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Micheil Saakaschwili
Hoffnungsträger in Odessa

Micheil Saakaschwili war Präsident Georgiens und wird dort per Haftbefehl gesucht. Seit Ende Mai ist er Gouverneur der ukrainischen Stadt Odessa. Dort hat Saakaschwili bereits ordentlich für Wirbel gesorgt.

Von Gesine Dornblüth | 21.07.2015
    Micheil Saakaschwili, Gouverneur von Odessa.
    Micheil Saakaschwili hat für den Gouverneursposten die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen- (imago/Ukrainian News)
    Der Rasen ist grün und frisch gesprengt. Hortensien blühen. Micheil Saakaschwili sitzt auf einem Polsterstuhl vor Mikrofonen. Der ehemalige Präsident Georgiens parliert russisch, ukrainisch, französisch, englisch. Der US-Botschafter ist zu Besuch, und Saakaschwili genießt den gemeinsamen Auftritt sichtlich.
    "Wir haben das Antikorruptionsprogramm in Odessa erneuert. Wir brauchen dabei internationale Hilfe. Natürlich gibt es auch viele Europäer, die helfen wollen, aber die Amerikaner waren die ersten."
    Hilfe aus den USA
    Saakaschwili liebt die USA. Bevor er seine politische Karriere begann, hat er dort als Anwalt gearbeitet. US-Amerikaner berieten ihn und seine Regierung in Georgien. Botschafter Geoffrey Pyatt verspricht Hilfe auch für Odessa: Polizisten aus Kalifornien sollen kommen und die örtliche Polizei ausbilden. Außerdem werden die USA Geld bereitstellen.
    "Die Ukraine kämpft zwei Kriege. Einen gegen Russland mit der Front in Marinka, Mariupol, Schastje in der Ostukraine; einen zweiten gegen Korruption, für eine Ukraine, die den Standards moderner europäischer Demokratien entspricht. Die Front dieses zweiten Krieges verläuft hier in Odessa."
    Odessa ist eine der korruptesten Regionen der Ukraine. Da ist zum einen der Hafen, zum anderen Transnistrien in der Nachbarschaft – ein unkontrolliertes Separationsgebiet, ideal für Schmuggel. Saakaschwili will nun aufräumen, und er ist bereit, sich Feinde zu machen.
    "Alle sind daran gewöhnt, im Sumpf zu leben. Wenn wir etwas aufbauen wollen, müssen wir zuerst den Sumpf trockenlegen. Da gibt es Frösche, die Widerstand leisten. Man darf ihr Quaken nicht zu sehr beachten. Man muss weitermachen. Selbst wenn die Frösche groß und gefährlich sind."
    Der Bürgermeister von Odessa hat den Spitznamen "Gena Kapitan". Es heißt, er sei mit der Mafia verbunden. Bisher gibt er sich loyal zum neuen Gouverneur.
    Etliche Spitzenbeamte entlassen
    Saakaschwili hat in den ersten Wochen im neuen Amt bereits etliche Spitzenbeamte entlassen. Sein Zeitplan ist ehrgeizig: Ab August sollen neue, bürgerfreundliche und unbestechliche Polizisten in Odessa patrouillieren. Vorbild ist Georgien. Dort entließ Saakaschwili tausende Polizisten. Bis Oktober will er in Odessa außerdem Bürgerzentren einrichten. Auch das nach georgischem Muster. Die Menschen sollen an einem Ort alle Arten von Behördengängen erledigen können, schnell und ohne Schmiergeld zu zahlen. Bis Ende des Jahres soll im Hafen Ordnung herrschen. Ob er sich an ukrainische Gesetze halten werde, will ein Journalist von dem Georgier wissen.
    "Manchmal sind wir dem Gesetz voraus. Zum Beispiel beim Bürgerservice. Das Gesetz ist noch nicht durch das Parlament. Aber sollen wir deshalb ein Jahr warten? Die Ukraine hat dazu keine Zeit."
    In Georgien hat Saakaschwili die Kleinkorruption schnell in den Griff bekommen, die große Korruption aber nicht, sagt zum Beispiel Transparency International. Im August 2008 hat er einen Krieg gegen Russland mitverschuldet. Und je länger Saakaschwili in Georgien an der Macht war, desto autoritärer wurde sein Führungsstil. Ein Folterskandal in georgischen Gefängnissen trug maßgeblich dazu bei, dass seine Partei schließlich abgewählt wurde. Die Niederlage akzeptierte er aber und ermöglichte dadurch den ersten demokratischen Machtwechsel in der Region. In Georgien wird Saakaschwili per Haftbefehl gesucht. Die Behörden werfen ihm Amtsmissbrauch vor. In Odessa will man nur das Positive hören. Eine Cafébesitzerin:
    "Uns wurde immer gesagt: In den GUS-Staaten ist es unmöglich, die Korruption auszurotten. Stellt euch darauf ein, euer ganzes Leben lang – Entschuldigung – Scheiße zu fressen. Wir sind glücklich, dass jetzt jemand da ist, der einmal das Gegenteil bewiesen hat."
    Kampf gegen Korruption
    Auch Intellektuelle hoffen auf Saakaschwili. Der Pianist Aleksej Botwinow:
    "Die totale Korruption vernichtet alles. Auch die Kultur. Du wirst depressiv, wenn du täglich mitbekommst, dass nichts nach Gesetzen entschieden wird, sondern nur mit Geldern, die in den Taschen der Beamten verschwinden. Einige meiner Freunde hatten die Ukraine aus Enttäuschung schon verlassen oder waren auf dem Sprung. Jetzt sind sie zurückgekehrt oder wollen hier abwarten."
    In Kiew warnt der Politologe Wladimir Fesenko vor überzogenen Erwartungen.
    "Zu glauben, dass Saakaschwili die Situation in Odessa in kürzester Zeit kardinal verändert, wäre naiv. Aber er ist ein Energizer. Die ukrainische Politik ist wirklich wie ein Sumpf. Zäh und langsam. Voller Deals und geheimer Vereinbarungen. Der Kampf dagegen hat begonnen, aber die ukrainischen Politiker sind alle miteinander verbunden. Saakaschwili steht außerhalb dieses Systems. Er hat von Präsident Poroschenko eine Card Blanche erhalten, er wird von westlichen Partnern unterstützt, und deshalb ist das in Odessa ein ernst zu nehmendes und mutiges Experiment."
    Saakaschwili lässt sich feiern
    Saakaschwili genießt das Experiment ganz offensichtlich. Wie in seinen frühen Jahren als Politiker in Tiflis, geht er jetzt in Odessa durch Straßen, Restaurants, badet in der Menge, schüttelt Hände, lässt sich feiern. Abends gibt er Interviews in seinem Büro und nimmt sich mehr Zeit als angekündigt.
    "Für mich ist das hier ein Déjà-vu: Ich fühle mich zurückversetzt in das Georgien der 90er Jahre, voller Krimineller, voller Korruption und schrecklicher Straßen. Georgien aber ist jetzt viel weiter."
    An der Wand seines Büros hängt eine Leinwand, darauf die Definition des englischen Wortes "Courage": Es ist die Fähigkeit, Gefahr zuversichtlich, bestimmt und kontrolliert entgegenzutreten. Einige Kommentatoren in der Ukraine handeln Saakaschwili bereits als den nächsten Premierminister.