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StartseiteInformationen am MorgenDonald Trump feiert den Wahlausgang08.11.2018

Midterms in den USADonald Trump feiert den Wahlausgang

Donald Trump bleibt sich treu: Die Schlappe seiner Republikaner im Repräsentantenhaus macht Donald Trump nicht zum großen Thema - stattdessen feiert der US-Präsident den Erfolg im Senat. Zwar macht er den Demokraten Angebote, verbindet diese aber gleich mit Drohungen.

Von Jasper Barenberg

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US-Präsident Donald Trump bei der Pressekonferenz am Mittwoch (7. Dezmeber 2018) im Weißen Haus.  (AP Photo/Evan Vucci)
US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus nach den Midterm-Election. (AP Photo/Evan Vucci)
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Nicht über die Verluste im Repräsentantenhaus spricht Donald Trump, sondern feiert den Machtzuwachs der Republikaner im Senat – in seinen Augen hat die Partei dabei Geschichte geschrieben – sofern und weil er sich für die siegreichen Kandidatinnen und Kandidaten eingesetzt habe. Dann zählt er auf, wer unter den Republikanern ein Mandat verloren hat: "Carlos Curbelo, Mike Coffman, too bad, Mike! Mia Love. 

Und kann nur eine Grund dafür erkennen: Dass sie im Wahlkampf seine Unterstützung ausgeschlagen haben: "...but Mia Love gave me no Love and she lost too bad! Sorry about that, Mia."

Kaum verhohlene Freude über Wahlverlierer in den eigenen Reihen – das haben auch erfahrene politische Beobachter in Washington noch bei keinem Präsidenten zuvor erlebt. In der traditionellen Pressekonferenz nach den Zwischenwahlen im East Room des Weißen Hauses.

Doppelbödig ist auch, was der den erstarkten Demokraten im Kongress zu sagen hat. Gerade noch hat er Nancy Pelosi gelobt, die im Repräsentantenhaus die Minderheit der Demokraten führt. Gerade hat er ihr angeboten, bei einer ganzen Reihe von Themen mit den Demokraten zusammen zu arbeiten. Da droht er schon mit Vergeltung, sollten sie ihre neue Macht nutzen, um politische und finanzielle Unregelmäßigkeiten seiner Administration unter die Lupe zu nehmen.

Demokraten sind skeptisch

Die Demokraten könnten dieses Spiel spielen – aber die Republikaner würden es besser beherrschen, so Trump.

Niedrige Preise für Medikamente, kristallklares Wasser, Geld für neue Brücken und Straßen. Über alles könne man mit ihm reden. Aber sollten die Demokraten glauben, sie könnten gleichzeitig Zeugen zu seiner Steuererklärung befragen oder seinen Russland-Kontakten, sei klar: Beides zusammen ginge nicht.

Die Antwort von Nancy Pelosi kam prompt. Die Kontrolle der Regierung ergebe sich unmittelbar aus der Verfassung der Vereinigten Staaten, so die führende Demokratin im Repräsentantenhaus. Ihre Partei wolle die staatlichen Institutionen und ihre Aufgaben stärken – und sie nicht der Willkür von Präsident Trump ausliefern.

Auch andere hochrangige Politiker der Demokraten geben sich skeptisch. In den letzten beiden Jahren hätte sich der Präsident in Verhandlungen über Parteigrenzen hinweg als äußerst unzuverlässig erwiesen. Es sei nicht zu erkennen, wie sich das ändern sollte. Nancy Pelosi hofft auf eine neue Ära der produktiven Zusammenarbeit zum Wohl der US-Bürger. Die Tonlage des Präsidenten am Tag nach der Wahl wirft Zweifel auf, ob Donald Trump dieses Angebot annehmen will. Oder noch mehr auf Konfrontation setzt.

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