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StartseiteInterview der Woche"Wir haben die emotionale Bindung an unsere Milieus verloren"09.08.2020

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt"Wir haben die emotionale Bindung an unsere Milieus verloren"

Trotz großer allgemeiner Zustimmung zur Politik der regierenden Koalition verharrt die SPD im Umfragetief. Dass die Partei die Bindung an viele Wähler verloren habe, sei "ein sehr schmerzhaftes Eingeständnis", sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, im Dlf.

Michael Roth im Gespräch mit Klaus Remme

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Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt (picture alliance / dpa)
Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt (picture alliance / dpa)
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Michael Roth, SPD, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sprach im Deutschlandfunk Interview der Woche mit Klaus Remme über den Bindungsverlust seiner Partei an die Wählerinnen und Wähler, die Diskussion um eine Kanzlerkandidatur von Finanzminister Olaf Scholz und den Streit mit den USA um die Erdgaspipeline Nord Stream 2.

Nord Stream 2: "US Drohungen gehen so überhaupt nicht!"

Im Streit um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 hat Michael Roth, SPD, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Drohungen von US-Senatoren scharf zurückgewiesen. Dem Fährhafen Sassnitz wurden Sanktionen angedroht, die das Unternehmen finanziell zerstören könnten, so heißt es in einem offiziellen Schreiben. "So etwas geht natürlich überhaupt nicht, wir dürfen uns nicht erpressbar machen lassen", sagte Roth im Deutschlandfunk Interview der Woche. Am Ende helfe kein Jammern und Wehklagen sondern mehr europäisches Selbstbewusstsein. Das könne man sich nicht bieten lassen. Das Thema sei emotional aufgeladen. Roth weiter: "Wir sollten uns von solchen Drohungen nicht beeindrucken lassen."

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SPD und ihre Wähler: "Emotionale Bindung an Milieus verloren"

Trotz großer allgemeiner Zustimmung zur Politik der regierenden Koalition verharrt die SPD im Umfragetief. "Wir haben die emotionale Bindung an unsere Milieus und viele Wählerinnen und Wähler verloren, ein sehr schmerzhaftes Eingeständnis", so Michael Roth, SPD, Staatsminister im Auswärtigen Amt im Deutschlandfunk Interview der Woche. Zur Diskussion um eine Kanzlerkandidatur von Finanzminister Olaf Scholz, verwies Roth auf das traditionell letzte Wort der Parteivorsitzenden. Er glaube an eine gute Wahl durch die Parteispitze und einen Vorschlag, der die Wahlaussichten der SPD verbessert. Roth lobte Olaf Scholz als einen stets ansprechbaren, sympathischen und solidarischen Genossen, vermied aber eine direkte Unterstützung für Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat.

Lesen Sie hier vollständige Interview im Wortlaut.


Remme: Herr Roth, Sie sind seit über 20 Jahren Abgeordneter der SPD im Bundestag. Ihr Wahlkreis liegt in Hessen. Sie sind seit 2014, wenn wir ein paar Tage des Dezembers 2013 weglassen, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Sie sind seitdem auch Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Und all das wird sicher gleich eine Rolle spielen. Aber zunächst zur Krise im Libanon. Seit Dienstagabend begleiten uns die Bilder aus Beirut. Schon vor dieser Explosion im Hafen gab es ja über Monate Berichte über Staatszerfall, über schwierigste Bedingungen im Land. Was muss jetzt geschehen?

Roth: Diese apokalyptischen Bilder lassen ja niemanden kalt. Man ist ja in erster Linie Mensch und dann erst Politiker. Und da ist man auch erst mal sprachlos und denkt: Wie kann so was sein? Da trauert man mit den Menschen und sieht die vielen Opfer. Und das Ganze ist aber nicht nur eine humanitäre Tragödie.

Sie haben es zu Recht beschrieben. Das ist auch eine politische Tragödie. Dieser Staat ist an den Grenzen der Handlungsfähigkeit. Das ist kein Befund, der neu ist. Ich fürchte, es kommt auch hier auf Europa eine besondere Verantwortung zu. Nicht nur dabei zu helfen, dass die sozialen und wirtschaftlichen und gesundheitlichen Verwerfungen gelindert werden, sondern dass am Ende dieser Staat auch wieder auf die Beine kommt, dieser geschundene Staat.

Ich selbst war vor wenigen Jahren im Libanon und war einerseits begeistert über Landschaft, über Menschen, aber dann doch irritiert und auch sprachlos über die vielen, vielen tiefen Wunden, die der Krieg gerissen hat, die noch nicht verheilt sind. Und dann kommt eben hinzu, dass dieser Staat von Clans, von Gruppen mehr oder weniger regiert wird und man das überhaupt nicht zu durchschauen vermag. Also, hier braucht man wirklich grundlegende politische Reformen.

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Ganze Stadtteile, die in Schutt und Asche liegen, Krankenhäuser, die keine Verletzten mehr aufnehmen können. So schildert Malte Gaier, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Beirut, die Lage nach der Explosion im Dlf. 

Remme: Emmanuel Macron hat nicht gezögert, ist sofort persönlich in die Stadt geflogen. Hat sich dort auch in die Menge – ja, was soll ich sagen? – gewagt wahrscheinlich. Das war nicht einfach. Dennoch die Frage: Ist eine solche persönliche Geste, während gleichzeitig noch Vermisste gesucht werden, während die Bergungsarbeiten laufen, klug?

Roth: Es ist wichtig, dass wir ein Zeichen des Mitgefühls aussenden, und dass wir auch vor Ort sind und Gesicht zeigen. Und Emmanuel Macron hat das natürlich auch getan, weil es ganz besondere historische Beziehungen gibt zwischen dem Libanon und Frankreich. Er hat es aber sicherlich auch getan für uns Europäerinnen und Europäer. Es ist immer ein Balance-Akt.

Die Frage stellt sich ja für uns ganz, ganz oft, wenn irgendwo Katastrophen passieren: Wollen wir nicht lieber erst einmal diejenigen, die wirklich benötigt werden, die Hilfskräfte, an die Front schicken und uns ein bisschen zurückhalten? Ich habe aber den Eindruck, dass dem französischen Präsidenten diese Balance gut gelungen ist. Und er hat ja auch keine Scheu davor, sich der Kritik und der Empörung und auch der Hilflosigkeit und der Wut der Menschen zu stellen.

Remme: Was kann Deutschland tun – über die Bundeswehr und das THW hinaus?

Roth: Das ist erst mal beachtlich. Ich meine, ein großes Dankeschön an das THW, auch an die Bundeswehr, an alle anderen zivilen Hilfskräfte, die dort ihren Dienst verrichten und eine wichtige humanitäre Geste leisten. Es geht ja nicht alleine um Deutschland. Es geht insgesamt um die Europäische Union.

Der Präsident des Europäischen Rates, die Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ja einen Brief an alle Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen ausgesendet mit der Bitte, noch mehr zu tun. Wir haben selber natürlich auch humanitäre Hilfe geleistet in einem ersten Schritt. Wir helfen jetzt mit Personal, mit Expertise. Aber das muss natürlich eingebettet sein in eine europäische und eine internationale Strategie. Das wird keine Frage von Tagen und von Wochen sein. Das wird vermutlich eine Frage von Jahren sein.

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Durch das betrügerische Bankensystem habe die politische Elite die Menschen im Libanon in die Armut getrieben, sagte Nahost-Experte Michael Lüders im Dlf. Die Explosion in Beirut könnte den Machthabern jetzt aber das Genick gebrochen haben.



Remme: Ihr Schwerpunkt, ich habe das erwähnt, sind auch die deutsch-französischen Beziehungen. Sind wir seit dem gemeinsamen Vorschlag von Paris und Berlin hinsichtlich der Bekämpfung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie in einer neuen Phase der bilateralen Beziehung?

Roth: Ja, ausdrücklich. Es ist ja deutlich geworden, dass die Kulturen, dass die Herangehensweise an Politik, dass auch die Konzepte gelegentlich unterschiedlich sind zwischen Deutschland und Frankreich. Wobei sicherlich der sozialdemokratische Teil der Regierung – auch ich ganz persönlich – in manchen europapolitischen Konzepten auch des französischen Präsidenten traditionell sehr nahesteht.

Wir haben im Koalitionsvertrag eine Grundlage gelegt für eine ganz, ganz enge deutsch-französische Zusammenarbeit. Und wir haben jetzt in einem der schwierigsten Momente des vereinten Europas gezeigt, was Deutschland und Frankreich gemeinsam zu leisten vermögen. Und ich hoffe, das beflügelt, das macht Mut auf mehr. Denn die Krisen und die Bewährungsproben sind ja nicht weniger geworden. Wir haben jetzt die Themen Rechtsstaatlichkeit, die Selbstbehauptung und Souveränität Europas in einer krisengeschüttelten Welt, der soziale Zusammenhalt, der Klimaschutz. Hier kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass es ohne engste Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich funktioniert.

Aber – auch das will ich noch mal erwähnen – wir beide dürfen auch nicht den Eindruck erwecken, wir sind auf einem Egotrip und wollen wie ein Bulldozer durch Europa ziehen und alle dominieren, sondern wir müssen die anderen auch mitnehmen. Auf Augenhöhe. Fair behandeln. Das zeichnet die deutsch-französische Zusammenarbeit in ihren guten Zeiten vor allem auch aus.

"Die Krise war natürlich ein abermaliger Weckruf"

Remme:  Ich frage mich nur, ob es ein gutes Zeichen ist, dass es eine Pandemie gebraucht hat, um diesen Motor, der stotterte in diesen, ich will inzwischen sagen, langen Jahren nach der Wahl Macrons und der Koalitionsbildung in Deutschland zu einem runden Lauf, um im Bild zu bleiben, zu kommen. Es gab Misstöne über die Jahre in der Rüstungsexportpolitik, in der Sicherheitspolitik, was militärische Auslandseinsätze angeht. Es gab Unterschiede, ich erinnere an den Westbalkan, was die EU-Erweiterungspolitik angeht. Wenn diese Pandemie abflacht, bricht das wieder auf?

Roth: Das will ich doch nicht hoffen. Die Krise war natürlich – ich tue mich mit dieser Phrase ein bisschen schwer – ein abermaliger Weckruf. Wir haben alle noch mal in den Abgrund geschaut. Wir haben am Anfang ja auch eher auf nationale Maßnahmen gesetzt und haben aber sehr, sehr schnell festgestellt, diese Pandemie, dieser Virus hat keinen Reisepass. Der schert sich nicht um nationale Grenzen. Das ist eine globale Krise. Und da brauchen wir jetzt auch gemeinsame europäische Antworten. Und wir sind dann doch sehr schnell wieder zu europäischer Teamarbeit, zu Solidarität zurückgekehrt.

Remme: Zugegeben. Aber was hat sich an den Differenzen vor der Krise geändert?

Roth: Es ist sicherlich jetzt auch neues Vertrauen gewachsen in die deutsch-französische Zusammenarbeit. Und wir haben deutlich gemacht, wie wir Europa voranbringen, auch rasch voranbringen, mutig voranbringen, wenn wir an einem Strang ziehen und möglichst noch in dieselbe Richtung. Und das sollte auch die Blaupause sein für weitere Entwicklungen.

Noch einmal, Sie haben die Erweiterung angesprochen, Rechtsstaatlichkeit, was hält uns eigentlich im Inneren der EU zusammen? Unsere Verortung im Verhältnis zu anderen globalen Akteuren. Da brauchen wir einen Gleichklang zwischen Deutschland und Frankreich. Aber auch das will ich noch mal hervorheben, wir sollten jetzt auch nicht so tun als wären jahrzehntelang Deutschland und Frankreich immer derselben Auffassung gewesen.

Wir haben uns in der Regel aus ganz unterschiedlichen Richtungen aufeinander zubewegt, haben aber dann in den guten Zeiten einen Kompromiss gefunden, der so attraktiv war, dass ihm auch andere folgen konnten in der EU, ohne den Eindruck zu haben, über den Löffel balbiert zu werden oder dominiert zu werden, erpresst zu werden. Das muss uns also auch wieder gelingen. Und deswegen schaue ich da auf die deutsch-französische Zusammenarbeit derzeit sehr optimistisch.

"Wir haben einen großen Wurf gewagt"

Remme: Ich habe das Paket erwähnt, das geschnürt worden ist unter großen Mühen beim Gipfel. Sie kennen die aktuelle Entwicklung der Fallzahlen und die Besorgnis darüber, dass das weiter eskaliert, nicht nur in Deutschland, ist allgegenwärtig. Kann man ein solches Paket, wie es geschnürt wurde, nur einmal schnüren?

Roth: Wir haben einen großen Wurf gewagt. Ob es am Ende reicht, kann Ihnen noch niemand sagen, weil wir natürlich auch nicht wissen: Wie lang währt diese Krise. Aber alle in der EU, vor allem die am stärksten von der Pandemie betroffenen Regionen und Staaten, die am stärksten von der Pandemie betroffenen Wirtschaftsbranchen, müssen sich darauf verlassen können, dass wir ihnen beistehen, dass wir Solidarität üben. Das ist nämlich im Interesse aller, auch derjenigen, die bislang relativ gut durch diese schwere Krise gekommen sind. Deswegen müssen die Gelder auch sehr schnell fließen.

Remme: Aber ist hinten Luft? Ist hinten Spielraum? Ist die EU vorbereitet darauf, dass es möglicherweise nicht besser, sondern zunächst mal schlechter wird?

Roth: Ich hoffe ja, dass wir auch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, dass wir unsere Abstimmung noch stärker ausbauen, auch voneinander und miteinander lernen. Wir lernen ja auch aus Fehlern. Das funktioniert derzeit ganz gut. Und alle müssen wissen, dass wir auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Im Übrigen haben wir das doch auch in Deutschland getan. Ich meine, wir haben auch gesagt, jetzt brauchen wir Geld, um die Wirtschaft anzukurbeln, um zu helfen, um die Gesundheitsversorgung auszubauen. Und was uns in Deutschland gut gelungen ist, warum sollte uns das nicht auch in der Europäischen Union gelingen?

Remme: Na, weil die Taschen in Berlin tiefer sind als in vielen anderen Ländern.

Roth: Na, wir haben ja auch deutlich gemacht, dass wir bereit sind, unsere Taschen zu öffnen, weil es im eigenen Interesse ist. Ich kann diese Kleinkrämereien in der EU nur schwer ertragen. Es bringt auch nichts, mit dem Taschenrechner Politik zu machen. Ich habe den Eindruck, viele, die früher mit dem Taschenrechner Politik in Europa gemacht haben, haben den Taschenrechner mal zu Hause gelassen, weil wir doch spätestens seit den schweren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen bei der letzten Krise – ich erinnere mal an Griechenland, Spanien und an Italien – doch gelernt haben, dass es in unserem eigenen Interesse in Deutschland ist, keine Armutsinseln zuzulassen.

Wir leben davon, dass andere in Europa unsere qualitativ hochwertigen, aber auch zugegebenermaßen sehr teuren Produkte, kaufen. Aber arbeitslose Spanierinnen und Spanier kaufen keine Produkte aus Deutschland. Also ist es auch in unserem eigenen Interesse, dass diese Staaten ganz rasch wieder auf die Beine kommen. Solidarität ist nicht irgendwie eine generöse Geste der vermeintlich Starken gegenüber den vermeintlich Schwächeren. Solidarität ist im Interesse aller.

"Der Europäische Rat ist kein Gesetzgeber"

Remme: Ich will noch einen letzten Blick auf das Paket werfen, weil ich noch nicht ganz verstanden habe nach diesen Wochen, wie es nun weitergeht mit der Konditionalität und dem Thema Rechtsstaatlichkeit verbunden mit der Zusage finanzieller Hilfen. Aus meiner Sicht haben sich beide Seiten da als Gewinner gezeigt, haben das Ergebnis als Erfolg verbucht. Das kann nicht sein. Es muss also eine Erklärung geben für das, was da jetzt vereinbart wurde. Gibt es den Hebel, Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, Finanzhilfen bei Defiziten zu streichen? Oder gibt es ihn nicht?

Roth: Ja, es gibt diesen Hebel. Wir haben jetzt eine riesige Chance, der wachsenden Erwartung vieler Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Europäischen Union entgegenzukommen. Denn viele verstehen nicht, dass Staaten, die systematisch die Rechtsstaatlichkeit, unser Wertefundament, infrage stellen und gleichzeitig große Finanzmittel aus Brüssel erhalten. Deswegen brauchen wir diese Konditionalität, um deutlich zu machen: Wir sind eben nicht in erster Linie nur ein Binnenmarkt, sondern wir sind vor allem eine Werte- und eine Rechtsgemeinschaft.

Remme: Dann sagen Sie uns mal konkret, wann und wie dieser Hebel wirken würde.

Roth: Also, ganz einfach. Es gibt jetzt eine Grundlage. Die haben die Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen geschaffen. Und die müssen wir jetzt umsetzen. Und dafür brauchen wir ein europäisches Gesetz. Das heißt Verordnung. Für den Verordnungsentwurf ist erst einmal die Kommission zuständig. Die hat seit 2018 schon einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Und den werden wir jetzt ganz rasch wieder auf den Tisch zu legen haben und ihn verhandeln. Denn das Signal, was aus dem Europäischen Parlament an die Staats- und Regierungschefs, an uns alle gerichtet wurde, ist: Zustimmung zum EU-Haushalt, zum mehrjährigen Finanzrahmen wird es nur dann geben, wenn es diese Rechtsstaatskonditionalität gibt.

Remme: Ja, aber Sie sagen mir doch hier jetzt: Diesen Hebel müssen wir erst aushandeln.

Roth: Na, weil der Europäische Rat kein Gesetzgeber ist. Er kann Vorschläge geben. Er kann Impulse geben. Und jetzt müssen Rat mit qualifizierter Mehrheit und Europäisches Parlament mit Mehrheit entscheiden, wie sie das regeln. Und dabei gibt es noch Streit im Detail. Und die Verhandlungen werden dann Ende August und September losgehen. Die krisengeschüttelten Länder müssen wissen, dass wir ihnen helfen und das möglichst schnell.

Remme: Herr Roth, rechtsstaatliches Selbstbewusstsein innerhalb der EU ist das eine. Europäische Souveränität in Konkurrenz zu den anderen Großmächten das andere. Bevor wir zu China kommen: Amerikanische Senatoren drohen dem Fährhafen Sassnitz im Streit um Nord Stream 2 jetzt unverhohlen mit Sanktionen, die zur Zerstörung seines finanziellen Überlebens führen würden. Ihre Reaktion?

Roth: Ja, so was geht natürlich überhaupt nicht. Aber das macht ja deutlich, wo die Probleme liegen. Wir dürfen uns nicht erpressbar machen lassen. Und da hilft auch nicht nur jammern und wehklagen. Am Ende brauchen wir mehr europäische Souveränität, mehr europäische Eigenverantwortung und im Übrigen auch mehr europäisches Selbstbewusstsein. So was kann man sich nicht bieten lassen. Man sollte es jetzt auch nicht überbewerten. Aber es macht doch deutlich, wie emotional aufgeladen das ganze Thema ist. Und wir sollten uns von solchen Drohungen dann auch nicht beeindrucken lassen.

"China ist Partner, aber eben auch Systemrivale"

Remme: Wie reagieren Sie denn im Amt? Ich meine, Sie können ja nicht mal den Botschafter einbestellen. Der letzte ist weg und war darüber hinaus Wortführer, wenn es um Druck auf deutsche Unternehmen bei Nord Stream 2 geht. Und der designierte, von dem werden Interviewpassagen bekannt, in denen er die deutsche Vergangenheitsbewältigung als "kranke Mentalität" darstellt.

Roth: Ich hoffe, dass es in Deutschland ganz viele gibt, die dem zukünftigen amerikanischen Botschafter erklären, aber sicherlich auch dem amerikanischen Präsidenten, wir wissen ja noch nicht, wer es dann wird im November, dass die kritische Auseinandersetzung mit unserer eigenen Geschichte, vor allem mit Faschismus, unserer Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und für den Holocaust, diese Aufarbeitung ist ja sehr spät gekommen, aber dass diese kritische Aufarbeitung uns auch stark gemacht hat und sensibel gemacht hat, auch für das Leid in dieser Welt und für die strikte Verteidigung von Menschenrechten. Also, wir sind darauf nicht stolz, aber wir ich bin dafür sehr dankbar, dass wir diesen schmerzhaften Weg gegangen sind. Und das würde ich ihm gerne bei Gelegenheit auch mal erklären.

Remme: Reden wir über China. Wer Ihren kürzlich erschienenen Artikel zur europäischen Behauptung gegenüber China liest, der könnte meinen, Sie sind schon in der Opposition. Sie fordern da klare Worte und eine stärkere Nutzung handelspolitischer Hebel, um europäische Werte zu verteidigen. Herr Roth, Sie regieren doch. Warum tun Sie es nicht?

Roth: Es geht hier nicht alleine um Deutschland. Es geht um die Europäische Union. Und darauf zielte auch mein Beitrag. China ist einerseits Partner. Ich kann mir zum Beispiel Fortschritt im Klimaschutz nicht vorstellen, ohne dass wir China an Bord haben. China ist natürlich auch Wettbewerber in handels- und wirtschaftspolitischen Fragen. Aber China ist eben auch Systemrivale. Wir teilen nicht dieselben Werte. Und gerade in einer Zeit, in der das Nationalistische, das Autoritäre global wächst und die Demokratie zunehmend unter Druck gerät, muss die Europäische Union aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und muss ihre Werte auch stärker verteidigen.

Remme: So, und wenn Deutschland als wirtschaftliches Schwergewicht in dieser Union schon zaghaft ist, diese Hebel anzusetzen, wie soll man das dann von anderen Partnern in der EU verlangen?

Roth: Indem wir mit gutem Beispiel vorangehen und ermutigen. Und das ist ja auch einer der Schwerpunkte unserer deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Wir haben alle die gleichen Interessen. Und wir wollen noch enger zusammenarbeiten. Und ich hoffe, dass es uns auch gelingt, mit einer Stimme zu sprechen gegenüber einem der wichtigsten internationalen Akteure.

"Wir wollen ja nicht die Globalisierung aus den Angeln hebeln"

Remme: Am Beispiel 5G kann man das wunderbar durchdeklinieren. Wir haben ein wahres Konzert an Vorschlägen in Europa darüber, wie stark man Huawei einbindet in die zukünftige Netzstruktur. Deutschland duckt sich in diesem Moment.

Roth: Also, ich wüsste nicht, wer sich duckt. Ich rate dazu, den Empfehlungen der Europäischen Kommission zu folgen und solche zentralen Fragen, es geht hier um das digitale Nervensystem der Europäischen Union und Deutschlands in der Zukunft, dass solche Entscheidungen anhand von klaren, transparenten Kriterien getroffen werden. Und dabei spielt eine Frage eine ganz entscheidende Rolle. Wie können wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten? Und es geht um Vertrauensschutz. Wir wollen ja nicht die Globalisierung aus den Angeln hebeln. Wir wollen auch keine Autarkie einführen, sondern wir wollen einen fairen, freien regelbasierten Handel. Und es geht um unsere eigenen Sicherheitsinteressen. Wir haben in Europa Anbieter, die das auch zu leisten vermögen.

Remme: So ist es. Und gerade im Vergleich zu den europäischen Anbietern sollte doch die Antwort auf die Frage, dient es den Sicherheitsinteressen, einen chinesischen Konzern wie Huawei einzubinden, schon auf dem Tisch liegen.

Roth: Ja. Deswegen gibt es ja auch Staaten wie Frankreich, die das sehr kritisch sehen. Ich persönlich sehe das auch kritisch. Viele in der Bundesregierung sehen das kritisch. Und wir müssen jetzt auch sehr rasch hier auch auf Grundlage von klaren Indikatoren und Kriterien zu einer Entscheidung kommen.

Remme: Und wann wird das passieren?

Roth: Möglichst rasch, denn 5G ist eine Technologie, die wir auch rasch brauchen. Darauf haben Bürgerinnen und Bürger, darauf hat die Wirtschaft in der Europäischen Union einen Anspruch. Und deswegen ist jetzt auch die Zeit gekommen, dass wir eine Entscheidung treffen, aber in möglichst enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern.

Remme: Herr Roth, lassen Sie uns zum Schluss des Interviews noch über die Innenpolitik sprechen. Viele kennen Sie natürlich durch Ihre Bewerbung für den SPD-Parteivorsitz zusammen mit Christina Kampmann. Sie haben damals die Stichwahl verpasst. Jetzt stehen die beiden Vorsitzenden, Esken und Walter-Borjans unter sehr großem Druck, den unterlegenen Konkurrenten Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten auszurufen. Sind Sie im Rückblick froh, dass Ihnen das alles erspart geblieben ist?

Roth: Nein, ich bin nicht froh darüber. Ich hätte das ja gerne mit Christina Kampmann gemacht. Aber so ist Demokratie. Es sind andere gewählt worden. Und die haben unsere Unterstützung verdient. Und ich habe gerade auch in dieser Zeit des Rennens um den Vorsitz Olaf Scholz besonders zu schätzen gelernt als einen stets ansprechbaren und sympathisch und wirklich auch solidarischen Kollegen, Mitstreiter und Genossen. Und er leistet ja jetzt auch in dieser Krisensituation eine herausragende Arbeit als Bundesfinanzminister und als Vizekanzler.

Aber traditionell ist es in der SPD so, dass die Vorsitzenden, wie haben ja derzeit zwei, dann zu gegebener Zeit einen Vorschlag unterbreiten. Und ich habe den Eindruck, dass die Sozialdemokratie eine deutlich frühere und sehr klare Entscheidung treffen wird im Verhältnis zur CDU/CSU.

Remme: Die beiden Vorsitzenden, wie Sie sagen, sind angetreten mit dem Ziel, die Umfragewerte der SPD innerhalb des Jahres 2020 am Ende auf 30 Prozent, Saskia Esken sagte gegenüber dem "vorwärts" damals, vielleicht auch mehr, zu steigern. Dieses Ziel ist nicht einmal in Sicht. Resultiert daraus der überall verzeichnete Autoritätsverlust, das Autoritätsdefizit Ihrer Parteivorsitzenden?

Roth: Die SPD hat es ja insgesamt sehr schwer, dass sie trotz allenthalben als sehr gut und gut bewerteter Regierungsarbeit nicht so richtig aus dem Quark kommt. Wir haben, das ist ein sehr schmerzhaftes Eingeständnis, die emotionale Bindung an unsere Milieus, an viele Wählerinnen und Wähler verloren. Diese permanente Selbstbeschäftigung der SPD, die interessiert außerhalb der SPD nur sehr, sehr wenige.

Remme: Autoritätsdefizit bei den Vorsitzenden – das war die Frage.

Roth: Ich habe den Eindruck, dass es in den vergangenen Jahren alle Vorsitzenden, egal, wie sie strukturiert waren, welche Naturells sie pflegten, schwer hatten in der SPD. Ich habe aber auch den Eindruck, dass die beiden jetzigen Vorsitzenden doch auch von großer Loyalität gestützt werden, und dass wir auch keinen Zweifel daran lassen sollten, dass es in der SPD nicht nur um zwei Vorsitzende geht, sondern es geht um das Überleben von progressiven Ideen und von einer progressiven, zukunftsorientierten Partei. Und dann muss die SPD sich immer wieder überprüfen. Aber sie sollte nicht selbstmitleidig immer nur auf sich selber schauen, sondern sie braucht auch eine ordentliche Portion Selbstbewusstsein.

Remme: Haben die beiden Handlungsspielraum, wenn es um die Benennung des Kanzlerkandidaten geht?

Roth: Selbstverständlich. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die beiden Vorsitzenden eine gute Wahl treffen werden, und dass am Ende auch sie eine Wahl treffen werden, die die Wahlaussichten der SPD verbessert, einen Vorschlag unterbreiten, hinter dem sich die SPD geschlossen vereinen kann und vor allem auch einen Vorschlag unterbreiten, der nicht nur im sozialdemokratischen Kernmilieu zu überzeugen weiß, sondern der auch neue Milieus zu interessieren vermag.

Remme: Ich habe Ihr Lob über Olaf Scholz eben gehört. Dennoch direkt gefragt: Ist er der richtige Mann für die Kanzlerkandidatur?

Roth: Er ist sicherlich einer unserer politischen Schwergewichte, die wir derzeit haben, selbstverständlich. Und die Partei befindet sich ja, das spüren wir ja auch, in einem Umbruch, in einem personellen Umbruch. Das heißt, wir werden in den nächsten Jahren auch noch viele Akteure erleben, die eine Chance verdient haben. Aber zu denen, die verlässlich sind, zu denen, die stark sind, zu denen, die auch Vertrauen haben, gehört zweifellos Olaf Scholz.

Remme: Dieses Zögern, das ich da raus höre, ist das Skepsis gegenüber Olaf Scholz?

Roth: Mitnichten. Es ist überhaupt kein Zögern. Ich bin mir nur ziemlich sicher, das haben ja auch die vergangenen Monate gezeigt, dass alleine Personalfragen die SPD nicht aus diesem Tief herausbringen. Und ich rate sehr dazu, die Partei möglichst breit aufzustellen. In einer so bunten, vielfältigen Gesellschaft kommen wir mit einigen wenigen Persönlichkeiten, die die SPD nach außen repräsentieren, nicht durch. Sondern die SPD muss zeigen, dass sie nach wie vor eine linke Volkspartei ist, die auch die Buntheit und Vielfalt einer Gesellschaft widerzuspiegeln vermag, mit ganz unterschiedlichen Naturells, mit ganz unterschiedlichen Talenten, vor allem mit ganz, ganz vielen Frauen, mit Jüngeren. Und noch einmal: Olaf Scholz wird dabei eine ganz, ganz wichtige Rolle spielen. Und, dass ich ihn mag, und dass ich ihm vertraue, habe ich ja schon zum Ausdruck gebracht.

Remme: Herr Roth, wir sind am Ende unserer Zeit. Ich habe zu diesem Thema jetzt noch von Ihnen kein direktes Ja auf die Frage "Soll Olaf Scholz Kanzlerkandidat der SPD werden?" gehört.

Roth: Das ist ja auch nicht mein Job. Das ist der Job der zwei Vorsitzenden.

Remme: Na, Sie werden ja eine Meinung haben. Sie sind meinungsfroh. Und in der Beziehung werden Sie sich eine Meinung gebildet haben.

Roth:   Ja, die habe ich mir gebildet, aber die behalte ich jetzt erst mal für mich.

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