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StartseiteKommentare und Themen der WocheRichtig - aber nur im Prinzip18.06.2019

MietendeckelRichtig - aber nur im Prinzip

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt. Die Mieten sollen damit fünf Jahre lang eingefroren werden. Ein Modell, das aber auch noch seine Schwächen hat, meint Sebastian Engelbrecht. Das Eckpunktepapier müsse überarbeitet werden.

Von Sebastian Engelbrecht

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"Bezahlbare Mieten" steht auf einem Wandbild nahe dem Kottbusser Tor in Berlin im Bezirk Kreuzberg. (dpa / Wolfram Steinberg)
Berliner Mietendeckel - ein Modell für Deutschland? (dpa / Wolfram Steinberg)

Endlich wehrt sich der Staat gegen die Goldgräbermentalität auf dem Wohnungsmarkt. Endlich gebietet er – zumindest in Berlin – rücksichtslosen Kapitalisten Einhalt, die allein im Profit den Sinn von Immobilien sehen. Endlich stoppt der Staat Investoren, die die wahre Bedeutung von Wohnungen verkennen. Sie sollen Menschen ein Dach über dem Kopf geben, ein Grundbedürfnis des Lebens erfüllen.

Begrenzung ist ein starkes Zeichen

Wenn Berlin seinen Charakter bewahren will, wenn es ein Ort für alle bleiben soll, für Menschen mit dicker und dünner Brieftasche, dann ist der Mietendeckel notwendig. Verhältnisse wie in London oder Paris zeugen von krankhaften Auswüchsen der Marktwirtschaft: Dort schuften viele vor allem für die Wohnung, und fürs Leben bleibt kein Spielraum. In Berlin sind Ansätze einer solchen Perversion zu beobachten. Deshalb ist die Idee des Mietendeckels nicht nur ein starkes Zeichen der Berliner Landesregierung. Das faktisch unkontrollierte Mietenwachstum braucht wirkkräftige Grenzen. Solche Begrenzung ist die Voraussetzung dafür, dass eine soziale Marktwirtschaft funktioniert.

Der Mietendeckel ist die richtige Idee – aber nur im Prinzip. Das Eckpunktepapier aus dem Haus der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, behandelt alle gleich: Immobilienspekulanten, Aktiengesellschaften der Wohnungswirtschaft, gnadenlose Preistreiber auf dem Mietenmarkt – ihnen gilt der Mietendeckel genauso wie Vermietern einzelner Wohnungen, Wohnungsbaugenossenschaften und staatlichen Wohnungsbaugesellschaften.

Warum sollen Vermieter, die ihre Mieten in den vergangenen Jahren maßvoll oder gar nicht erhöht haben, mit dem radikalen Instrument des Mietendeckels bestraft werden? Warum sollen Wohnungsbaugenossenschaften, die nicht gewinnorientiert wirtschaften, fünf Jahre lang die Mieten nicht erhöhen dürfen? Sie benötigen auch weiterhin die maßvollen Mehreinnahmen, um ihre Gebäude instandzuhalten. Die Genossenschaften befürchten Einnahmenverluste von 100 bis 150 Millionen Euro im Laufe der fünfjährigen Mietendeckel-Periode.

Mehr Spielraum nötig

Gnädig ist im Mietendeckel-Beschluss des Berliner Senats von "Härtefällen" die Rede. Vermietern, die eine "wirtschaftliche Unterdeckung" nachweisen können, sollen Mieten erhöhen dürfen. Der Begriff ist absurd. Ein Wohnungsvermieter ist niemals ein "Härtefall". Aber er braucht immer Spielraum, um sein Haus zu pflegen und zu erneuern, etwa für eine energetische Sanierung.

So pauschal wie er verkündet wurde, ist der Mietendeckel kein Modell für die Republik. Der Senat muss ihn überarbeiten. Vermieter, die nachweislich seit Jahrzehnten moderate Mieten verlangen, Genossenschaften, auch staatliche Wohnungsbaugesellschaften sollten vom  Mietendeckel ausgenommen werden. Der Mietendeckel ist das richtige Instrument. Aber er sollte wirklich diejenigen treffen, die Wohnungen allein als Quelle von Profit missbrauchen

Korrespondent Sebastian Engelbrecht (Deutschlandradio / Christian Kruppa)Korrespondent Sebastian Engelbrecht (Deutschlandradio / Christian Kruppa) Sebastian Engelbrecht, geboren 1968 in Berlin, besuchte die Deutsche Journalistenschule in München und studierte Evangelische Theologie in Heidelberg, Berlin und Jerusalem. Promotion an der Universität Leipzig. Er war von 2008 bis 2012 ARD-Hörfunk-Korrespondent in Tel Aviv und anschließend Referent des Intendanten von Deutschlandradio. 2017-2018 unterwegs im In- und Ausland als Dlf-Reporter. Seit 2019 ist Sebastian Engelbrecht Korrespondent im Landesstudio Berlin von Deutschlandradio in Berlin-Mitte.

  

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