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MietpreiseBundesverfassungsgericht kippt "Berliner Mietendeckel"

19.11.2020, Berlin: Altbauten und Neubauten stehen nahe der Bernauer Straße. Heute geht es in der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus unter anderem um den Mietendeckel. Foto: Annette Riedl/dpa | Verwendung weltweit (Picture Alliance / dpa / Annette Riedl)
Das Bundesverfassungsgericht hat den "Berliner Mietendeckel" für nichtig erklärt (Symbolbild). (Picture Alliance / dpa / Annette Riedl)

Das Bundesverfassungsgericht hat den sogenannten Berliner Mietendeckel der rot-rot-grünen Landesregierung für nichtig erklärt.

Das Gericht teilte mit, der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht bereits abschließend geregelt. Die Länder seien dann nicht mehr zur Gesetzgebung befugt. Die Überprüfung durch das Verfassungsgericht hatten mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union angestoßen.

Der Deutsche Mieterbund nannte die Entscheidung bitter. Der Bundesgesetzgeber müsse die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten stoppen. Die Linken-Politikerin Lay forderte im Deutschlandfunk eine deutschlandweite Regelung. Die Mieten könnten gedeckelt werden und das müsse jetzt der Bund tun. Der auch für das Thema Bauen zuständige Bundesinnenminister Seehofer von der CSU teilte dagegen mit, der Berliner Mietendeckel habe für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt und keine einzige neue Wohnung geschaffen.

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen erklärte, auf Mieter kämen nun Nachzahlungen zu. Das Unternehmen betonte jedoch, niemand werde dadurch seine Wohnung verlieren. Die Forderungen werden mit durchschnittlich 430 Euro angegeben. Dem Konzern gehören im Großraum Berlin mehr als 100.000 Wohnungen. Das Unternehmen Vonovia, das in Berlin zehntausende Wohnungen besitzt, plant dagegen auf Mietnachforderungen zu verzichten.

Diese Nachricht wurde am 15.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.