Freitag, 16.11.2018
 
Seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag
StartseiteHintergrundDas Ende der Planwirtschaft31.03.2015

Milchquote Das Ende der Planwirtschaft

Nach der Einführung der EU-weiten Milchquote 1984 mussten 80 Prozent der Milchproduzenten ihren Betrieb aufgeben. 31 Jahre später schafft die EU die Quote wieder ab - und erneut bangen zahlreiche Bauern um ihre Existenz. Doch nicht alle: Einige sehen im Ende der damals auferlegten Planwirtschaft ihre große Chance.

Von Alois Berger

Kühe stehen auf einer Weide vor dem Emsdeich bei Ditzum, Niedersachsen (picture alliance)
Kühe auf einer Weide (picture alliance)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Weiterführende Information

Wegfall der Milchquote - Zwischen Optimismus und Existenzangst
(Deutschlandfunk, Wirtschaft am Mittag, 31.03.2015)

Brüssel - Bauern protestieren gegen Aus für Milchquote
(Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, 31.03.2015)

Ende der Milchquote - Kleinbauern vor dem Aus?
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 30.03.2015)

Wegfall der Milchquote - Nachteilig für Umwelt und Tiere?
(Deutschlandfunk, Umwelt und Verbraucher, 30.03.2015)

"Wir gehen da sicherlich mit ein bisschen geteilten Gefühlen in die Zukunft, aber als Unternehmen muss man sich immer neu ausrichten, und ich denke, wir gehen da positiv in diese Zeit rein."

Für Bernd Welsch beginnt am 1. April 2015 eine neue Zeitrechnung. Seit er denken kann, hat auf seinem Hof in Arzdorf bei Bonn die Milchquote den Takt vorgegeben. Das ist nun vorbei.

"Die Quote war ja immer eine Reglementierung, die ein Betriebswachstum zwar nicht verhindert, aber doch erheblich erschwert hat."

Als Bernd Welsch 1990, also vor 25 Jahren, den Hof von seinem Vater übernahm, standen gerade mal 40 Kühe im Stall. Seitdem hat Welsch immer wieder aufgestockt. 90 Milchkühe und 80 Stück Jungvieh hat er jetzt. Eine gesunde Hofgröße, findet Welsch, denn mit weniger komme man heute kaum noch über die Runden.

Mehr Kühe geben mehr Milch, und um mehr produzieren zu dürfen, musste Welsch Milchquoten pachten und später dann zukaufen. Die Milchquote gab Bauern bislang das Recht, eine genau festgelegte Menge Milch an die Molkereien zu verkaufen. Mehr als 100.000 Euro dürften Welsch die Melklizenzen über die Jahre gekostet haben. Hinzu kamen noch Strafzahlungen, wenn er die Quote überzog, weil die Kühe mehr Milch gegeben hatten, als er mit seiner Quote an die Molkerei liefern durfte.

Das war kein gutes System, sagt Bauer Welsch, vor allem kein sehr erfolgreiches. Denn die Milchquote sollte den Milchpreis stützen, damit möglichst viele Bauernhöfe rentabel arbeiten können. Das hat nun gar nicht geklappt, meint der Arzdorfer Bauer:

"Also, ich kann mich erinnern, dass hier im Ort noch neun bis zehn Betriebe oder Nebenerwerbsbetriebe waren, angefangen von drei bis vier Kühen, bis hin zu den Vollerwerbsbetrieben, die zwanzig, 30 Kühe hatten. Und heute sind wir nur noch mit zwei Betrieben hier im Ort, die Milchvieh haben."

In den 31 Jahren seit Einführung der Milchquote haben in Deutschland vier von fünf Milchbauern aufgehört. In anderen EU-Ländern sieht es ähnlich aus. Selbst der Deutsche Bauernverband, einstmals einer der vehementesten Kämpfer für die Milchquote, ist inzwischen froh, dass sie abgeschafft wird. Albert Dess ist Mitglied des Deutschen Bauernverbandes; er war viele Jahre im Bundestag und ist heute Abgeordneter der CSU im Europaparlament. Auch Dess hat sich damals für die Milchquote stark gemacht:

"Jetzt im Nachhinein muss ich sagen, es wär vielleicht besser gewesen, wir hätten sie nicht eingeführt."

Das sieht auch die Landwirtschaftsexpertin der Grünen im Europaparlament so. Maria Heubuch, die im Allgäu selbst einen Milchhof bewirtschaftet, war bis vor einem Jahr Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft. Man hätte die Milchquote nicht einführen dürfen, meint Bäuerin Heubuch. Allerdings dürfe man sie jetzt auch nicht abschaffen, sonst werde es einen neuen Schub geben im Strukturwandel, eine neue Beschleunigung des Höfesterbens, meint sie.

"Bei der Einführung war die Befürchtung groß, dass die Quote nicht für den Erhalt von möglichst vielen Milchviehbetrieben geschaffen wurde, sondern um die Interessen der Milchindustrie und des Marktes zu bedienen. Das Ergebnis haben wir: 80 Prozent der Betriebe sind weg und ich befürchte, dass jetzt die Abschaffung der Quote und die völlige Liberalisierung des Marktes dasselbe Ziel hat."

Skepsis gegenüber der freien Marktwirtschaft

Die Skepsis gegenüber jeder Form von freiem Markt ist vor allem bei kleineren Bauern weit verbreitet. Das war auch 1984 so, als sich die Europäische Gemeinschaft wegen der Milchproduktion in einer dramatischen Situation wiederfand.

Die Bauern produzierten damals gut 15 Prozent mehr Milch als irgendjemand kaufen wollte – Milch, die die Europäische Gemeinschaft zu einem festgesetzten Garantiepreis abnehmen musste. In den Kühlhäusern stapelten sich Butterberge, in den Lagerhallen das Milchpulver. In ganz Europa ließ die Europäische Kommission immer mehr Lagerräume und Kühlhallen bauen. Immer in der Hoffnung, dass die Milch-Produktion wieder sinken und die eingelagerten Überschüsse einen Markt finden würden.

Doch das Gegenteil passierte. Die Bauern produzierten immer mehr Milch. Sie hatten das System begriffen, meint Berater Bernhard Rüb von der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen:

"Ich kann so viel produzieren wie ich will. Wenn der Markt satt ist, kauft mir die EU den Rest ab, und genauso sind ja die Butterberge entstanden."

Die Europäische Gemeinschaft, wie die EU damals noch hieß, war zum Opfer ihres eigenen Erfolges geworden. Denn die Erzeugung von immer mehr Lebensmitteln gehörte zu den Gründungszielen der Europäischen Union. Die Erfahrung der Hungerjahre nach dem Krieg saß den Menschen noch in den Knochen, als die Regierungschefs der sechs Gründerstaaten beschlossen, die Landwirtschaft so zu fördern, dass Europa sich selbst ernähren könne. Sie lobten Zuschüsse aus für die Erweiterung und Modernisierung der Höfe und garantierten den Bauern feste Abnahmepreise für Fleisch, Getreide und Milch. Landwirtschaftsberater Bernhard Rüb:

"Die EU ist angetreten, hat als Erstes neben Stahl die Landwirtschaft reguliert, mit dem klaren Ziel, dass die Bauern mehr produzieren sollen. Das hat super geklappt, das hat nur zu super geklappt. Die Bauern haben das schnell begriffen. Meine Vorgänger in den Beratungsorganisationen wie den Landwirtschaftskammern haben es ihnen auch erklärt, wie man das machen muss, wie man so produziert, dass man halt viel mitbekommt."

Mitte der 70er-Jahre war aus europäischer Sicht das Ziel erreicht. Die Landwirtschaft stellte in etwa so viele Lebensmittel her, wie die Europäer verbrauchten. Doch die Fördermaschine lief weiter und die Produktionssteigerungen waren nicht zu stoppen. Die Bauern stellten immer mehr Kühe in den Stall, die Kühe gaben immer mehr Milch und die Europäische Kommission in Brüssel musste die wachsenden Überschüsse aufkaufen.

Das Europäische Agrarbudget explodierte auf zehn, auf zwanzig, auf dreißig Milliarden Euro. Jedes Jahr wurde es mehr, die Europäische Gemeinschaft steuerte geradewegs in den Irrsinn. Auf der einen Seite förderte Brüssel den Ausbau von Ställen und die Modernisierung der Maschinen. Auf der anderen Seite kaufte sie zu einem garantierten Preis alles auf, was auf dem Markt nicht zu verkaufen war.

1984 zogen die Landwirtschaftsminister der EU dann die Notbremse. Sie legten über Quoten fest, wie viel Milch jedes Mitgliedsland und jeder Bauer produzieren durfte. Das war der Beginn der Milchquote. Willy Kampmann vom Bauernverband erinnert sich:

"Jede Alternative über den Preis, und das war ja damals die Alternative, drastisch die Preise abzusenken, um wirklich Betriebe aus dem Wettbewerb zu drängen. Damals hatten wir einen liberalen Landwirtschaftsminister in Deutschland, der sehr für dieses Konzept geworben hatte. Ich bin der Auffassung, wäre man diesen Weg gegangen, wäre der Strukturwandel noch radikaler und noch gravierender ausgefallen."

Da ist sie wieder, die Angst vieler Bauern vor dem Markt. Würde man die Preise für Milch und andere Agrarprodukte dem Markt überlassen, dann müssten die Bauern reihenweise aufgeben, fürchteten viele, die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln in Europa stünde auf dem Spiel. Die Warnung vorm Bauernsterben gehört seitdem zur Begleitmusik aller Agrarverhandlungen.

Proteste in Brüssel

Alle paar Jahre rufen die europäischen Bauernverbände ihre Mitglieder nach Brüssel, um gegen die neueste Agrarpolitik der Europäischen Union zu protestieren. Zehntausende Bauern ziehen dann zornig die Rue de la Loi hinauf zur Place Schuman, wo die EU-Kommission ihren Sitz hat. Hunderte von Traktoren legen den Verkehr der belgischen Hauptstadt lahm. Irgendwo werden dann riesige Mengen Milch auf die Straße gekippt, auch das gehört längst zur Folklore. Und immer sind die Politiker schuld, die Agrarbeamten und die Eurokraten, dass es den Bauern schlechter geht.

"Beschissen. Einfach beschissen. Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Wir wollen einen vernünftigen Milchpreis."

Der belgische Wirtschaftswissenschaftler Jo Swinnen von der Universität Löwen wundert sich seit vielen Jahren, dass die Agrarminister das Spiel mitspielen. Dass sie wider besseres Wissen Preise garantieren und weiter Subventionen für die Landwirtschaft beschließen. Swinnen wird immer wieder von Organisationen wie der Weltbank oder der Europäischen Union als Berater in Agrarfragen zugezogen. Die Ergebnisse europäischer Landwirtschaftspolitik findet der Belgier ernüchternd.

"Der Einfluss der Agrarpolitik auf die Beschäftigung in der Landwirtschaft ist sehr niedrig. Wir hatten in den letzten vierzig Jahren einen nahezu konstanten Abgang aus der Landwirtschaft von 3 Prozent. Natürlich kommt es auch vor, dass junge Bauern aufgeben. Aber die Regel ist, dass ein Bauer in Rente geht und keinen Hofnachfolger hat. Die EU-Politik hat darauf so gut wie keinen Einfluss. Die Zahl der stillgelegten Höfe liegt seit Jahrzehnten unverändert bei drei Prozent."

Das sei auch nicht überraschend, meint Professor Swinnen, und verweist auf die Zahlen. 1950 hat ein Bauer im Schnitt 10 Familien mit Lebensmitteln versorgt. Heute produziert jeder Landwirt so viel, dass er 100 Familien versorgen kann. Immer bessere Maschinen melken immer mehr Kühe in immer kürzerer Zeit. Auch Bauer Welsch hat aufgerüstet.

In seiner Melkanlage werden 14 Kühe gleichzeitig bedient. Nach einer Stunde sind 90 Kühe gemolken. Früher wäre damit die ganze Familie ein paar Stunden beschäftigt gewesen. Und das, obwohl die Kühe damals weit weniger Milch gegeben haben.

"Wie ich im Beruf angefangen habe, da haben wir pro Kuh 6.000 Liter im Durchschnitt gemolken, und wir sind heute bei neuneinhalb- bis zehntausend Liter."

Für den Agrarwissenschaftler Swinnen sind die Zahlen vor allem ein Beleg dafür, dass es ohne Strukturwandel nicht geht, dass es völlig normal ist, wenn jedes Jahr ein paar tausend Bauern aufhören, und dass jeder Versuch, das zu verhindern, nichts bringt. Im Gegenteil: Wäre es gelungen, in den letzten 30 Jahren alle Milchbetriebe zu erhalten, meint der Wissenschaftler, dann wären diese Bauern heute entweder alle verarmt, oder wir Konsumenten müssten zehnmal so viel Milch, Butter und Käse kaufen wie vor 30 Jahren.

Sinnvolle Subventionen

Rund die Hälfte des EU-Budgets fließt in die Landwirtschaftspolitik. Manche Subventionen seien durchaus sinnvoll, räumt Agrarforscher Swinnen ein, aber sehr viele eben nicht. Mehr noch: je höher die Subventionen, desto höher die Kosten für die Bauern.

"Wir sehen ganz klar, die Preise für Grund und Boden steigen mit den Subventionen. Ein großer Teil der Subventionen bleibt nicht als zusätzliches Einkommen bei den Bauern hängen, sondern landet bei den Landbesitzern und den Düngemittellieferanten et cetera. Als die neuen Länder der EU beitraten, sind in Tschechien, in der Slowakei, in Ungarn die Landpreise sofort drastisch gestiegen. Die Landbesitzer haben von den europäischen Subventionen weit mehr profitiert als die Bauern."

Die Landbesitzer, das sind in Deutschland oft die Bauern, die aufgehört haben und deren Erben. Wenn ein Hof stillgelegt wird, werden Äcker und Wiesen an andere Bauern verpachtet oder verkauft.

Dasselbe galt bis heute auch für die Milchquote. Anfangs wurden die Quoten vor allem verpachtet, von Bauern die in Rente gingen an die aktiven Bauern, die weiter machten. Die Milchquote habe das soziale Klima in den Dörfern belastet, meint Bernhard Rüb von der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfahlen, und sie habe dazu beigetragen, dass manche Bauern sogar früher aufhörten, als sie eigentlich vorhatten:

"Es kam dann unter Landwirten schnell der Begriff des Sofamelkers auf. Das ist der, der keine Kühe mehr melkt, sondern auf dem Sofa sitzt und dafür kassiert, dass andere jetzt mehr Kühe melken. Da wird sich manch einer dann gedacht haben: Ehe ich jetzt für 20 Kühe jeden Morgen um fünf Uhr aufstehe, mach ich vielleicht lieber was anderes und verpachte meine Quote."

Ein lukratives Geschäft, bei dem ein paar tausend Euro im Jahr zusammen kamen. Für die aktiven Bauern war es weniger ertragreich, denn sie mussten manchmal bis zu einem Drittel des Milchpreises für die Quotenpacht abgeben. Insgesamt hat die Milchquote in den 31 Jahren ihres Bestehens die melkenden Landwirte gut drei Milliarden Euro gekostet.

Die Milchquote ist zu einem Paradebeispiel geworden für eine Landwirtschaftspolitik, die vorwiegend damit beschäftigt ist, die eigenen Fehler auszubügeln. Mehr als dreißig Mal wurde die Milchquote reformiert. Schließlich wurde die Quotenpacht verboten, um das Sofamelken zu beenden. Stattdessen konnten Bauern ihre Melklizenzen zu einem festgesetzten Preis verkaufen. Staatliche Milchquotenbörsen wurden eingerichtet, alles unter Aufsicht und penibel geregelt, um beispielsweise zu verhindern, dass die Milcherzeugung aus den ungünstigeren Bergregionen ganz verschwindet und ins Flachland abwandert. Die Ergebnisse waren ernüchternd. Von den 370.000 Milchbetrieben, die es 1984 in Deutschland gab, sind weniger als 80.000 übrig geblieben.

Maria Heubuch, Milchbäuerin und Europaabgeordnete der Grünen, glaubt dennoch, dass jetzt ohne Quote alles schlimmer wird:

"Man hätte sich schon drauf konzentrieren können, für den europäischen Markt zu produzieren und die Quote entsprechend anzugleichen. Das hat man nicht gemacht. Man hat immer auch auf Weltmarkt gesetzt, und auf Weltmarkt zu setzen ist auch jetzt das Ziel der Europäischen Kommission."

Weg von Garantiepreisen und Quoten

In der Tat versucht die EU-Kommission seit gut 25 Jahren, die europäische Landwirtschaft wieder am Markt auszurichten. Weg mit den Garantiepreisen, weg mit Produktionsquoten - die Bauern sollen sich nach Angebot und Nachfrage richten und selbst entscheiden, was sie produzieren.

Die Widerstände der Bauernverbände und der Landwirtschaftsminister waren anfangs enorm. Erst nach jahrzehntelangem Ringen in Brüssel wurden die Garantiepreise für Getreide und Fleisch abgeschafft, ab 2004 dann schrittweise auch der Garantiepreis für die Milch.

Bei der Milch fiel es den Regierungen besonders schwer, den Bauern mehr Markt zuzumuten. Milch gilt als wichtig für kleine Höfe, weil das Milchgeld jeden Monat kommt und nicht erst bei der Ernte - und weil Milchkühe auch in Gegenden gehalten werden können, wo sonst nicht viel zu erwirtschaften ist. Vor allem in den Bergen sei die Landwirtschaft mühsam, meint der CSU-Europaabgeordnete Albert Dess. Auf der Alm könne man eine Landwirtschaft ohne Zuschüsse nicht erhalten:

"Wir müssen die Bergbauern ganz gezielt fördern, weil ein Milchpreis von 40 Cent reicht bei vielen Bergbauern nicht aus, um kostendeckend produzieren zu können."

Doch kostendeckend muss im Grunde kaum ein Bauer in Europa arbeiten. Denn als Entschädigung für die Abschaffung der Garantiepreise zahlt die Europäische Union jährlich einen festen Betrag von 300 Euro für jeden Hektar, den der Bauer bewirtschaftet. Nicht nur auf den weitläufigen Almen kommt da einiges zusammen.

Ohne die Ausgleichszahlungen hätten die Landwirtschaftsminister der Brüsseler Reform der Agrarpolitik nie zugestimmt. Der Scheck soll die Einkommensverluste der Bauern durch die gesunkenen Preise ausgleichen. Inzwischen kommt etwa die Hälfte der landwirtschaftlichen Einkommen als direkter Zuschuss aus Brüssel. Bernhard Rüb von der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen:

"Kurz gefasst bekommt der Landwirt Geld dafür, dass er eine landwirtschaftliche Fläche in einem ökologisch vernünftigen Zustand erhält. Was das ist, ist dann in vielen Paragrafen und hunderten Seiten definiert. Man nennt es auch entkoppelt. Das heißt, die Förderung ist entkoppelt von der Produktion."

Die Bauern haben seither eine gewisse finanzielle Sicherheit, tragen aber das Risiko, wenn Preise fallen oder die Nachfrage zurückgeht.

Befreiung aus der Planwirtschaft

In den vergangenen 25 Jahren hat sich die EU-Agrarpolitik weitgehend aus der Planwirtschaft befreit, in die sie sich selbst verstrickt hatte. Die politische Auseinandersetzung dreht sich heute stärker darum, welche Landwirtschaft wir wollen, für welche Landwirtschaft die Steuergelder gezahlt werden sollen.

So knüpft die Europäische Kommission seit einigen Jahren die Direktzahlungen an die Bauern an Bedingungen. Wer das Grundwasser zu sehr belastet, wer gegen Tierschutzgesetze verstößt oder gegen Umweltvorschriften, der muss mit Abzügen bei den Direktzahlungen rechnen. Darüber hinaus gibt es Extra-Zuschüsse für besondere Leistungen, etwa für das Anpflanzen von Hecken, für bodenschonende Fruchtfolgen oder den Verzicht auf Pestizide.

Aber sowohl die Bauernverbände als auch die meisten Regierungen sind gegen allzu viele Auflagen für die Landwirtschaft. Bislang wird deshalb nur ein kleiner Teil der EU-Subventionen für ökologisches Wirtschaften vergeben. Doch dieser kleine Teil wird mit jeder Reform größer. Die EU-Subventionen dienen zunehmend dazu, die Bauern zu mehr Umwelt- und Naturschutz zu drängen. Da bleibt noch viel zu tun, aber es ist auch schon viel passiert. Denn die Bauernlobby bekommt in Brüssel zunehmend Gegenwind von Tierschutzvereinen, von Umweltbündnissen und Verbraucherschützern, wie Willi Kampmann vom Bauernverband sorgenvoll feststellt:

"Es sorgen oder kümmern sich heute auch Organisationen um die Landwirtschaft, die das früher nicht getan haben. Ich sehe viele Gruppierungen, die sich um Landwirtschaft kümmern oder meinen, wie Landwirtschaft auszusehen hätte. Da frage ich mich, wem sind diese Organisationen eine Rechenschaft schuldig?"

Eine neue Herausforderung

Für Landwirt Bernd Welsch aus Arzdorf sind das alles Diskussionen von gestern. Ab 1. April gibt es keine Milchquote mehr. Welsch hat immer wieder durchgerechnet, was das für ihn bedeuten könnte. Wie der Milchpreis sich entwickeln wird, das weiß auch er nicht. Aber im Grunde, sagt er, produziere er längst für den Weltmarkt.

Wenn Russland die Einfuhr europäischer Agrarprodukte stoppt, dann sinkt auch in Arzdorf der Milchpreis, und wenn in Neuseeland der Sommer zu trocken ausfällt, dann steigt er. Solche Preisschwankungen spüre er schon seit einigen Jahren, erzählt Bernd Welsch - Milchquote hin oder her. Natürlich wird es künftig in Deutschland mehr Milch geben, das hat ihm sein Berater von der Landwirtschaftskammer längst erklärt. Viele Landwirte hätten sich auf den Wegfall der Milchquote vorbereitet, sagt Bernhard Rüb, die glaubten an die Zukunft:

"Es sind sehr viele Milchviehställe neu gebaut worden. Die sind nicht alle zusätzlich gebaut worden, die ersetzen ja auch alte. Aber die Kapazitäten sind schon ausgeweitet worden. Da haben die Bauern schon Gas gegeben. Also ich denke nicht, dass Landwirte zwei, drei Millionen in einen großen Kuhstall investieren, wenn sie nicht das Gefühl haben, das lohnt sich. Das müssen ja nicht nur die Bauern glauben, das muss die Bank auch glauben, sonst rückt sie das Geld nicht dafür raus."

Bauer Welsch will vorerst nicht aufstocken, 90 Milchkühe seien gerade richtig. Er glaubt, dass Familienbetriebe, solche wie sein eigener Hof, mit Preisschwankungen viel besser umgehen können als Großbetriebe. Auch sein Sohn Florian, der im Stall mit anpackt, ist zuversichtlich:

"Ich bin ja so noch nicht im Betrieb drin, aber das ist natürlich eine neue Herausforderung für uns, für den Betrieb. Und dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Wollen wir hoffen, dass wir das schaffen, wir sind da ganz guter Dinge."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk