MigrationCDU-Spitze spricht sich für Einwanderungsgesetz aus
- Die CDU-Spitze hat sich für ein Gesetz zur Einwanderung ausgesprochen (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
Die CDU-Spitze befürwortet grundsätzlich ein Einwanderungsgesetz.
Nach Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen billigte der Bundesvorstand ein entsprechendes Papier. Darin heißt es, die bestehenden Regelungen zur Einwanderung müssten widerspruchsfrei miteinander in einem Gesetz verknüpft werden. Die Empfehlung sei einstimmig angenommen worden.
Unionsfraktionschef Kauder sieht ein Einwanderungsgesetz allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode, was die SPD dagegen anstrebt.
