MH17-Resolution
"Russland ist nicht an Aufklärung interessiert"

Mario Dobovisek: Keine Aufklärung des MH17-Absturzes also vor einem Tribunal der Vereinten Nationen. Bernd Großheim berichtete aus Moskau. Heftige Kritik am russischen Veto kommt aus den Niederlanden, Malaysia und Australien, jenen Ländern also, die die meisten Opfer zu beklagen haben. Am Telefon begrüße ich Ralf Fücks, Grünen-Politiker und Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung. Guten Abend, Herr Fücks!

Ralf Fücks: Guten Abend, Herr Dobovisek!

Dobovisek: Die Befürworter der Resolution wollten keine Zusammenarbeit, begründet Russland seine Ablehnung. Sie missbrauchten das Ergebnis für ihre Propaganda, sie wollten keine Aufklärung, das sei sehr bedauerlich. So sagt es jedenfalls, wir haben es zu Beginn der Sendung gehört, Russlands Botschafter Tschurkin im Sicherheitsrat. Was will Russland damit demonstrieren, Herr Fücks?

Fücks: Das klingt sehr nach "Haltet den Dieb". Es sieht ja ganz so aus, als würde Russland die Aufklärung dieses Massakers, so muss man das ja wohl nennen, wenn eine Zivilmaschine mit 300 Personen abgeschossen wird, hintertreiben würde. Und das ist auch nicht ganz neu. Im Grunde, unmittelbar nach dem Abschuss am 17. Juli wurden schon die Ermittlungen behindert. Die internationale Kommission, die versuchte, vor Ort die Fakten festzustellen, die Indizien zu sammeln, bekam zeitweise keinen Zugang.
Man muss davon ausgehen, dass eine systematische Spurenverwischung betrieben worden ist durch die von Russland unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine.

Dobovisek: Kiew nennt das Veto einen Beweis für Russlands Schuld. Gehen Sie auch so weit?

Fücks: Ein Beweis ist es sicher nicht, aber es ist ein Hinweis darauf, dass Russland nicht wirklich an einer Aufklärung interessiert ist. Man kann ja, seit im Grunde dieser Krieg begonnen hat und vom Zaun gebrochen worden ist vom Kreml, feststellen, dass Russland systematisch seine Verantwortung für diesen Krieg verwischt. Das hat ja fast Orwellsche Dimensionen, ein Krieg, der von Russland aus inszeniert worden ist, mit russischen Söldnern, zum Teil auch mit regulären Truppen, mit russischen Waffen. Und gleichzeitig stellt sich die russische Regierung vor die internationale Öffentlichkeit und sagt, wir haben damit nichts zu tun. Und der Versuch, die Aufklärung dieses Abschusses zu verhindern, gehört genau in dieses Kapitel, weil viele Indizien weisen doch darauf hin, dass die Spuren nach Russland führen, dass es eine russische Raketenbatterie war, von der das malaysische Flugzeug abgeschossen worden ist.

Dobovisek: Moskau fühlt sich vom Westen in die Enge gedrängt, in die Ecke gestellt sozusagen. Ist das der richtige Weg des Westens, diesen Druck auszuüben und Moskau damit ja im Grunde zu provozieren?

Fücks: Nein, ich halte es nicht für eine Provokation, wenn man auf der Aufklärung eines solchen Massenverbrechens besteht. Das ist geradezu notwendig im Sinne der internationalen Sicherheit, nicht nur der Sicherheit des Flugverkehrs, dass ein solches Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung aufgeklärt wird.

Und der Kreml kann sich entscheiden, ob er entweder kooperiert – dann wird er aber auch seine Mitverantwortung einräumen müssen – oder ob er weiterhin eine Politik der Spurenverwischung oder der politischen Lüge betreibt und sich damit selbst isoliert. Das ist ja das Drama, dass Russland, die Regierung, dass der Präsident Putin die Selbstisolation Russlands mit dieser Politik betreiben, weil sie systematisch Völkerrecht brechen und gleichzeitig versuchen, die Aufklärung zu sabotieren.

Dobovisek: Es wird also zunächst kein UN-Tribunal geben. Welche anderen Formen der internationalen juristischen Aufarbeitung wären denn denkbar?

Fücks: Nun, zunächst muss man abwarten den Bericht der niederländischen Untersuchungskommission, die sich ja auf ein Team internationaler Expertinnen und Experten stützt, wird voraussichtlich im Oktober veröffentlicht werden. Es gibt jetzt schon erste Klagen von Familienangehörigen, von Betroffenen dieses Abschusses. Und es wird mit Sicherheit sowohl strafrechtlich wie zivilrechtlich weitere juristische Verfahren geben. Im Grunde gehört ein solcher Vorgang vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Dobovisek: Sehen Sie da genug Aktivität bei der Bundesregierung in Richtung Moskau?

Fücks: Nun, die Bundesregierung versucht ja eine Gratwanderung, einerseits schon mit deutlichen Worten die russische Politik gegenüber der Ukraine zu kritisieren, auf der Einhaltung des Minsker Abkommens zu bestehen. Das beinhaltet ja auch den Rückzug von russischen Söldnern und Waffen aus dem Donbass und die Rückkehr der Grenze unter die Souveränität der Ukraine. Und gleichzeitig den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, also die Tür offenzulassen für eine Wiederherstellung eines kooperativen Verhältnisses mit Russland. Dafür muss aber dieser Konflikt gelöst werden in der Ukraine, und der kann nur gelöst werden, indem die Souveränität der Ukraine wiederhergestellt wird, einschließlich ihrer Entscheidungsfreiheit, sich nach Europa zu orientieren.

Dobovisek: Nun haben wir in diesem Konflikt ja seit dem Absturz oder dem Abschuss des MH17-Fluges vor rund einem Jahr nicht besonders viel Bewegung gesehen. Wir haben mehrere Abkommen erlebt, die auch immer wieder gebrochen worden sind. Gibt es jetzt neue Hoffnungen, dass das jüngste Abkommen vielleicht etwas länger überdauern könnte. Die Frage aber: Morgen will das ukrainische Verfassungsgericht über den geplanten Autonomiestatus der Separatisten im Osten des Landes entscheiden. Könnte das die entscheidende Wende bringen?

Fücks: Ich fürchte, nein, weil das langfristige Ziel, das der Kreml verfolgt, nach wie vor die Destabilisierung der Ukraine ist, die Verhinderung, dass aus dem Maidan ein Erfolgsprojekt wird, dass die Ukraine sich wirtschaftlich modernisiert, dass sie zu einem demokratischen Staat wird, weil das eine Bedrohung der russischen Herrschaftsordnung selbst darstellt. Insofern glaube ich nicht, dass es eine kurzfristige Lösung geben wird. Und die Autonomiefrage ist sehr verzwackt. Einerseits eine gewisse kulturelle und politische Autonomie, aber unter der ukrainischen Souveränität. Die Forderungen der Separatisten und der russischen Regierung gehen ja sehr weit darüber hinaus. Das läuft darauf hinaus, ein russisches Protektorat in der Ostukraine zu errichten, und das ist für die Ukraine nicht akzeptabel, und für die EU auch nicht.