Dienstag, 29. November 2022

Kommentar zu MH17-Prozess
Das Urteil räumt mit allen Spekulationen auf

Das Urteil zum Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine 2014 sei historisch, kommentiert Kerstin Schweighöfer. Es verhindere Geschichtsfälschung. Und es kläre: Der Abschuss sei Teil des Krieges in der Ukraine, der mit der Annexion der Krim begann.

Ein Kommentar von Kerstin Schweighöfer | 17.11.2022

Das Gericht unter Leitung des Vorsitzenden H. Steenhuis (M) vor dem Urteil in dem Strafverfahren. Vier Männer waren wegen der Beteiligung an der Katastrophe, bei der alle Insassen ums Leben kamen, angeklagt
Im Prozess um den Abschuss von Flug MH17 ist das Urteil gefallen, drei Männer wurden verurteilt (picture alliance / ANP / Remko de Waal)
Es ist historisch, das Urteil, das in Amsterdam gefällt wurde: Weil es Geschichtsfälschung verhindert und aufräumt mit sämtlichen Spekulationen, Lügen, Fehlinformationen und Verschwörungstheorien. Das Passagierflugzeug MH17 mit 298 Menschen an Bord, so die Richter, wurde eindeutig mit einer russischen Luftabwehrrakete vom Typ Buk über der Ostukraine abgeschossen. Von einem Acker in einem von Russland kontrollierten Gebiet aus.
Damit werden die Ergebnisse eines internationalen Ermittlungsteams bestätigt, das mit seinen Untersuchungen die Basis für diesen Prozess geliefert hatte. Ergebnisse, die von Russland und auch von den vier Angeklagten, alle hochrangige Militärs, immer wieder abgestritten wurden. Aber, so hieß und heißt es oft: Was hatte dieser Prozess für einen Sinn? Werden die Verurteilten ihre Strafe jemals absitzen? Das Geld jemals zahlen? Der Prozess fand ihrer Abwesenheit statt, Russland hat sie nicht ausgeliefert.

In-absentia-Prozesse sind wichtig

Solche in-absentia-Prozesse sind für die Niederlande ganz normal. Weil sonst jeder durch seine Abwesenheit verhindern könnte, dass es zu einem Prozess kommt. Rechtssprechung ist mehr als Verurteilen und Strafen. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Wahrheitsfindung, das Klären der Ereignisse und der Schuldfrage. Um – wie gesagt – Geschichtsfälschung zu verhindern. Außerdem, auch das immens wichtig: Das Leid von Opfern und Angehörigen wird anerkannt. Und es ist ja nicht ausgeschlossen, dass in Russland irgendwann ein Regimewechsel stattfindet und die Verurteilten doch noch ausgeliefert werden. Gerechtigkeit braucht einen langen Atem.

Erdrückendes Beweismaterial gegen Russlands Agieren auf der Krim

Obendrein hat das Amsterdamer Urteil geklärt, inwieweit Russland an den damaligen Kämpfen im Absturzgebiet beteiligt war. Denn, und das darf nicht vergessen werden: Der Abschuss ist Teil des Ukrainekrieges, der ein paar Monate zuvor, mit der Annexion der Krim begann. Russland hat eine Beteiligung immer weit von sich gewiesen. Doch auch hier ist den Richtern zufolge das Beweismaterial erdrückend und über jeden Zweifel erhaben: Russland hatte das Gebiet 2014 unter Kontrolle und unterstützte die Separatisten.

Bedeutung für weitere laufende völkerrechtliche Verfahren

Die Klärung dieser Frage ist wichtig für die ukrainische Regierung, um der internationalen Staatengemeinschaft zu sagen: Seht her, das Recht ist auf unserer Seite! Unterstützt uns! Außerdem könnte dieser Teil des Urteils eine wichtige Rolle spielen bei den weiteren völkerrechtlichen Verfahren, die laufen: vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, vor der internationalen Zivilluftfahrtorganisation in Montreal und vor dem Internationalen Gerichtshof im Haager Friedenspalast.
In diesen Verfahren geht es nicht um individuelle Täter, dort wird Russland als Staat zur Verantwortung gezogen. Ein langer Weg, der Jahre dauern wird. Das Urteil von Amsterdam war nur der erste Schritt. Gerechtigkeit braucht einen langen Atem.