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StartseiteKommentare und Themen der WocheSeehofers erster moderater Entwurf 16.08.2018

MigrationskonzeptSeehofers erster moderater Entwurf

Das Konzept von Horst Seehofer wirke auf den ersten Blick moderat und enthalte viele positive Ansätze, kommentiert Katharina Hamberger. Doch in vielen Punkten bleibe das Papier noch schwammig - weshalb noch Diskussion zu erwarten seien, bevor das Gesetz auf den Weg gebracht werden kann.

Von Katharina Hamberger

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Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz (AFP / Tobias Schwarz)
Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz (AFP / Tobias Schwarz)
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Ein Einwanderungsgesetz. Wie lange wurde darüber gestritten – vor allem in der Union, während andere Parteien schon längst Konzepte dafür erarbeitet hatten. Der Minimalkompromiss innerhalb der Union lautete dann vergangene Legislaturperiode: Man wolle die bestehenden Regelungen des Zuwanderungsrechtes zusammenfassen und transparenter machen. Nun ist es, zum Glück und dank dem Koalitionspartner SPD sogar noch ein bisschen mehr geworden. Die bestehenden Regelungen sollen gezielt geöffnet werden, heißt es in dem Eckpunkte-Entwurf unter anderem.

Ein Papier das offensichtlich – im Gegensatz zum Masterplan Migration – kein auf Krawall ausgelegtes, sondern ein mit beiden Koalitionspartnern, mit CDU und SPD erarbeitetes Papier ist. Zumindest sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das Arbeitsministerium waren eingebunden.

Nicht nur Hochqualifizierte sollen profitieren

Auch inhaltlich ist es auf den ersten Blick ein moderater Entwurf. Positiv ist zum Beispiel, dass von dem neuen Gesetz eben nicht mehr nur Hochqualifizierte profitieren sollen, sondern auch diejenigen, die eine qualifizierte Berufsausbildung und bereits ein konkretes Angebot in der Tasche haben. Auch, dass man die Arbeitsmigration nicht mehr nur auf sogenannte Mangelberufe begrenzen will, ist notwendig, werden doch Fachkräfte in allen möglichen Branchen gesucht. Dass aber dann entsprechend ein konkretes Arbeitsangebot vorliegen muss, ist dann nur nachvollziehbar.

Das wäre in einem Punktesystem nicht zwingend notwendig, was die SPD ursprünglich angestrebt hatte. Aber, schon im Koalitionsvertrag kommt das nicht mehr vor. Außerdem: Jemand der Arbeit sucht, soll die Möglichkeit bekommen, das auch hier vor Ort zu tun – ein Vorschlag von Sozialdemokrat und Arbeitsminister Hubertus Heil. Allerdings soll derjenige dann keine Sozialleistungen beziehen können, wobei sich hier die Frage anschließt, wie viel das Menschen bringt, die aus ärmeren Ländern zu uns kommen wollen.

Papier in vielen Punkten noch schwammig

Geklärt ist auch noch nicht, wie lang der Zeitraum für die Jobsuche sein darf. Und das sind nur zwei der offenen Fragen, denn wie es in der Natur von Eckpunkten liegt: Am Ende kommt es auf die Details und die tatsächliche Ausführung an. Da wird es zum Beispiel interessant, ob das Instrument, die Vorrangprüfung grundsätzlich auszusetzen, wie es das Papier vorsieht, wirklich in der Praxis umgesetzt wird. Denn das soll nicht zwingend sein und liegt in der Regel in der Hand der Länder. Und dann ist da natürlich die in den vergangenen Tagen viel debattierte Frage des Spurwechsels, also ob jemand dessen Asylantrag abgelehnt worden ist oder eine Duldung hat, aber einen Arbeitsplatz hat und gut integriert ist, dann vom Asylbewerber zum Einwanderer im Sinne des Einwanderungsgesetzes werden kann.

Da bleibt das Eckpunktepapier Seehofers schwammig. Es heißt darin lediglich, um die Bedarfe des Arbeitsmarktes der Zukunft zu decken, müssten alle Beteiligten ihren Beitrag leisten, dazu gehöre es auch die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürften, für den Arbeitsmarkt zu nutzen. Das bietet Spielraum für Interpretation. Das deutet darauf hin, dass das anstehende Gesetzgebungsverfahren wahrscheinlich nicht ganz konfliktfrei ablaufen wird.

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

  

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