Die Mietpreisbremse wirkt kaum. In den Städten und Ballungsgebieten steigen die Mieten weiter, und die Wohnungssituation wird für Normal- und Geringverdiener immer angespannter. Im heute vorgestellten Referentenentwurf präsentierte Barley mehrere Vorschläge, wie sie dagegen angehen will.
Gründe für Mieterhöhung im Vertrag fixieren
Bisher gilt eine Mietpreisbremse für die Neuvermietung bei einem Mieterwechsel. Der Vermieter darf nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Es sei denn, es handelt sich um eine Erstvermietung, es gab Modernisierungskosten oder der Vermieter hat vorher schon höhere Miete erzielt.
Hier würde die wichtigste Änderung greifen: Wenn der Vermieter eine höhere Miete bekommen will, müsse er den Grund gleich im Vertrag nennen. Auf diese Weise solle dies von Anfang an schriftlich fixiert werden.
Bußgelder in Extremfällen bis 100.000 Euro
Bei den Modernisierungskosten sollen nur noch acht statt elf Prozent auf die Mieter umgelegt werden können. Und für Sanierungen, die das Ziel verfolgen, Mieter aus der Wohnung zu drängen, soll es Bußgelder bis zu 100.000 Euro geben. Das wäre aber wohl nur in Extremfällen nachweisbar.
Würde das wirken?
Es ist nicht genau klar, warum sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschlechtert hat. Erkennbar ist, dass nach wie vor vielfach höhere Mieten als die örtliche Vergleichsmiete verlangt werden. Ob der Vermieter das verlangen durfte, weil er im konkreten Fall vorher auch mehr bekommen hat, ist nicht bekannt.
Aber: Sollte sich die SPD hier mit dem Mechanismus durchsetzen, dass der Vermieter gleich die Karten auf den Tisch legen muss, würde das den Missbrauch eindämmen. Zwar müsste dann jeder Mieter selbst immer noch aktiv werden und ggf. klagen – aber er hätte dann die Handhabe dafür.
Schwer in der Koalition durchsetzbar
Ob sich die Pläne oder ein Teil davon durchsetzen lassen, ist fraglich. Der Koalitionspartner CDU/CSU hat durch CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak schon diverse Bedenken geäußert. Ihm gehen die Auskunftspflicht für Vermieter zu weit, aber auch die geringere Umlage von Modernisierungskosten. Auch die Höhe des Bußgeldes fürs "Herausmodernisieren" ist ihm zu hoch.
Der Entwurf von Barley ist auch nicht mit den anderen Ministerien abgestimmt. Es bleibt also Gesprächsbedarf.
