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StartseiteKommentare und Themen der WocheAfD betreibt Stimmungsmache pur08.11.2018

MigrationspaktAfD betreibt Stimmungsmache pur

Vorhersehbar verhielt sich die AfD in der Bundestags-Debatte zum Migrationspakt, kommentiert Klaus Remme. Die Partei schüre die Angst vor dem Abkommen von mehr als 180 Staaten. Anstatt den Migrationspakt als Monster aufzublasen, müsse davor gewarnt werden, ihn zu überschätzen.

Von Klaus Remme

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Eine Stellwand der neuen Bundestagsfraktion der AfD steht am 26.09.2017 anlässlich der ersten Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag in Berlin. (dpa / Bermd vpn Jutrczenka)
Man kann der AfD nur dankbar sein, dass sie diese Debatte im Parlament beantragt hat (dpa / Bermd vpn Jutrczenka)
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Man kann der AfD nur dankbar sein, dass sie diese Debatte im Parlament beantragt hat. Gleichzeitig müssen sich die Koalitionsfraktionen den Vorwurf gefallen lassen, die überfällige Aussprache zum Thema Migrationspakt nicht selbst angestoßen zu haben.

So ist der Eindruck entstanden, die Bundesregierung wolle einer Diskussion darüber möglichst aus dem Weg gehen und dem Abkommen im fernen New York stillschweigend zustimmen. Vor dem Hintergrund der vergangenen drei Jahre ein fataler Eindruck, denn die öffentliche Akzeptanz von Antworten auf Fragen der Migration ist abhängig von Glaubwürdigkeit und Transparenz.

Bekannte Mischung aus Spott und Unterstellungen

Im Stil war die Debatte vorhersehbar. Alexander Gauland eröffnete sie mit seiner bekannten Mischung aus Spott und Unterstellungen. Er sieht so wörtlich "linke Träumer" am Werke, darauf aus, Deutschland, "von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet" zu verwandeln.

Sein Parteifreund Martin Hebner will ein Menschenrecht auf Migration entdeckt haben, zusammen werfen sie der Bundesregierung vor, Millionen anzustiften, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.

Das ist Stimmungsmache pur, das ist die AfD wie wir sie kennen, sie schürt Emotionen und Angst, denn beides wirkt wie Sauerstoff für die Partei ganz rechts außen. Auch wenn ihr das in den Kram passt, es war wohltuend zu sehen und zu hören, wie isoliert die AfD-Redner im Bundestag waren.

Klassische Fluchtursachenbekämpfung in deutschem Interesse

Alle anderen sprachen aus, was zu diesem Migrationspakt zu sagen ist: Es geht darin als Ziel um weniger Migration, nicht um mehr, es geht um Forderungen nach Grundleistungen, etwa der Gesundheitsvorsorge für Migranten überall. Das ist klassische Fluchtursachenbekämpfung in deutschem Interesse. Und, nein, hier wird keine Souveränität preisgegeben, wie die AfD glauben machen will, sondern es handelt sich um einen, wie es im Abkommen heißt, "rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen".

Über 180 Staaten sind bereit, in diesem Rahmen für gemeinsam formulierte Ziele zu arbeiten. Man kann im Abkommen über Formulierungen streiten, es gleicht beispielsweise einer Einladung für Populisten, Migration lediglich als "Quelle von Wohlstand und Innovation zu beschreiben", doch unterm Strich kann es keinen vernünftigen Zweifel an Sinn und Zweck des Abkommens geben.

Anstatt den Migrationspakt als Monster aufzublasen, muss davor gewarnt werden, ihn zu überschätzen!

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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