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Mikl-LeitnerAn Schließung der Balkanroute soll nicht mehr gerüttelt werden

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (pa/dpa)
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (pa/dpa)

Vor dem heutigen Treffen der EU-Innenminister in Brüssel fordert die österreichische Ressortchefin Mikl-Leitner eine dauerhafte Schließung der Balkanroute.

Die Uhr werde nicht zurückgedreht, sagte Mikl-Leitner der Zeitung "Die Welt". Wenn Europa konsequent signalisiere, dass es keinen unkontrollierten Zustrom nach Mitteleuropa gebe, werde auch der Migrationsdruck aus der Türkei nach Griechenland sinken. - Kanzleramtschef Altmaier erklärte, Ankara habe sich in der Flüchtlingsfrage verlässlicher gezeigt als einige EU-Partner. Die mit der Türkei auf dem Gipfeltreffen am Montag erzielte Übereinkunft bezeichnete er als Wendepunkt. Zum ersten Mal bestehe die große Chance, die Krise zu lösen, ohne die humanitären Ansprüche aufzugeben. - Laut einer Grundsatzvereinbarung vom EU-Gipfel am Wochenende sollen Migranten von den griechischen Inseln zurück in die Türkei geschickt werden. Im Gegenzug soll die Europäische Union syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. - Im Europäischen Parlament stießen die Pläne auf Kritik. Die Fraktionen der Liberalen, der Grünen und der Linken wiesen das Vorhaben als unmoralisch und als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention zurück.