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StartseiteKommentare und Themen der WocheUnion und SPD wollen nochmal Punkte machen04.06.2019

MigrationspaketUnion und SPD wollen nochmal Punkte machen

Mit der Einigung auf das gleich acht Gesetze umfassende Migrationspaket hätten Union und SPD zwar demonstriert, dass man noch gemeinsam könne. Doch die finale Umsetzung des Gesetzespakets nähre Zweifel, ob die Große Koalition noch bis 2021 handlungsfähig sein wird, kommentiert Katharina Hamberger.

Von Katharina Hamberger

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Bänder mit den Logos von CDU und SPD, Symbolbild große Koalition. (picture alliance / C. Ohde)
Mit dem Migrationspaket können sowohl CDU/CSU als auch SPD Erfolge für sich verbuchen (picture alliance / C. Ohde)
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Man könnte es ja fast eine gute Nachricht nennen: Nach der Europawahl und dem Rücktritt von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigt zumindest ein Teil der Großen Koalition: Es geht doch mit der Zusammenarbeit, man kann was voran bringen. Gleich acht Gesetzesvorhaben haben die Innen- und Sozialpolitiker der Fraktionen von Union und SPD auf den Weg gebracht, im Bereich Migration und Integration - und das auch noch in guter Zusammenarbeit und nicht über eine vergiftete Debatte.

Die Fraktionen haben es sogar geschafft, sich über Punkte zu einigen, an denen Innenminister Horst Seehofer und Katarina Barley gescheitert sind; zum Beispiel, dass Ausländer, die in einer Mehrehe leben, keine deutschen Staatsbürger werden können.

Kein Spurwechsel vom Asyl - ins Einwanderungsrecht

Gut, inhaltlich ist dieser Kompromiss an vielen Stellen kritikwürdig. So ist es zwar gut, dass sich auch die Union nun endlich dazu durchringen konnte, so etwas wie ein Einwanderungsgesetz mitzutragen und damit anzuerkennen: Ja, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Von einem echten Spurwechsel vom Asyl- ins Einwanderungsrecht ist man jedoch zurück geschreckt.

Und einschränkend muss gesagt werden: Den Praxistest muss das Gesetz erst noch bestehen. Macht es Deutschland als Einwanderungsland attraktiv? Vor allem, wenn ein solches Gesetz gleich mit einer Reihe von Verschärfungen in anderen Bereichen daher kommt, wie dem Abschiebegesetz aus dem Hause Seehofer, dessen Auswirkungen an vielen Stellen hinterfragt werden müssen.

Große Nervosität innerhalb der Großen Koalition

Aber gut, die SPD hat auch diese Pille  im Austausch für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschluckt – selbst wenn sie für manchen bitter war. Die Große Koalition konnte sich also ohne großen Krach – zumindest in der Endphase der Gesetze - einigen. Steht es etwa um sie doch besser als die letzten Wochen vermuten lassen?

Schaut man genauer hin, zeigt sich aber genau im Umgang mit dem Gesetzespaket auch, wie hoch die Nervosität innerhalb der Großen Koalition noch ist. Da wurde heute gleich mehrfach betont, wie handlungsfähig man sei und wie gut man zusammengearbeitet habe. Das müsste man nicht, wäre es nicht so außergewöhnlich.

Schnell, schnell muss der Großteil des Pakets nun noch in dieser Woche durch den Bundestag. Begründet wird das damit, dass man eben für bestimmte Gesetze die baldige Zustimmung des Bundesrat braucht – es dränge. Allerdings wird man den Eindruck nicht los, es drängt auch die Zeit, weil die Befürchtung da ist, dass diese Koalition vielleicht nicht mehr lange halten könnte – und jeder will nochmal Punkte machen.

Keine guten Voraussetzungen für Zukunft der GroKo

Und dann ist da noch dieser Brief der SPD-Fachpolitiker an ihre Fraktion, der zeigt wie groß der Druck ist. Darin wird nochmal deutlich gemacht, nicht jedes der acht Vorhaben entspreche der Vorstellung der SPD, wie das sogenannte geordnete Rückkehrgesetz, aber es sei wichtig das Gesamtpaket zu betrachten.

Die Abgeordneten machen eigentlich hier nichts anderes, als ihren Fraktionskollegen noch einmal das Wesen eine Koalition zu erklären, nämlich den Kompromiss. Aus jeder Zeile liest man die Nervosität und die Angst, eine gerade gefundene Lösung könnte von den eigenen Leuten kaputt gemacht werden. Das sind nicht die Voraussetzungen für eine Koalition, die noch bis 2021 handlungsfähig sein will.

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

 

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