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StartseiteVerbrauchertippDie leidige Streitfrage über Schönheitsreparaturen 09.09.2020

MietrechtDie leidige Streitfrage über Schönheitsreparaturen

Wenn Mieter ausziehen, kommt es oft zum Streit über Schönheitsreparaturen in der Wohnung, denn viele Mietverträge enthalten ungültige Klauseln. Laut Mieterbund wüssten Mieter oft nicht, welche Rechte und Pflichten sie beim Umzug hätten. Der Eigentümerverband Haus und Grund verlangt eindeutige Regelungen.

Von Hauke von Hallern

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Ein Mann steht in Berlin an einem Fenster in einer Wohnung auf einer Leiter. (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)
Wer muss streichen - Mieter oder Vermieter? (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)
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Zweieinhalb Jahre hat Sebastian Schmidt in seiner kleinen Wohnung im Berliner Ortsteil Wilmersdorf gelebt: 2 Zimmer, 50 Quadratmeter: Die Übergabe an die Hausverwaltung kurz vor seinem Umzug sei von Anfang an schwierig gewesen, erzählt er:

"Da sind die Damen wirklich tagsüber um 14 Uhr dann, zu Dritt mit Taschenlampen aufgetaucht und haben dann wirklich die Wände abgeleuchtet, da waren dann natürlich minimale Spuren zu erkennen."

Dass nach zweieinhalb Jahren eine renovierte Wohnung komplett neu gestrichen werden sollte, konnte der 36-Jährige nicht verstehen. Trotzdem willigte er ein. Die Hausverwaltung bot ihm an, die Arbeiten für 800 Euro zu übernehmen. Doch Schmidt wollte die Wände lieber selber streichen.

"Wir haben die teuerste Farbe gekauft, die am besten abdeckt, wir haben natürlich alles abgeklebt, Lichtschalter abgebaut und so weiter."

Trotzdem: Nach getaner Arbeit war die Hausverwaltung immer noch nicht einverstanden.

"Beanstandet wurde dann halt, dass man ganz leichte Spuren vom Streichen gesehen hat, aber auch nur aus sehr spitzem Winkel."

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"Unwissenheit der Mieter wird ausgenutzt"

Die Hausverwaltung beauftrage einen Maler und behielt die Kaution in Höhe von 1400 Euro ein. Für Jutta Hartmann vom Mieterbund ist dieses Vorgehen kein Einzelfall. Viele Mieter wüssten nicht welche Rechte und Pflichten sie beim Umzug hätten. Sie glaubt…

"…dass diese Unwissenheit dann teilweise auch wirklich ausgenutzt wird und versucht wird, die Wohnung auf Kosten der ausziehenden Mieter dann nochmal schön zu machen, deswegen ist es hier nochmal sehr wichtig, dass die Mieter genau wissen ob sie streichen müssen und welche Kosten sie im Zweifel übernehmen müssen."

Doch hier wird es kompliziert. Es gibt eine Fülle von Rechtssprechungen zu der Frage, wer streichen muss und wer nicht. Grundsätzlich sei dies aber eine Pflicht des Vermieters, erklärt Hartmann.

"Fast alle Mietverträge enthalten aber die sogenannten Schönheitsreparaturklauseln. Also da hat der Vermieter versucht seine Pflicht zu den Malerarbeiten auf den Mieter abzuwälzen. Laut unseren Erfahrungen sind aber gut zwei Drittel dieser Klauseln unwirksam." 

Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Wohnung unrenoviert übernommen wurde. Dann muss der Mieter nicht streichen. Auch ein Blick auf die genaue Formulierung der Klausel könne sich für den Mieter lohnen, so Hartmann.

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Schlieren und Farbklekse sind zu vermeiden 

"Es darf zum Beispiel kein sogenannter starrer Fristenplan enthalten sein, dass der Mieter verpflichtet werden soll, zum Beispiel alle drei Jahre die Wohnung zu streichen, also wenn da diese Fristen in den Schönheitsreparaturklauseln starr sind und keinerlei Abweichungsmöglichkeiten vorsehen ist diese Klausel laut Bundesgerichtshof auch unwirksam und der Mieter muss nicht streichen beim Auszug."

Wenn der Mieter in der Pflicht steht, kann er auch selbst streichen: laut Gesetz in einer fachmännischen Ausführung, mittlerer Art und Güte. Heißt: Der Mieter muss sich Mühe geben: Schlieren und grobe Farbklekse vermeiden.

Keine eindeutige Rechtssicherheit bei Schönheitsreperaturen 

Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus und Grund hält das Vorgehen der Hausverwaltung im Fall von Sebastian Schmidt für eine Ausnahme. Wagner kritisiert, dass es in der Frage wer fürs Streichen zuständig ist, oft keine Rechtssicherheit gebe.

"Wir fordern vom Gesetzgeber, dass es eine eindeutige Regelung gibt. Wir würden uns natürlich wünschen, dass der Gesetzgeber konkret regelt, dass die Schönheitsreparaturen durch den Mieter zu tragen sind, einfach weil man eine Rechtssicherheit hätte. Weil das ist halt im Moment das größte Problem."

Schmidt hat den Berliner Mieterverein um Hilfe gebeten. Mit deren Unterstützung bekam er am Ende seine 1400 Euro Kaution zurück. Die Hausverwaltung stellte keine weitere Rechnung. Anderen Mietern rät er bei Problemen hartnäckig zu bleiben und sein Recht zur Not auch über einen Anwalt durchzusetzen.

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