man gegen Islamisten sei. Da kann man sagen: Bitte mehr von dieser Diskussion. Bitte mehr von diesem Austausch. 

Es ist wichtig, dass das Entsetzen Worte findet. Es ist Zeit für eine zivilisierte und konstruktive Debatte innerhalb der linken und progressiven politischen Kräfte. Keiner darf sich vor den Antworten drücken.

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