Er hatte vor zwei Tagen einen Vorstoß unternommen, der in den Reihen seiner eigenen Partei auf Widerstand stößt. Tauber hatte der Zeitung "Die Welt" gesagt: "Wenn wir eine Zuwanderung wollen, die nicht nur arbeitsmarktoptimiert ist, nicht nur temporär, dann müssen wir auch über ein Einwanderungsgesetz reden."
Nach seinen Worten kann mit solch einer Regelung festgelegt werden, welchen Bedarf es gibt und welche Fähigkeiten ein Zuwanderer mitbringen solle. Tauber schlug auch Quoten vor, und zwar für bestimmte Berufe. Unterstützung erhielt er vom CDU-Präsidiumsmitglied Spahn. Deutschland habe seit einiger Zeit die meisten Einwanderer auf der Welt - nach den USA. Darum müsse man die Fragen beantworten: "Warum ist Zuwanderung grundsätzlich gut für Deutschland? Welche Art von Zuwanderung wollen wir und welche, etwa in die Sozialsysteme, ausdrücklich nicht?" Offen für gesetzliche Änderungen zeigte sich auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, auch sie CDU.
De Maizière: "Wir haben schon ein Gesetz"
Doch auch die kritischen Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ebenfalls CDU, erklärte: "Ich sage nicht, ich lehne ein Einwanderungsgesetz ab. Ich sage, wir haben es bereits." Im Aufenthaltsgesetz, Paragraf 1, stehe als Ziel, den Zuzug und die Steuerung der Zuwanderung zu regeln.
Auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kreuth machte Parteichef Horst Seehofer deutlich, dass auch er ein Einwanderungsgesetz nicht für nötig hält. Die Regelungen zur Freizügigkeit für EU-Bürger, für Asylsuchende und Arbeitskräfte aus anderen Ländern reichten aus.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ist dagegen. Präsident Eric Schweitzer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das brauchen wir nicht". Auch er begründet, die Zuwanderung sei sehr detailliert geregelt. Stattdessen brauche man eine überzeugende Willkommenskultur.
Anders die SPD. Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte am Freitag an, noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz auf den Weg zu bringen - und bis dahin mit dem Koalitionspartner Union eine Lösung zu finden. Die SPD-Fraktion habe sich im Grundsatz für eine Neuregelung ausgesprochen - als Grundlage, um weltweit um qualifizierte Einwanderer zu werben.
