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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas richtige Wagnis gegen den Mietenwahnsinn30.01.2020

Mietendeckel in BerlinDas richtige Wagnis gegen den Mietenwahnsinn

Der jetzt in Berlin beschlossene Mietenstopp könne helfen, die Wohnsituation für viele Menschen in der Hauptstadt zu entspannen, kommentiert Panajotis Gavrilis. Es sei vielleicht gar nicht so schlecht, einen auf Rendite ausgerichteten Markt unattraktiver zu machen. Einen Investitions-Stopp werde es nicht geben.

Von Panajotis Gavrilis

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Eine Häuserfassade mit teils bunt bemalten Häusern in Berlin.  (EyeEm / omar taraf)
Könnten niedrigere Mieten Wohnviertel in Berlin wieder sozial ausgewogener und bunter machen? (EyeEm / omar taraf)
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Ändert man allerdings seine Sucheinstellungen auf einem Immobilien-Suchportal und gibt beim Fenster der monatlich zu zahlenden Miete 2.000 Euro an, dann tauchen für Berlin gleich 836 Wohnungen auf. Wer auf Wohnungssuche ist, vor allem in den Metropolen, kennt diese Verzweiflung. Wohnen ist teuer. Viele geben deutlich mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aus.

Und nun hat es ausgerechnet Berlin gewagt, diesem Mietenwahnsinn ein Ende zu bereiten. Die rot-rot-grün regierte Hauptstadt hat ihr Experiment "Mietendeckel" endgültig auf den Weg gebracht. Es ist ein Wagnis, aber ein richtiges. Aller Kritik, aller auch berechtigter juristischer Zweifel zum Trotz. Viele tausende Mieterinnen und Mieter können im Idealfall aufatmen. Fünf Jahre werden die Mieten eingefroren, heißt: Mieterhöhungen sind tabu. Das Gesetz sieht auch vor, dass Bestandsmieten gesenkt werden, wenn sie die in der Tabelle festgelegte Obergrenze um mehr als 20 Prozent überschreiten.

Unattraktivität nicht schlecht

Wie groß war und ist das Geschrei der Immobilienwirtschaft und der Opposition. Die Unsicherheit sei groß, Investoren würden abspringen, das ganze Vorhaben würde Berlin unattraktiv machen. Aber vielleicht ist genau das, ein bisschen Unattraktivität ja gar nicht mal so schlecht für einen Markt, dessen Ziel es vornehmlich ist, Rendite zu generieren. Und: Dass es wirklich zu einem Investitions-Stopp kommt, so wie viele Gegner es als Untergangsszenario beschreiben: eher unwahrscheinlich, da Neubauten vom Mietendeckel ausgenommen sind, ähnlich wie bei der Mietpreisbremse.

Berlin startet also ein Experiment. Und ja, es steht juristisch auf wackeligen Füßen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind nicht aus der Luft gegriffen, sie sind ernst zu nehmen: Darf Berlin das überhaupt? Und ja: Es kann gelingen, aus Mietersicht muss es das sogar. Denn scheitert es, müssen Mieterinnen befürchten, dass Vermieterinnen möglicherweise Geld zurückfordern. Politisch wäre ein Scheitern für die rot-rot-grüne Regierung eh ein Desaster. 

Bundesweit Mietbegrenzungen? 

Es ist ein Wagnis mit ungewissem Ausgang. Aber immerhin haben hier politische Akteurinnen und Akteure eins bewiesen: Mut. Immerhin nimmt Berlin die Beantwortung "der sozialen Frage" wirklich ernst und handelt.

Denn seien wir ehrlich: Alle Versuche wie die Mietpreisbremse waren bisher allenfalls Kosmetik, wirkungslose Instrumente. Sollte Berlins Mietendeckel verfassungskonform sein, dann spätestens müssen auch bundesweit die Mieten begrenzt werden. Zumindest in angespannten Lagen.

Denn was ist so verwerflich daran zu sagen: Wohnen, ein halbwegs bezahlbares Dach über dem Kopf hat einen Maximalpreis?

Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Panajotis Gavrilis (Deutschlandradio / Anja Schäfer) Panajotis Gavrilis, Jahrgang 1987, hat Journalistik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Politik in Bremen und Istanbul studiert. Er volontierte 2014 beim Deutschlandradio, war danach als freier Korrespondent in Griechenland, ehe er als Redakteur in der Hintergrundabteilung beim Deutschlandfunk Kultur tätig war. Seit 2018 arbeitet er als freier Korrespondent im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

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