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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Devise muss lauten: bauen, bauen bauen 14.06.2019

Mietenentwicklung und WohnungsbauDie Devise muss lauten: bauen, bauen bauen

Die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre könne man nur als Politikversagen auf ganzer Linie bezeichnen, kommentiert Claudia van Laak. Enteignung oder ein Mietendeckel könnten aber nicht die Lösung sein. Stattdessen sollte der Wohnungsbau beschleunigt und von überflüssigen Vorschriften entlastet werden.

Von Claudia van Laak

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Kräne stehen zwischen Hausfassaden in Berlin. (imago stock&people)
Sind genug Wohnungen auf dem Markt, sinken die Mieten automatisch, kommentiert Claudia van Laak (imago stock&people)
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Das Berliner Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne hat seine erste Hürde genommen. Mit geringem Aufwand und in der Hälfte der vorgegebenen Zeit haben die Aktivistinnen und Aktivisten mehr als dreimal so viele Unterschriften gesammelt wie nötig. Das zeigt vor allem: Bezahlbarer Wohnraum ist – besonders in Großstädten und Ballungsräumen – ein existenzielles Thema. Es zeigt auch, dass Politikerinnen und Politiker aller Parteien, egal ob im Bund oder in den Ländern, geschlafen haben.

Wie kann es sein, dass erst jetzt auffällt, dass die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren dramatisch sinkt? Hatten wir Anfang der 90er-Jahre noch knapp 2,9 Millionen Sozialwohnungen, sind es heute nur noch gut eine Million. Die Zahl ist also um zwei Drittel geschrumpft. Dazu kommt: Länder und Kommunen haben ihr Tafelsilber verkauft, haben in einem Privatisierungswahn Hunderttausende staatlicher Wohnungen auf den freien Markt geworfen. Nebenbei bemerkt: In Berlin war es eine Koalition aus SPD und Linken, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verscherbelte. Dieselbe Linke, die heute laut "enteignen" schreit. Das ist Politikversagen auf der ganzen Linie und lässt sich heute nur schwer wieder gut machen.

Wohnungsneubau würde drastisch einbrechen

Nun soll ein Mietendeckel kommen, nächste Woche will ihn der Berliner Senat beschließen, auch die Bundes-SPD liebäugelt mit dieser staatssozialistischen Maßnahme, die stark in das Recht auf Eigentum eingreift. Das Argument: Mit gedeckelten Mieten könne Zeit gewonnen werden. Die Mieter würden dann nicht aus ihren angestammten Quartieren verdrängt, in der Zwischenzeit könne neuer, staatlich geförderter Wohnraum entstehen. Dies verkennt, dass die Vermieter bei einem so grundlegenden staatlichen Eingriff in den Mietmarkt mit Sicherheit vor Gericht ziehen werden.

Ähnlich wird es der Enteignungsinitiative in Berlin gehen – sie bezieht sich zwar auf Artikel 15 des Grundgesetzes – dieser wurde allerdings bislang nie angewendet. Hier würde also komplettes juristisches Neuland betreten. Ganz abgesehen von dieser wirtschaftspolitisch irrsinnigen Forderung. Käme es wirklich zu Enteignungen der großen privatwirtschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften, dürfte der Wohnungsneubau drastisch einbrechen. Denn welches Unternehmen investiert weiter, wenn es nicht weiß, ob es möglicherweise morgen verstaatlicht wird?

Fazit: Statt sich mit sozialistischen Forderungen juristisch zu verkämpfen, sollte der Wohnungsbau beschleunigt und von überflüssigen Vorschriften entlastet werden. Bauen, bauen, bauen, heißt hier die Devise, egal ob staatlich oder privat. Sind genug Wohnungen auf dem Markt, sinken die Mieten automatisch.

Claudia van Laak  (Deutschlandradio / Bettina Straub) Claudia van Laak (Deutschlandradio / Bettina Straub)Claudia van Laak, Jahrgang 1963, zog nach ihrem Studium von Germanistik, Journalistik und Wirtschaftswissenschaften in die "Noch-DDR". In Thüringen arbeitete sie beim MDR, wechselte dort als Landeskorrespondentin zum Deutschlandradio. Danach Korrespondentin in Brandenburg, jetzt Leiterin des Landesstudios Berlin.

 

 

 

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