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StartseiteInformationen am MittagBundesrat billigt Gesetzesänderungen 28.06.2019

Migrationspaket Bundesrat billigt Gesetzesänderungen

Der Bundesrat hat dem Migrationspaket der großen Koalition zugestimmt. So sollen unter anderem ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden. Gleichzeitig erleichtert das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz Ausländern in Deutschland, eine Arbeitsstelle zu suchen.

Von Gudula Geuther

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Der Auszubildende Sheraz Chaudry (links) in seinem Betrieb.  (Alexander Koerner/ Getty Images News/ Getty Images)
Sheraz Chaudry (links) floh aus Pakistan nach Deutschland und macht eine Ausbilung zum Elektrotechniker. Der vom Bundesrat verabschiedete Migrationspakt soll die Einwanderung für Fachkräfte wie ihn erleichtern. (Alexander Koerner/ Getty Images News/ Getty Images)
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Am Ende scheuten sich die Länder, das umfangreiche Paket zur Migration wieder aufzuschnüren. In einigen Punkten hatten die Bundesrats-Ausschüsse empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Im Ergebnis passierten alle sieben Gesetze die Länderkammer. Wobei Baden-Württembergs Innenminister, der CDU-Politker Thomas Strobl, mit seiner rückhaltlosen Empfehlung fast allein stand.

"Das vorliegende Migrationspaket bringt uns in der Gesamtschau weiter auf unserem Weg für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik. Kurz gesagt: Herz und Härte, beides wird heute Gesetz."

Das Paket, mühsam ausgehandelt in der Koalition aus CDU, CSU und SPD im Bundestag, verteidigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius als Kompromiss – auch das besonders umstrittene Gesetz, das Abschiebungen erleichtern soll. Hier habe die SPD viele Härten mildern können. Das Grundanliegen aber, so Pistorius,  sei richtig.

"Abschiebungen sind für Betroffene eine äußerst belastende Situation. Es geht hier eben nicht nur um Zahlen und Fakten, und schon gar nicht um Quoten. Es geht um Menschen, die gehen müssen, weil sie nun mal kein Bleiberecht erhalten. Aber zur Wahrheit gehört auch: Zahlreiche Abschiebungen sind in der Vergangenheit gescheitert, weil diejenigen, die abgeschoben werden sollten, nicht angetroffen wurden. Sie sind auch gescheitert, weil die Betroffenen keine Papiere hatten, oder sie nicht genügend oder gar nicht an ihrer Identitätsklärung mitgewirkt haben."

Pistorius hat verfassungsrechtliche Zweifel

Gleichwohl bleibt auch bei ihm Kritik. Etwa an der Regelung, die vorsieht, Sozialleistungen auf null zu kürzen. Das soll – abgesehen von Härtefällen – für die gelten, die in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus zuerkannt bekommen haben. Verfassungsrechtlich zweifelhaft nannte das Pistorius und inhaltlich verfehlt.

"Das durchschaubare Ziel, die betroffenen Menschen aus dem Land zu drängen, wird nicht erreicht werden. Und gleichzeitig verlagert man die Verantwortung auf die Kommunen, die mindestens ordnungsrechtlich gehalten sind, einzuspringen."

Dass Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfielen kritisierten auch andere. Der Grüne Dieter Lauinger etwa, Minister für Justiz und Migration in Thüringen, der Einschränkungen für die kritisierte, die nicht an der Beschaffung von Papieren mitwirken.

"Wohin soll man denn Personen bitteschön abschieben, bei denen die Identität nicht geklärt ist? Damit schaffen Sie durch Gesetz eine Frustration, die nicht nur die Betroffenen, sondern auch ihr Umfeld treffen wird und in diesen Konflikt laufen wir sehenden Auges hinein."

Pluspunkt Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp begrüßte zwar, dass in Zukunft Straftäter besser abgeschoben werden könnten. Aber, so der  FDP-Politiker.

"Ich will aber an der Stelle auch, was das Erwartungsmanagement gegenüber der Bevölkerung angeht, darauf hinweisen, dass das auch weiterhin ins Leere laufen wird, wenn wir nicht zu entsprechenden Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern kommen. Und hier hat uns der Bundesinnenminister in der Vergangenheit sehr viel versprochen, allerdings nicht sehr viel gehalten."

Für die SPD ist in diesem Paket der große Punkt auf der Habenseite das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Den Hinweis darauf übernahm freilich im Bundesrat der Thüringer Politiker aus der Linkspartei Benjamin Immanuel Hoff.

"Für mich ist wichtig, dass wir heute mit diesem Gesetz ein Einwanderungsgesetz verabschieden wollen, das der Idee folgt, Zuwanderung zu ermöglichen. Das ist tatsächlich für die Bundesrepublikanische Geschichte, insbesondere auch seit 1990, ein wichtiger erster, großer Schritt. Den dürfen wir, bei vielen kritischen Anmerkungen, nicht geringschätzen."

Der SPD-Mann Boris Pistorius sprach hier von einem wichtigen Schritt. Wies aber darauf hin, dass dieses Gesetz nur wirken werde, wenn unter anderem mit schnellen Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen und einfachen Verwaltungsverfahren weitere Schritte folgten.  

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