Mittwoch, 26.09.2018
 
StartseiteVerbrauchertipp"Besenrein" übergeben oder frisch renovieren?13.09.2018

Mieterrechte bei Auszug"Besenrein" übergeben oder frisch renovieren?

Zieht ein Mieter aus einer Wohnung aus, möchte er möglichst wenig Arbeit mit der alten Wohnung haben. Der Vermieter hätte hingegen gerne eine komplett renovierte Wohnung zurück. Streit ist deshalb oft vorprogrammiert. Wer auszieht, sollte die Feinheiten in den Renovierungsklauseln kennen.

Von Ursula Reinsch

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Umzugskisten, Gießkanne, Zimmerpflanze, Malerwerkzeug, Bilderrahmen  (chromorange)
Wer aus einer Wohnung auszieht, muss diese nicht immer nur "besenrein" übergeben (chromorange)
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Mietrecht Wer für Fußboden-Schäden haften muss

Es ist schon fast ein klassischer Fall für die Mietrechtsklausur im Jura-Studium. Eine junge Familie muss aus beruflichen Gründen aus ihrer schick renovierten Wohnung ausziehen - bereits nach eineinhalb Jahren. Im Mietvertrag gibt es verwirrende Angaben.

"Zum einen steht drin, dass ich nach vier oder sechs Jahren die Wohnung streichen muss, zum anderen aber auch muss sich mit dem Vermieter bei Auszug über Schönheitsreparaturen geeinigt werden. Und jetzt verlangt der Vermieter von mir, dass ich alle Wände streiche und noch andere Sachen mehr renoviere. Bei den ganzen Regelungen weiß ich jetzt gar nicht mehr, was ich jetzt machen muss und was nicht. Da ich ja auch meine Kaution auf keinen Fall riskieren möchte."

Genau damit droht der Vermieter nämlich: Werde die Wohnung nicht frisch gestrichen, werde er dies zulasten des Mieters veranlassen.

Wirksame Fristenregelungen?

Hans Jörg Depel, Leiter der Rechtsabteilung Mieterverein Köln, hat sich den Vertrag genau angesehen. Er schüttelt energisch den Kopf. Denn die Rechtslage ist klar.

"Der Gesetzgeber geht eigentlich davon aus, dass der Vermieter das machen muss. Man kann nur mit wirksamen Klauseln dazu verpflichtet werden. Nur ob sie wirksam sind, das hängt manchmal von einem Wort ab. Gucken wir uns das Ganze mal an. Es werden sogenannte 'softe Fristen' genannt dabei, durch diesen kleinen Hinweis 'im Allgemeinen'."

Tatsächlich müssen Renovierungsklauseln solche "soften" oder "weichen" Fristen enthalten. Schreibt der Vermieter starr und bedingungslos vor, dass nach einer bestimmten Anzahl von Jahren gestrichen werden muss, ist die entsprechende Klausel unwirksam. "Softe" Fristen sind dagegen grundsätzlich erlaubt. Aber wenn diese Fristen noch nicht verstrichen sind, muss der Mieter eben nicht renovieren - zumindest solange die Wohnung lediglich normale Gebrauchsspuren zeigt.

Hans Jörg Depel: "Diese Fristen sind nicht ansatzweise verstrichen, was bedeutet: Wenn die dort nicht gehaust haben, in den anderthalb Jahren, wie die Vandalen, müssen die auch nix machen."

Wann reicht der Kehrbesen?

Kleinstreparaturen: Streit gibt es auch immer wieder über kleinere Schäden, die der Vermieter bei der Wohnungsübergabe bemängelt. "Auch hier ist es so: Reparaturen in der Wohnung sind eigentlich Sache des Vermieters. Es sei denn, der Mieter hat diese verschuldet. Es ist natürlich so, dass im Mietvertrag, wie auch in diesem, eine Kleinstreparaturregelung ist."

Dabei geht es tatsächlich in ganz engem Rahmen um Kleinstreparaturen bis zu ungefähr 100 Euro. Und wer seine Wohnung unrenoviert bezogen hat, ist beim Auszug fein raus. Er braucht prinzipiell keinen Pinsel in die Hand zu nehmen, der Kehrbesen reicht. Ausnahme: "Also wenn im Mietvertrag drinsteht, dass man die Wohnung unrenoviert erhalten hat, muss man die Wohnung eigentlich auch nicht renoviert zurückgeben. Etwas anderes ist es dann, wenn man selbst Schäden in der Wohnung hinterlassen hat, oder wenn man die Wohnung in neutralen Tönen erhalten hat, aber dann mit ungewöhnlichen Tönen zurückgibt. "

Und der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Rechtsprechung die Rechte der Mieter sogar noch in Sonderfällen gestärkt: Hat ein Mieter die Verpflichtung seines Vormieters übernommen, die Wohnung bei Auszug zu renovieren, ist dies nicht bindend.

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