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StartseiteKommentare und Themen der WocheKein Befreiungsschlag22.06.2019

Mietendeckel Kein Befreiungsschlag

Die Einigung auf den Berliner Mietendeckel ist eine Verzweiflungstat, kommentiert Sina Fröhndrich - nicht mehr als der überfällige politische Schlag auf den Tisch. Um den komplexen Wohnungsmarkt schnell wieder ins Lot zu bringen, müsse an mehreren wohnungspolitischen Stellschrauben gedreht werden.

Von Sina Fröhndrich

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Bierdeckel, ausgegeben von der Berliner SPD (Deutschlandradio / Sebastian Engelbrecht)
Bierdeckel, ausgegeben von der Berliner SPD: Der Mietendeckel dürfe so wie gedacht nicht kommen, meint Sina Fröhndrich. (Deutschlandradio / Sebastian Engelbrecht)
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Berlin versucht sich eine Atempause zu verschaffen. Denn die häufig besungene Berliner Luft ist in den vergangenen Jahren ziemlich dünn geworden. Längst steht sie nicht mehr für die vergnügte Stadt, wo man "für wenig Moos den dicken Wilhelm machen" kann. Berlin drohte zuletzt zu ersticken – am Mietenwahnsinn. Da werden Alteingesessene verdrängt, Menschen mit kleinem und längst auch mittlerem Einkommen finden keine neue Bleibe oder zittern vor der nächsten Mieterhöhung.

Der rot-rot-grüne Senat zieht mit dem nun geplanten Mietendeckel für fünf Jahre die Notbremse – und sorgt vor allem bei Miethaien für Unruhe. Nach der Enteignungsforderung ist es der nächste Tabubruch. Ein Vorhaben, das polarisiert und die Betrachtung vergröbert – in gebeutelte Mieter und raffgierige Vermieter.

Endlich passiert etwas

Und trotzdem sage ich: Endlich passiert etwas. Das war überfällig. Denn in den vergangenen Jahren wurde lediglich stümperhaft herumgedoktert am immer heißer laufenden Wohnungsmarkt. Etwa mit wirkungslosen Instrumenten wie der Mietpreisbremse.

Nun also der Deckel für Berlin – doch ein großer Befreiungsschlag ist auch er nicht. Und er kann es auch gar nicht sein. Denn der Wohnungsmarkt ist viel zu komplex, als dass eine einzige Maßnahme ausreichen könnte, ihn schnell wieder ins Lot zu bringen. Ein Deckel kann nicht die Fehler der Vergangenheit ausgleichen: Kurzsichtig hatte Rot-Rot in Berlin das Tafelsilber verscherbelt und hunderttausende Wohnungen verkauft. Was für eine Fehlentscheidung – kurzfristig Geld einzusammeln und damit einen historisch gewachsenen Bestand an kommunalen Wohnungen preiszugeben. Die Politik hat zugelassen, dass Wohnungen an der Börse landeten - als Renditeobjekt. Und sie hat selbst zugelangt, hat den Kauf von Immobilien verteuert, durch höhere Grunderwerbssteuern.

Schuss, der schnell nach hinten losgehen könnte

Nun also Deckel drauf auf die Fehler der Vergangenheit. Gut wird damit noch lange nichts. Die Einigung auf den Mietendeckel ist eine Verzweiflungstat, ein Schuss, der schnell nach hinten losgehen könnte. Indem vor Inkrafttreten die Miete nochmal ordentlich erhöht wird. Oder wenn an Wohnungen nichts mehr erneuert wird. Wenn geklagt wird. Außerdem gibt es Schlupflöcher - bei einer Neuvermietung könnten überhöhte Abschlagszahlungen für Küche oder andere Einrichtungen verlangt werden. Und fraglich ist auch – was passiert, wenn der Mietenstopp nach fünf Jahren endet? Die nächste Mieterhöhung kommt bestimmt.

Damit ist der Deckel nicht mehr als der überfällige politische Schlag auf den Tisch – und zum Glück sind es erstmal nur Eckpunkte. Noch ist nichts in Stein gemeißelt. Nun sind alle gefragt, auf die Ausgestaltung einzuwirken. Dann bitte etwas weniger radikal – wie wäre es statt Mietenstopp mit einer begrenzten Mieterhöhungsmöglichkeit von einem halben oder einem Prozent etwa. Auch das würde schon eine Atempause verschaffen.

Und die muss dann auch genutzt werden, indem an mehreren Stellschrauben gedreht wird: Berlin muss seinen kommunalen Wohnungsbestand aufstocken, neue Sozialwohnungen bauen, die dauerhaft reguliert vermietet werden und nicht wie üblich irgendwann aus der Bindung fallen. Der Bund muss die Berechnung des Mietspiegels verändern. Er sollte nicht zeigen, welche Rendite durch Mieten erzielt werden kann, sondern abbilden, wie hoch die Mieten in allen Wohnungen einer Straße sind. Und dafür müssen auch jene Mieten einfließen, die sich nicht verändert haben. Auch das wirkt preisdämpfend auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Und kommt dem tatsächlichen Mietmarkt viel näher.

Die Städte sind einfach zu voll

Und zur Problemlösung gehört auch – die Berliner Luft ist nicht nur auf dem Mietmarkt dünn geworden. Viele Straßen sind Dauerstaustrecken, U-Bahnen, Busse, Straßenbahnen sind überfüllt. Berlin und auch andere Städte sind einfach zu voll. Und der Zulauf geht weiter. Machen wir uns ehrlich: Unsere Städte ächzen unter Menschenmassen, während ganze Landstriche ausbluten. Gute Wohnungspolitik für die Stadt ist auch gute Regionalpolitik für das weitere Umland. Dort gibt es noch Wohnraum, allerdings nur selten gut bezahlte Arbeit und noch seltener schnelles Internet.

Der Mietendeckel darf so wie gedacht nicht kommen, er kann nicht mehr als eine Drohung sein, die nun an die Zustände auf dem Mietmarkt angepasst werden sollte. Nur mit Änderungen kann er eine Atempause verschaffen. Passiert dies nicht, schnürt auch er Berlin langfristig die Luft ab. Dann ist die Luft nicht dünn, sondern gar nicht mehr da.

Sina Fröhndrich, Jahrgang 1984, ist Redakteurin in der Abteilung "Wirtschaft und Gesellschaft". Sie ist aufgewachsen in Brandenburg und hat Alte Geschichte, Evangelische Theologie und Journalistik in Leipzig und Florenz studiert. Vor ihrem Volontariat beim Deutschlandradio hat sie beim Lokalradio der Universität Leipzig mephisto 97.6, MDR Info, MDR Sputnik und DRadio Wissen (heute Deutschlandfunk Nova) gearbeitet.

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