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StartseiteInterview der Woche"Da machen wir klare Kante"28.07.2019

Meuthen (AfD) über Rechtsextremisten"Da machen wir klare Kante"

Die AfD sei zwar eine rechte Partei, jedoch hätten rechtsextreme Positionen in ihr nichts verloren, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen im Dlf. Bezogen auf den Flügel der Partei um Björn Höcke fügte er hinzu, dass jeder willkommen sei, der basierend auf der Programmatik der AfD mitarbeite.

Jörg Meuthen im Gespräch mit Volker Finthammer

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Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Jörg Meuthen, beim Wahlkampfauftakt der AfD in Sachsen-Anhalt zur Kommunal- und Europawahl (dpa / Ronny Hartmann)
"Meine Partei ist die AfD. Die muss ich auf Kurs halten", sagte Jörg Meuthen in Dlf. (dpa / Ronny Hartmann)
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Volker Finthammer: Herr Meuthen, Sie haben im EU-Parlament laut und deutlich gegen die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, agitiert und erklärt, dass sie für diesen Job völlig ungeeignet sei, während die nationalkonservativen Vertreter der polnischen PiS, wie auch die ungarischen Fidesz-Abgeordneten von Viktor Orbán, von dem Sie ja im Europawahlkampf noch viel gehalten haben, für von der Leyen gestimmt haben. Damit markiert ja Ihre neue Fraktionsgemeinschaft mit der Lega Nord von Matteo Salvini aus Italien und dem französischen Rassemblement National doch den äußersten rechten Rand der Nationalisten im EU-Parlament, die zu keiner europäischen Verständigung mehr bereit sind – oder nicht?

Jörg Meuthen: Nein, das sehe ich ganz anders. Also, erst mal, ich habe nicht agitiert, sondern ich habe sehr ruhig und sachlich deutlich gemacht, warum wir Frau von der Leyen für diese Position für nicht geeignet halten. Und ich kann mir schon vorstellen, dass etwa Ungarn oder Polen dazu eine andere Sicht haben, weil sie natürlich nicht diese Sicht auf Deutschland haben. Wir haben in Deutschland Frau von der Leyen in drei verschiedenen Ministerämtern erlebt. Und das ist mit Verlaub eine Geschichte des Scheiterns. Und das habe ich auch gesagt. Also, ich glaube, dass niemand, wahrscheinlich nicht mal Frau von der Leyen selbst, ernsthaft behaupten würde, dass sie das Amt der Verteidigungsministerin auch nur ansatzweise erfolgreich ausgefüllt hat. Und dann muss man das sagen. Sie hat sich im Grunde genommen mit ihren Ministerämtern nicht für höhere Aufgaben qualifiziert. Und das Amt der Kommissionspräsidentschaft erfordert nun eine besonders hohe Qualifikation, weil das eine der führenden Positionen überhaupt in der Europäischen Union ist.

Finthammer: Dennoch bringt sie mehr Kompetenz mit als alle Kandidaten, die ja sonst zur Wahl standen, beispielsweise auch Herr Weber oder Frans Timmermanns.

Meuthen: Na ja, also, dass ich auch Weber und Timmermanns abgelehnt habe – und meine Partei im Ganzen – das nimmt nicht Wunder. Wir halten Herrn Weber nicht für einen geeigneten Kandidaten. Haben wir zu keinem Zeitpunkt getan. Herr Timmermanns vertritt ganz krass linke, geradezu sozialistische Positionen. Und, wenn man der Rede von Frau von der Leyen zugehört hat, mit der sie sich dann im Parlament beworben hat, dann muss ich Ihnen sagen, diese Rede hätte so durchaus auch von Herrn Timmermanns gehalten worden sein können. Ja?

"Endlose Hängepartie rund um den Brexit"

Finthammer: Ist denn jetzt nach dieser Woche eigentlich Boris Johnson Ihr neuer Held und das Vorbild, der ohne Wenn und Aber am 31. Oktober den Austritt Großbritanniens aus der EU vollziehen will?

Meuthen: Ich halte nicht so viel von Helden in der Politik. Das ist mehr eine pathetische Überhöhung, die nicht meine Sache ist. Ich glaube, dass Johnson – anders als Theresa May – eine Kraft in den Prozess hineinbringt, die dringend nötig ist, weil diese endlose Hängepartie rund um den Brexit, die muss ein Ende finden. Das ist im Interesse der EU. Das ist im Interesse der Briten. Man muss da nun irgendwann auch mal – ich sage es salopp – in die Puschen kommen. Das traue ich Herrn Johnson zu. Es wird allerdings eine sehr spannende Geschichte, weil er sagt, er fühlt sich in der Pflicht, bis 31.10. zu diesem Halloween-Brexit dann das auch durchzubringen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bis dahin ein neuer Austrittsvertrag verhandelt worden ist. Das spricht dann tatsächlich etwas für einen ungeordneten Brexit.

Finthammer: Johnson habe ein starkes Mandat erhalten, den Brexit entschlossen umzusetzen, haben Alexander Gauland und Alice Weidel gemeinsam erklärt. Die EU-Granden bekämen damit endlich den britischen Premier-Minister, den sie verdienen würden. Ist für Sie damit der Brexit die Vorstufe zum Dexit, der ja in der AfD – wir denken an einen Europaparteitag – auch gefordert wurde?

Meuthen: Nein. Ich habe das immer gesagt. Der Dexit kommt nur infrage als Ultima Ratio, wenn wir wirklich einen völligen Zerfall der Strukturen haben, oder wenn sich die EU weiter in Richtung Eigenstaatlichkeit, also Auflösung der Nationen, Bildung der Vereinigten Staaten von Europa entwickelt. Dann wäre der Dexit für uns Ultima Ratio. Aber wir sind nicht diejenigen, die nun sagen, wir wollen ad hoc raus aus der EU. Wir haben auch im Wahlkampf immer gesagt – gerade ich habe das in eigentlich jeder Rede deutlich gemacht – wir wollen die EU nicht abschaffen, aber wir wollen sie an Haupt und Gliedern reformieren, denn so, wie sie ist, arbeitet sie nicht im Dienste der Bürger.

"Entscheidender Formfehler bei Wahlleitung in Sachsen"

Finthammer: Sie haben am vergangenen Donnerstagabend nach der Entscheidung des sächsischen Verwaltungsgerichts zur AfD-Wahlliste, die nunmehr 30 statt 18 Kandidaten ins Rennen schicken darf, gleich gratuliert. Das Gericht hat damit zumindest in Teilen für Klarheit gesorgt, auch wenn die Formfehler Ihrer Partei erhalten bleiben und auch das Bundesverfassungsgericht zuvor schon die Klage  wegen unzureichender Erklärungen der AfD abgewiesen hatte. Von einem Willkürakt, von dem die AfD lautstark gesprochen hatte, reden die Richter aber nicht. Muss nicht Ihre Partei auch die eigenen Fehler öffentlich eingestehen?

Meuthen: Na ja, also, mit Verlaub, Fehler werden überall gemacht. Hier ist aber offensichtlich der entscheidende Formfehler bei der Wahlleitung in Sachsen. Das, was da entschieden wurde, richtigerweise entschieden wurde, nämlich den Ausschluss bei allen Kandidaturen über Position 18 zu verkünden, das ist ja revidiert worden. Und das ist eine Klatsche – mal in der Fußballersprache – für die Wahlleiterin in Sachsen. Die hat nicht rechtmäßig gehandelt.

Finthammer: Aber gegen einen ursprünglichen Beschluss auf dem Parteitag mitten im Wahlverfahren die Regeln zu ändern, das ist nach der Meinung des Verfassungsgerichtshofs nicht möglich. Und das war ein klarer Fehler der AfD.

Meuthen: Das ist eine Sichtweise, die man eigentlich nur haben kann, wenn man Nominierungsparteitage nicht kennt. Denn schauen Sie, dass man die ersten Positionen im sogenannten Einzelwahlverfahren macht und dann für die nachrangigen Positionen auf eine Blockwahl übergeht, ist eine Praktikabilitätsgeschichte. Machen andere Parteien auch. Also, exemplarisch ist es, glaube ich, bei der Linken so gelaufen. Die haben ihre Spitzenpositionen im Einzelwahlverfahren gemacht und sind dann ab Rang zwei auf Blockwahl gegangen. Das heißt, dieser Switch, dieser Wechsel des Wahlverfahrens im Laufe der Bildung einer Liste ist ein normaler Vorgang. Das ist kein Spezifikum der AfD und es ist ganz gewiss nichts, was man monieren müsste. Insofern rechne ich damit, dass am 16. August, wenn in der Hauptsache entschieden wird, auch die weiteren Kandidaten von Rang 31 bis 60 noch zugelassen werden.

"Was ich nicht mag, ist diese hysterische Hypermoralität"

Finthammer: Kommen wir mal zu einem anderen gesellschaftlichen Thema. Die AfD Baden-Württemberg hat vor drei Jahren mit der Hohenzollernburg und dem Slogan "Für unser Land, für unsere Werte" Wahlwerbung gemacht, sehr zum Missfallen der Familie. Wie stehen Sie denn heute zu den Forderungen der Hohenzollern, die die Rückgabe zahlreicher Kunstgegenstände, ein Wohnrecht im Schluss Cecilienhof und zwei anderen Liegenschaften sowie 1,2 Millionen Entschädigung vom Land Brandenburg haben möchte?

Meuthen: Der Vorgang ist mir gar nicht bekannt. Also, hier muss ich passen. Die Geschichte kenne ich gar nicht. Da kann ich Ihnen jetzt ad hoc nichts Kenntnisreiches zu erzählen. Ich höre das zum ersten Mal.

Finthammer: Sie hören das Interview der Woche, heute mit dem AfD-Vorsitzenden bzw. Sprecher Jörg Meuthen. Herr Meuthen, lassen Sie uns doch mal über die heißen Tage und den Klimawandel reden. Die AfD leugnet ja nach wie vor den menschengemachten Klimawandel. Das Klima habe sich schon immer gewandelt, heißt es. Ein starker Temperaturanstieg sei derzeit nicht zu beobachten. Und deshalb fordern Sie den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Nehmen Sie da angesichts der jüngsten Studien aus der Schweiz eine Kurskorrektur vor, die ja beobachten, dass es sich tatsächlich um ein weltweites Phänomen und keine Einzelerscheinung mehr handelt?

Meuthen: Also, lassen Sie mich zunächst sagen, Herr Finthammer, ich mag diesen Begriff der Leugnung nicht, weil man damit automatisch negativ konnotiert ist. Ich gehe da sehr viel vorsichtiger ran. Sie wissen, ich komme aus dem wissenschaftlichen Bereich. Und da gilt immer das Prinzip des Zweifels, ob man richtig liegt mit allem. Und das ist im Grunde genommen auch die Position, die wir haben. Also, Sie werden von mir jetzt nicht hören, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt. Sie werden von mir allerdings auch nicht das Gegenteil hören. Sondern wir sagen, wir müssen das sehr genau untersuchen. Und, wenn sich die wissenschaftliche Analyse verdichten sollte, dass es eben menschengemacht ist, was ich mir durchaus vorstellen kann – zu Teilen menschengemacht ist, wohlgemerkt, dass wir Klimaveränderungen haben – dann muss man darauf auch reagieren. Aber was ich nicht mag, ist diese hysterische Hypermoralität. Es wird ja gleichsam von den Fridays-for-Future-Kids, von Greta Thunberg und anderen der Untergang – von den Grünen sowieso – der Untergang der Welt als unmittelbar bevorstehend dargelegt. Da bevorzuge ich es etwas weniger emotional, faktenbasiert und dann schaut man genauer hin und dann entscheidet man, ob man etwas tun muss, und wenn ja, was man tun muss.

"Statt von Klimapolitik zu reden, würde ich es bevorzugen, von Umwelt- und Energiepolitik zu reden"

Finthammer: Dann nehmen Sie aber offensichtlich wieder eine andere Position ein, wie sie in der Partei formuliert wird. Der Dresdner Klimapolitiker Karsten Hilse hat ja gerade die Tage eine Dresdner Erklärung vorgelegt und darin wird der Zusammenhang zwischen vermehrtem CO2-Ausstoß und einer Veränderung des Klimas als nicht nachweisbar dargestellt und der Kohleausstieg oder die CO2-Steuer wird deshalb abgelehnt. Also, im Prinzip heißt das doch, was die AfD da in diesem Papier formuliert: weitermachen wie bisher. Oder kann man das irgendwie anders verstehen?

Meuthen: Nein. Ich sehe mich da gar nicht in einer Meinungsverschiedenheit mit Herrn Hilse. Wenn er sagt, es ist nicht nachweisbar, heißt das, wir haben keinen sauberen wissenschaftlichen Beweis, dass es so ist. Er sagt nicht, dass es keine Indizien gibt, dass es so sein kann. Und, wenn wir es einmal als gegeben annehmen, dann müsste man sich dann im nächsten Schritt über die Instrumente unterhalten. Zum Beispiel ist es, glaube ich, völlig unstrittig, dass wir einen Prozess der Dekarbonisierung im Laufe dieses Jahrhunderts haben werden. Das wird sich ganz zwangsläufig ergeben. Ich halte den auch für vernünftig. Ob man ihn so überstürzt auf den Weg bringen muss, wie das hier geschieht, und so hektisch und auch eher emotional als sachargumentsgetrieben, das ist für mich der Punkt. Und es ist dann eben auch die Frage: Wenn wir diese Dekarbonisierung haben, mit welchen alternativen Energiequellen arbeiten wir? Also, statt von Klimapolitik zu reden, würde ich es bevorzugen, von Umwelt- und Energiepolitik zu reden. Da besteht Handlungsbedarf. Das ist völlig unstrittig. Und da ist übrigens die CO2-Steuer ein Instrument, das wir in der Tat ablehnen. An der Position werden wir auch festhalten.

Finthammer: Und gerade der Kohleausstieg wird ja in Ihren Reihen vehement abgelehnt, weil man an den Arbeitsplätzen in der Region, beispielsweise in der Lausitz, festhalten möchte.

Meuthen: Der Kohleausstieg sollte sich geordnet vollziehen und man muss über die Geschwindigkeit sprechen, in der sich das vollzieht.

"Wir retten ökologisch letztlich damit nichts"

Finthammer: 2038 ist eine lange Zeit.

Meuthen: Das ist aber ein Zeitraum, den ich durchaus für vernünftig halte. Ich halte es für gar nicht vernünftig, jetzt hier ein Kohlekraftwerk nach dem anderen in einer Hektik ohne gleichen dicht zu machen, während andererseits in dreistelliger Zahl neue Kohlekraftwerke in Indien, in China gebaut werden und ans Netz gehen. Also, wenn es eine ernstzunehmende Problematik ist, was ich nicht in Abrede stelle, so ist es eine globale Problematik. Und, wenn wir Deutschen jetzt als einzige meinen, wir steigen hier ad hoc und sofort aus der Kohleverstromung aus, aus der Atomenergie aus und wir machen das parallel, dann bringen wir uns in größte Schwierigkeiten. Wir retten ökologisch letztlich damit nichts.

Finthammer: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk, heute mit dem AfD-Parteisprecher Jörg Meuthen. Herr Meuthen, wir haben hier an dieser Stelle zuletzt Anfang März, also noch vor der Europawahl, miteinander gesprochen. Damals hatten Sie kurz zuvor auf dem Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg einen zumindest verbal deutlichen Abgrenzungsversuch nach rechts gestartet und erklärt, wer in der AfD seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, der solle sich ein anderes Spielfeld suchen und es werde den Rechten niemals gelingen, diese Partei zu kapern. Das zielte damals auf den Vertreter des Flügels in Baden-Württemberg, namentlich den Abgeordneten Stefan Räpple, der jetzt aber im Verbund mit anderen Flügelvertretern in Ihrem Ortsverband dafür gesorgt hat, dass Sie als einer der beiden Parteivorsitzenden der AfD kein Mandat und kein Stimmrecht für den Parteitag im Herbst haben werden. Da ist doch in meiner Wahrnehmung Ihr Aufruf verpufft und der Flügel sitzt inzwischen auch im Südwesten am längeren Hebel und lenkt die Partei weiter nach rechts und Sie schauen ohnmächtig und ohne wegweisenden Einfluss zu.

Meuthen: Ja, das ist eine gerne medial verbreitete Wahrnehmung des Vorgangs. Der ist aber in der Tat ein anderer. Zunächst einmal, Stefan Räpple ist nicht der Flügel. Und, wenn Sie mit maßgeblichen Flügelexponenten sprechen, dann werden die Räpple als nicht dem Flügel zugehörig bezeichnen. Aber lassen wir die Differenzierung mal weg. Was wir ja haben, wir haben einen regionalen Vorgang, in dem es tatsächlich Herrn Räpple gelungen ist – über die Wege spreche ich jetzt mal nicht, auf denen sich das vollzogen hat – sich eine Mehrheit für einen Delegiertenstatus in diesem Kreisverband Ortenau zu besorgen und gleichzeitig meine Wahl zu verhindern.

"Es geht um einen kleinen Aufstand in einem Kreisverband"

Finthammer: Aber wir rede hier über den Parteivorsitzenden und nicht irgendeinen Delegierten für den Parteitag.

Meuthen: Also, mich macht es nicht übermäßig nervös, um nicht zu sagen, mich macht es gar nicht nervös. Es geht um vier Delegiertenstimmen. Es sind 600 Delegierte da. Und ich kann Ihnen sagen, ich habe an dem Tag danach eine Solidarisierung aus der Gesamtpartei erfahren, die fand ich selber sensationell. Die hat mich auch emotional berührt, denn mir haben so unglaublich viele Leute, von der Ostsee bis an die Alpengrenze, gesagt: "Sie sind der Mann, den wir da sehen wollen an der Spitze." Selbstverständlich bin ich … ich bin ja als Bundesvorsitzender da. Ich werde da nicht mit wählen können. Das ist für mich übrigens keine neue Erfahrung. In Hannover durfte ich auch nicht mitwählen. Da hatte ich nämlich gerade einen Umzug hinter mir und habe den Kreisverband gewechselt. Da hatte ich auch kein Stimmrecht. Bin ich auch nicht dran kaputtgegangen, bin auch gewählt worden. Und ich gehe davon aus, das wird jetzt sich wieder so vollziehen. Es geht um vier Delegiertenstimmen und um einen kleinen Aufstand in einem Kreisverband. Damit kann ich – muss ich Ihnen wirklich sagen – leben. Wenn ich mich da verkämpfen würde, glaube ich, dann wäre ich am falschen Platz.

Finthammer: Ich würde sagen, Sie versuchen das herunterzuspielen, denn das ist ja nur ein Puzzle-Teil in einer ganzen Bewegung, die man mittlerweile feststellen konnte. Im Landesverband Schleswig-Holstein wird Doris Sayn-Wittgenstein zur Vorsitzenden gewählt, die von der Partei eigentlich ausgeschlossen werden soll. Dort findet sich eine Mehrheit, die wählt sie. Im NRW-Verband durch den Rücktritt des liberalen Vorstands wird er gesprengt. Die Vertreter des Flügels bleiben im Amt, bis es einen neuen Parteitag gibt. Ein drittes Beispiel ist Bayern. Zwei AfD-Fraktionsmitglieder haben die Fraktion aus Protest gegen die Fraktionschefin verlassen. Sie gehört nämlich zum radikalen Flügel. Dann haben wir die Landesverbände Thüringen und Brandenburg, die von dem Flügel bestimmt werden. Die saarländische AfD-Landesvereinigung sollte mal wegen Kontakt zum rechtsextremen Milieu sogar aufgelöst werden. Auch das hat nicht funktioniert. Und in der AfD Mecklenburg-Vorpommern tobt der Konflikt mit der Rechtsaußengruppe und dem eigenen Landesverband Baden-Württemberg. Sie haben es ja angesprochen. Führt der Dauerkampf zwischen den gemäßigten und radikalen Kräften im kommenden Herbst doch zu einem weiteren Sonderparteitag? Gleitet Ihnen die Partei nicht aus den Händen, wenn ich da mindestens acht Landesverbände aufzähle, wo der Flügel immer mehr an Einfluss gewinnt?

Meuthen: Das Bild als solches ist nicht stimmig. Also, man könnte das jetzt durchdeklinieren. Wahrscheinlich wird die Zeit des Interviews nicht reichen. Nehmen wir exemplarisch mal Mecklenburg-Vorpommern. Herr Augustin, um den es hier ging, dessen Parteimitgliedschaft ist aberkannt worden, weil er eine frühere Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Vereinigung nicht angegeben hat. Ist draußen. Frau Sayn-Wittgenstein hat ein Parteiausschlussverfahren. Warten Sie mal ab, was mit diesem Parteiausschlussverfahren geschieht.

"Die werden von sich aus zurücktreten"

Finthammer: Aber eine Mehrheit der Landesvertreter in Schleswig-Holstein hat sie gewählt.

Meuthen: 139 Mitglieder. Diese Partei hat 35.000 Mitglieder. Glauben Sie mir, Herr Finthammer, oder glauben Sie mir nicht, ich weiß, wo die Mehrheiten in dieser Partei sind. Hier wird permanent suggeriert, dass der Schwanz mit dem Hund wackele. Das ist aber nun mal nicht so, sondern es ist anders herum. Sie erwähnen Nordrhein-Westfalen. Was ist dort passiert? Da sind drei übrig geblieben, die sich geweigert haben zurückzutreten. Das wird dazu führen, dass diese drei bei der Neuwahl, die spätestens am 06. Oktober vollzogen sein muss – so sind die Regularien – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gar nicht wiedergewählt werden. Die werden übrigens von sich aus auch zurücktreten, weil sie im Kern fast nicht handlungsfähig sind. Wie will man das auch im größten Landesverband mit einem Dreiervorstand? Das heißt, hier ging es nur um die Frage: Treten wir jetzt zurück oder treten wir zwei Monate später zurück? Daraus wird jetzt gemacht: Der Flügel bleibt übrig. Mit Verlaub, das ist ziemlicher Unsinn. Dem ist nicht so.

Finthammer: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk, heute mit dem AfD-Parteisprecher Jörg Meuthen. Sie haben hier – und betonen es ja gerade wieder – vor einigen Wochen in diesem Programm gesagt, die Gefahr der Spaltung der AfD werde deutlich überschätzt. Sie taxieren ja den Anteil des Flügels in der Partei auf maximal 20 Prozent, also vom faktischen Gewicht her als nicht hinreichend genug – wenn ich das so verstehen darf. Aber in meiner Beobachtung geht es dem Flügel ja nicht um die Spaltung, sondern um die Übernahme der Partei. Und die Landtagswahlen im Osten werden ja bei entsprechenden Ergebnissen doch ein wichtiger Meilenstein dafür sein. Wenn die gut für die AfD ausgehen, wonach es ja im Moment aussehen könnte, kommt doch in der Partei niemand mehr am Flügel vorbei. Die Mitglieder wollen doch bei den Siegern sein. Das ist doch in der AfD nicht anders als bei den anderen Parteien auch.

Meuthen: Nun, dann warten Sie doch mal ab, wie der weitere Verlauf dieses Jahres sein wird. Wir haben ja Ende November, Anfang Dezember die Neuwahl des Bundesvorstandes. Und ich sage Ihnen, dort – wie zuvor übrigens auch schon in Nordrhein-Westfalen – werden Sie einen Vorstand erleben, der nicht flügeldominiert ist, und zwar mit absoluter Gewissheit nicht, weil natürlich die Leute vom Flügel auch wissen, dass sie diese Mehrheiten nicht haben. Das heißt, sie werden eine angemessene Repräsentanz haben, im Zuge der tatsächlichen Gegebenheiten, mehr aber auch nicht. Also, dieses Bild, das von außen gezeichnet wird, hier würde gleichsam der Flügel die Partei übernehmen, mit Verlaub, das ist nicht so. Und ich muss Ihnen sagen, ich …

"Extreme Positionen haben bei uns nichts verloren"

Finthammer: Aber der Flügel hatte damals schon ganz geschickt Georg Pazderski verhindert und fast Doris Sayn-Wittgenstein zur Parteichefin wählen lassen. Das war doch eine ganz knappe Entscheidung. Und mittlerweile hat sich die Position des Flügels deutlich verbessert innerhalb der Partei.

Meuthen: Dem würde ich entschieden widersprechen. Die Position des Flügels hat sich sicherlich nicht gestärkt, weil sie auch viele interne Konflikte haben, wenn ich das von außen sagen darf – ich bin ja nicht Bestandteil des Flügels. Meine Partei ist die AfD. Die muss ich auf Kurs halten. Und jeder aus dem Flügel ist uns hochwillkommen und selbstverständlich zu uns gehörend, der auf der Programmatik der AfD basierend mitarbeitet. Wer meint, extreme Positionen vertreten zu müssen, also nicht rechte, denn rechts sind wir, sondern rechtsextreme Positionen, der hat bei uns nichts verloren und da machen wir klare Kante.

Finthammer: Aber das ist nicht mehr als der berühmte Mäßigungsappell. Und dem Aufruf der 100 Abgeordneten oder Delegierten, die sich ja gegen den Flügel gestellt haben, dem haben Sie sich ja persönlich nicht angeschlossen.

Meuthen: Ich habe die Kritik, die da geäußert wurde an den Vorgängen auf dem Kyffhäusertreffen ausdrücklich geteilt, und zwar sowohl in der Form als auch im Inhalt. Es ist nicht meine Aufgabe als Parteivorsitzender, irgendwelche Appelle von Einzelgruppierungen mitzuunterzeichnen. Deswegen habe ich das ganz bewusst nicht getan.

Finthammer: Aber Alice Weidel, so der rechte Vordenker Götz Kubitschek im Spiegel, wisse längst, dass die Partei Björn Höcke und sein Netzwerk nicht abschütteln könne, ohne Schaden zu nehmen. Und da findet offenbar auch doch schon von dieser Seite eine Annäherung statt, so, wie man das in der letzten Zeit wahrnehmen konnte.

Meuthen: Also, Alice Weidel wird auf einer Tagung in Schnellroda eine Rede halten. Das habe ich auch schon gemacht. Und ich finde es auch richtig. Ich war auch schon auf Flügeltreffen und ich finde auch das richtig. Ich war auch schon auf Treffen der Alternativen Mitte und finde auch das richtig. Oder auf allen möglichen anderen Gruppierungstreffen. Ich war schon bei den "Homosexuellen in der AfD" und sonst wo und habe da Reden gehalten. Alles gut. Das darf Frau Weidel machen. Und der Gedanke, dadurch würde jetzt also diese Gruppierung gestärkt, der ist irrig. Es ist gut, dass wir miteinander reden. Es ist gut, dass wir unterschiedliche Positionen haben, die auch haben dürfen, die miteinander austauschen. Und dann schaut man, wo die Mehrheiten sind. Und ich sage Ihnen, die Mehrheiten sind nicht da, wo Sie sie offenbar vermuten.

"Inhaltlicher Dissens in Positionen"

Finthammer: Ich höre bei Ihnen aber auch raus, dass Sie den Flügel gar nicht inhaltlich attackieren, sondern allenfalls – wovon ja schon öfter die Rede war – den Personenkult um Björn Höcke, der da veranstaltet wird. Glauben Sie, dass Björn Höcke sich mäßigen wird? Oder gilt dann nur der Aufruf von Alexander Gauland, man muss auch mal auf die Lippen beißen?

Meuthen: Nein, also da verstehen Sie mich miss. Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Es ist durchaus auch eine inhaltliche Kritik. Also, die Vorstellung, die etwa Björn Höcke äußert von der politischen Ausrichtung der Partei, die teile ich zu weiten Teilen eben nicht. Da gibt es unterschiedliche Verständnisse. Es ist zum Beispiel so, dass dort ein viel etatistischeres …

Finthammer: Nationalistischeres …

Meuthen: Na, es geht eher in einen sozialistischen Bereich rein. Staat, Staat, Staat. Wo wir sagen, wir sind eine dezidiert freiheitliche Partei. Das sind unterschiedliche Positionen. Die müssen markiert werden und dann müssen wir diese Positionsbestimmung auch machen. Auch da bin ich mir sehr sicher, die Mehrheiten auf meiner Seite zu haben. Es ist ein inhaltlicher Dissens in Positionen. Sie können das exemplarisch sehen an sozialpolitischen Themen. Da haben wir unterschiedliche Auffassungen.

Finthammer: Darauf wollte ich zu sprechen kommen, denn eigentlich wollten Sie ja im Herbst einen Rentenparteitag abhalten, auf dem Sie sich für ein sozialpolitisches Konzept für die Partei verständigen wollten. Der ist ja ganz besonders auf Ihr Drängen hin verschoben worden, um den Wahlkampf nicht zu belasten. Aber bei genauer Betrachtung wäre es doch darum gegangen, dass Sie mit Ihrem Konzept einer freiwilligen Rentenversicherung gegen das Konzept der nationalen Rente des Flügels doch kaum eine Chance gehabt hätten und aller Voraussicht nach demontiert worden wären.

Meuthen: Genau im Gegenteil, ganz im Gegenteil. Ich habe für meine Konzeption die Mehrheiten, die das Papier von Björn Höcke und Jürgen Pohl erkennbar nicht hat, in allen Gremien. Und, wenn man das feststellt, dann wäre es unklug, in einen Parteitag reinzugehen, wenn wenige Wochen später in Thüringen gewählt wird. Ich bin überhaupt kein Freund davon, langfristige Richtungsentscheidungen kurz vor Wahlen zu machen, weil sie dann der kurzfristigen Wahlentscheidung untergeordnet werden. Hier geht es darum, eine langfristige Konzeption zu haben. Und ich kann ihnen versichern, dass sie mit meiner Konzeption garantiert nicht demontiert werden in meiner Partei.

"Ich bin ein sehr konservatives Gemüt"

Finthammer: Sie gehen also davon aus, dass Sie doch die liberaleren Positionen in der AfD gegenüber den eher nationalkonservativen durchsetzen können?

Meuthen: Also, zunächst mal bin ich selbst ein sehr konservatives Gemüt. Darüber wird zu wenig gesprochen. Von daher stimmen diese Etiketten nicht ganz. Der Begriff des Liberalen ist für mich mittlerweile leider ein kontaminierter. Ich bezeichne mich als dezidiert freiheitlich und sage, wir brauchen den Staat da, wo die Menschen die Dinge nicht ohne Staat regeln können. Wir müssen aber nicht alles staatlich machen. Dann kommt man in dieses sozialistische Denken hinein. Das ist die Position, die wir in der Partei haben. Also, wenn Sie so wollen, dem ordoliberalen Denken der sozialen Marktwirtschaft entlehnt. Und ich bin mir absolut gewiss darüber, dass diese Position in der Partei weit mehrheitlich geteilt wird.

Finthammer: Das hört sich so an, als ob Sie sich früher als andere als kooperationswillig zeigen, vielleicht auch wie der Berliner Landesverband um Georg Pazderski, der ja auch ein Interesse daran hat, mit CDU und FDP vielleicht auf Landesebene ein Bündnis zu schmieden gegen die bisherige Regierungskoalition in Berlin. Nun hat der Vorsitzende der konservativen WerteUnion Alexander Mitsch sich dagegen ausgesprochen, eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und der AfD grundsätzlich auszuschließen. Mit Kontakt- und Kooperationsverboten werde man die AfD nur stärken, nicht schwächen, schreibt Mitsch in einem Gastbeitrag für Fokus online. Wie sehen Sie das denn? Wann wären Sie denn bereit, mit der Union Bündnisse einzugehen?

Meuthen: Ich glaube, dass die Zeit dafür jetzt einfach noch nicht reif ist. Ich wäre auch strikt dagegen und würde mich immer dagegen aussprechen, mit einer Merkel-Union jemals Bündnisse einzugehen. Damit würden wir unsere eigenen Grundsätze verraten. Es gibt aber in der Union – nehmen Sie exemplarisch Herrn Mitsch und nehmen Sie die WerteUnion – durchaus vernünftige Menschen. Und, wenn wir … ich kann es für mich selber sagen. Warum bin ich in die Politik gegangen? Weil ich die Möglichkeit wahrnehmen möchte, im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten, die man als einzelner Mensch hat, Dinge zu verändern, für eine gute Zukunft unseres Landes zu arbeiten. Wenn ich jetzt warten möchte, bis die AfD 51 Prozent hat, dann warte ich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Finthammer: Aber genau das sagt Alexander Gauland: Dann regieren, wenn man die Zügel in der Hand hat.

Meuthen: Ja, natürlich. Schauen Sie, die Fragen stellen sich dann, wenn wir auf Augenhöhe oder darüber sind. Wir haben alle Chancen jetzt, sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg stärkste Partei zu werden. Und dann ist es interessant über eine Kooperation mit anderen nachzudenken, weil wir dann aus einer Position der Stärke heraus unsere eigene Programmatik durchsetzen können. Das wird kommen und ich glaube, die Zeit ist jetzt noch nicht reif.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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