Meuthens RückzugDie AfD zeigt ihr wahres Gesicht

Der Abschied von Jörg Meuthen legt zahlreiche Konfliktfelder in der AfD erbarmungslos offen. Es gebe nun niemanden mehr, der sich als vehementer Gegner des rechtsextremen Flügels zu erkennen gibt, meint Nadine Lindner. Radikalere Kräfte werden das Gesicht der AfD stärker in ihrem Sinne prägen.

Ein Kommentar von Nadine Lindner | 17.10.2021

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Wechselbewegungen in der AfD: Alice Weidel, Tino Chrupalla und Jörg Meuthen (v.r.n.l) (IMAGO / Political-Moments)
In der Rechtsaußen-Partei herrscht derzeit Orientierungslosigkeit ausgelöst durch ein machtpolitisches Vakuum an der Spitze. Der Abschied von Jörg Meuthen legt zahlreiche Konfliktfelder in der AfD erbarmungslos offen. Sechseinhalb Jahre stand er an der Spitze der AfD und seine Partei bereitet ihm nun einen überaus kühlen Abschied. Denn kaum jemand reagiert und dankt ihm öffentlich für seine Arbeit. Die Stille zeigt ein großes Versäumnis von Jörg Meuthen.
Er ist ein Einzelkämpfer geblieben – konnte kein festes Team aus Verbündeten um sich herum aufbauen. Die Stille zeigt Meuthens Isolation und den Opportunismus seiner sogenannten "Parteifreunde". Die Kräfteverhältnisse in der AfD ändern sich derzeit schnell, da will man nicht auf der falschen Seite stehen.
Richtungsstreit - Risse und Grabenkämpfe in der AfD
Der bisherige AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen steht für die Neuwahl des Parteivorstands nicht mehr zur Verfügung. Meuthen stand über sechs Jahre an der Parteispitze und galt als Wortführer des gemäßigten Lagers.

Späte Abwehr des völkischen Flügels

Was bleibt? Im Kampf gegen den Rechtsextremismus innerhalb der AfD war Meuthen ein Spätberufener. Er hatte sich erst dann gegen den völkischen Flügel gewehrt, als der seinen Einfluss auch in westdeutsche Landesverbände ausdehnen wollte – und damit seinen eigenen Machtanspruch gefährdete. Wendepunkt war der Rauswurf des Flügel-Strategen Andreas Kalbitz im Frühjahr 2020 aus der Partei aufgrund von Vormitgliedschaften in rechtsextremen Gruppierungen.
Seitdem hatten ihm die Rechts-Außen-Sympathisanten den innerparteilichen Krieg erklärt. Erst sah es lange nach einem Patt zwischen den Lagern aus, dann folgten in diesem Jahr zahlreiche Warnschüsse für Meuthen: Kein Erfolg beim Wahlprogramm gegen Björn Höcke. Kein Erfolg bei der Durchsetzung seiner Wunschpersonalien für das Spitzenduo. Kein Erfolg beim Versuch, den Parteiauschluss von Matthias Helferich zu erwirken.

Die Pole 'Hörsaal' und 'Straße' in der Partei

Nun zieht sich Meuthen zurück. Wo geht es hin für die Partei? Mit dem Weggang Meuthens gib es niemanden mehr, der sich als vehementer Gegner des rechtsextremen Flügels, Ex-Flügels, zu erkennen gibt. Als Kandidaten neben Co-Parteichef Tino Chrupalla, der noch einmal antritt, werden Rüdiger Lucassen, Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und Peter Boehringer, der Noch-Vorsitzende des Haushaltsausschusses, gehandelt. Beide kommen aus westdeutschen Landesverbänden, wichtig für die Machtbalance. Lucassen predigt eher die Einheit der Partei, was auch Ex-Flügelleute einschließt, Boehringer verbreitet immer wieder Verschwörungstheorien.
 Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Abgeordneter im Europaparlament, spricht, spricht am Rande einer mündlichen Verhandlung des AfD-Bundesschiedsgerichts zur Frage, ob der Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende Kalbitz rechtmäßig Mitglied der Partei ist oder nicht, mit Journalisten.
AfD-Politiker Meuthen - Die Feinde in den eigenen Reihen
Das Thema der Abgrenzung zu Extremen begleitete Jörg Meuthen seit seinen Anfängen. Der AfD-Chef ließ Vieles zu, wenn es ihm gerade gelegen kam, das warfen ihm gemäßigtere und radikalere Abgeordnete aus der eigenen Partei vor.
Wie könnte es strategisch weitergehen für die Partei? Bislang hat die AfD davon profitiert, dass sie zwei Pole halbwegs ausbalanciert hat, quasi zwei Parteien in einer war. Diese Pole lauten 'Hörsaal' und 'Straße'. Da ist die Gründungsgeneration, stark durch Professoren und ihre Eurokritik geprägt, wie Bernd Lucke, bis 2015 Parteichef. Jörg Meuthen, Professor für Volkswirtschaftslehre, zählte mit Abstrichen auch dazu. Die Attribute westdeutsch, und der Wunsch, längerfristig anschlussfähig für eine Koalition mit Union oder FDP zu sein, sind prägend.

Höcke, Brandner und Co

Der andere Pol ist die Straße, wo sich die AfD mit den – wie sie es nennt "Bürgerbewegungen" wie Pegida oder den Querdenkern - verbündet. Sich in Gestus und Rhetorik als Fundamentalopposition versteht, völkisches, teils rassistisches Denken nicht ablehnt. Da bei der Bundestagswahl nur der Thüringer Landesverband an Stimmen zulegen konnte, sehen sich deren Vertreter Höcke, Brandner und Co gestärkt. Dass der Weggang von Meuthen den radikaleren Kräften mehr Raum lässt, liegt auf der Hand. Sie werden diesen Raum füllen und damit das Gesicht der AfD stärker in ihrem Sinne prägen.
Damit sie nicht die Partei komplett dominieren, werden sich die sogenannten liberalen Kräfte in der AfD neu formieren müssen. Sie wollen nun auf Sachthemen wie Miet- oder Benzinpreise setzen, vielleicht auch gezielt Migrantengruppen ansprechen, die schon länger in Deutschland leben. Auch über regional unterschiedliche Themensetzungen wird in der AfD schon laut nachgedacht.

Schrillere Töne?

Mit der neuen Legislaturperiode findet sich die AfD in einer neuen und schwierigeren Lage. Neben ihr auf den harten Oppositionsbänken nehmen unter anderem die Unionsparteien Platz, die alles daran setzen werden, das konservative bis liberale Themenfeld zu bespielen. Die AfD könnte versucht sein, die Union mit schrilleren Tönen übertrumpfen zu wollen und weiterhin Opposition als rechte Fundamentalopposition zu praktizieren.
Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019
Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)
Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.